♦ No. 617 (35/2016) ♦
Nach den schrecklichen Anschlägen in Brüssel von heute morgen, werden nun endlich DRINGEND Antworten von der Bundesregierung nötig! Nach dem massenhaften Flüchtlingszustrom erhöht sich die Terror-Gefahr auch hierzulande exorbitant!
Wie schützen Sie Ihre Bürger Frau Merkel, angesichts Ihrer „Welcome-In-Politik“?
Und angesichts dieser Fakten:
Im Herbst 2015 rechnet das Bundesinnenministerium damit, dass vor Beginn der Grenzkontrollen, also während der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, Tausende Migranten unkontrolliert ins Land gelangt sind. Aus einem Geheimbericht der Behörden geht hervor, dass alleine für das vierte Quartal 2015 mit zwischen 7.000 bis 10.000 illegalen Grenzübertritten gerechnet wird. Und zwar täglich.
Ein verzweifelter Polizist in Passau berichtet im September 2015, dass die Bundespolizei ganze Sonderzüge sowie Busse ohne Registrierung durchfahren lässt. Von Salzburg über München oder nach Passau, ohne Stopp nach Köln Uelzen, Leipzig, Düsseldorf, Mannheim und Berlin. „Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze die Personalien auf“, weiß der Beamte weiter zu berichten.
Hinzu kommt, dass viele Asylsuchende verschwinden, noch bevor sie überhaupt registriert werden können. Auf eigene Faust steigen sie vor ihrer Verteilung aus Zügen und Bussen. So beschwerte sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bei einer Landtagsrede im Herbst 2015: „Wir haben die Entwicklung, dass die Menschen teilweise machen, was sie wollen“, sagte er. „Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland. Wir schicken die Leute aus der Landesaufnahmestelle nach Trier. Die steigen vorne ein und hinten aus…“
Mitte September 2015 geht CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Kabinetts-Sondersitzung von 20 Prozent „Schwund“ bei Zugfahrten aus Bayern aus. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an und werden dann ins gesamte Bundesgebiet weiterverteilt. 20 Prozent illegale Migranten! Man will das bei 1,5 Millionen Asylsuchenden ebenfalls gar nicht hochrechnen. Das ist ein bitteres Eingeständnis dafür, dass die Regierung schon längst den Überblick über die Flüchtlinge in Deutschland verloren hat.
Manche wiederum hauen nachts einfach von den Aufnahmestellen ab. „Da kommt an einem Abend ein Bus mit 180 Leuten an, und am nächsten Morgen sind 30 einfach weg“, beklagt beispielsweise Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Warum, wieso, weshalb, weiß keiner. Und wohin, auch niemand. Im Oktober 2015 verschwinden in Niedersachsen rund 700 nicht registrierte Flüchtlinge in insgesamt 20 Landkreisen und kreisfreien Städten. Und zwar spurlos. Es wird vermutet, dass sie von ihren Verwandten aufgenommen wurden. Aber man weiß auch nicht, wer das überhaupt ist.
In Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus. In Villingen-Schwenningen wollen die Flüchtlinge die vorgesehene Unterkunft nicht beziehen, machen sich stattdessen auf und davon. Keiner weiß wohin. In Esslingen verschwindet sozusagen über Nacht die Hälfte der Bewohner einer Notunterkunft. Wahrscheinlich zu Verwandten, denn sie wollen ihr Ziel selbst bestimmen und sich nicht verteilen lassen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl warnt die Politik davor, den Überblick zu verlieren, und weist auf Sicherheitsrisiken hin. Von den bis Mitte November 2015 rund 148.000 in Baden-Württemberg angekommenen Schutzsuchenden wurden 10.000 in andere Bundesländer gebracht. 60 000 an die Land- und Stadtkreise überstellt. 46 000 befinden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen. „Bleibt eine Lücke von 32 000 Menschen“, wie die Stuttgarter Nachrichten feststellen. „Darunter sind Tausende, die noch auf ihre Registrierung warten – der Rest jedoch ist irgendwo verschwunden.“ Das Stuttgarter Innenministerium wiegelt ab. Dort hält man das nicht für gefährlich. „Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich wo aufhält“, sagt ein Sprecher. Ein Sicherheitsthema, gewiss, allerdings „kein dramatisches“. Straftaten seien von diesen Leuten in der Regel nicht zu erwarten. Schlichtweg wollten die Menschen anderswohin, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Aber ohne Registrierung gebe es auch kein Geld. Eine unglaubliche Verharmlosung des Innenministeriums im Ländle. Und das kurz nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris, bei denen nachweislich Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Frankreich kamen.
In ganz Europa setzen sich jedoch noch weitaus mehr Asylsuchende ab. Die EU-Grenzpolizei Frontex nennt im Oktober 2015 erschreckende Zahlen. So sollen im Jahr 2015 bisher 710.000 Personen, Flüchtlinge und Migranten, illegal in die EU eingereist sein.
So warnt selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein.“ Aber angesichts dieser Horror-Zahlen der tausenden unkontrollierten Migranten in der Republik, ist sie das beileibe nicht mehr. Zu Recht erklärt Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, dass Integration nur funktionieren kann, wenn geordnet empfangen, vor-registriert und registriert wird. Die Zuwanderung entgleitet zunehmend. Den Sicherheitsbehörden. Der Politik. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge als ernstes Problem an.
Auf Deutsch gesagt: die Regierung hat den Überblick komplett verloren!
Doch selbst bei Kontrollen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, taucht ein weiteres Problem auf. Drei Viertel von ihnen besitzen offenbar keine Papiere. Das geht aus einem Bericht der Bundespolizei und Beamte mehrerer Bundesländer hervor, wie Der Spiegel berichtet: „Viele verschleierten ihre Herkunft; lässt sie sich klären, weigerten sich die Heimatländer oft, die benötigten Ersatzpässe auszustellen und die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. 28 Länder stehen auf einer entsprechenden ‚Problemstaatenliste‘“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist schon früh darauf hin, dass es unter den Flüchtlingen „einen nicht unerheblichen Teil von Menschen“ gebe, „die sich als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber woanders herkommen.“ Beim ZDF-Politik-Talk Maybrit Illner am 24. September 2015 nennt er eine konkrete Zahl: 30 Prozent. Also fast ein Drittel der Zuwanderer geben sich als Syrer aus, um schnell Asyl zu bekommen, obwohl sie eine andere Nationalität besitzen.
FORTSETZUNG FOLGT…
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DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)
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