♦ No. 618 (36/2016) ♦
Schon längst hat der Islamische Staat (IS) seine Kämpfer dazu aufgerufen, mit den Flüchtlingsströmen bis ins Herz Europas vorzudringen.
So veröffentlichte der britische Sunday Express Anfang September 2015, dass der IS mehr als 4.000 Terroristen nach Europa geschleust habe. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Quelle aus der Terrormiliz. Die Kämpfer würden sich den Flüchtlingen im türkischen Izmir und Mersin anschließen, von wo sie aus über das Mittelmeer nach Italien kommen. Danach würden sie in andere EU-Staaten weiterreisen. Darunter Deutschland und die Schweiz. Angriffe gegen Regierungen westlicher Länder würden aufgrund der Luftangriffe der von den USA geleiteten internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und dem Irak nicht ausgeschlossen.
Den deutschen Sicherheitsbehörden müsste ferner bekannt sein, dass bereits im Frühsommer 2015 der norwegische Geheimdienst PST (Politiets sikkerhetstjeneste) die Einreise von islamistischen Terroristen des IS sowie der mit al-Quida verbundenen Al-Nusra-Front verhinderte. Demnach versuchten sich die Kämpfer unter die Kontingent-Flüchtlinge zu mischen, um mit ihnen ins Land einzureisen. Sie gehörten zu jenen, die als Migranten der UN-Hilfsorganisation UNHCR nach Norwegen kommen sollten. Sogar das norwegische Innenministerium warnte die Öffentlichkeit vor einer möglichen Terroraktion von Islamisten. Die skandinavische Airline SAS kündigte daraufhin an, besondere Sicherheitsmaßnahmen einzurichten.[
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt ebenfalls: „Wir müssen aufpassen, dass die Terrormiliz islamischer Staat keine Terroristen auf den Flüchtlingsschiffen mitschickt.“ Sein Generalsekretär Markus Söder meint, viele Flüchtlinge würden aus dem Bürgerkrieg kommen, „vielleicht auch Bürger-Krieger.“
Der ehemalige Leiter des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, Gert R. Polli, machte ebenfalls vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise aufmerksam. Europa würde sich in einem „sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß“ befinden, denn es würde zur Strategie des IS gehören, Schläfer nach Europa zu senden. „Inzwischen werden Äußerungen von syrischen IS-Kämpfern von den europäischen Sicherheitsbehörden intern sehr ernst genommen, wonach bereits mehrere Tausend solcher Kämpfer nach Europa geschleust wurden und als sogenannte Schläfer auf Instruktionen warten“, so Polli weiter. „Auch offizielle türkische Quellen gehen von ähnlichen Größenordnungen aus. Die gewählten Routen verlaufen, wie eben die Flüchtlingsrouten auch, über die Türkei (Bosporus, Izmir, Mersin, Bodrum) Richtung Europa und auch die Flüchtlingswelle aus Libyen spielt eine zunehmende Rolle.“
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex nimmt die Ankündigung des IS, Kämpfer als getarnte Flüchtlinge zu schicken, ebenfalls ernst. Die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer bestehe „grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen“, teilt sie mit. Schließlich bekennt selbst der baden-württembergische Verfassungsschutz, dass es vorstellbar sei, dass ehemalige Kämpfer des IS unter den Flüchtlingen seien.
Selbst Asylbewerber in deutschen Flüchtlingsheimen haben schon Angst vor IS-Terroristen unter ihnen. So berichtet ein Syrer im Erstaufnahmelager in Gießen von Drohungen mutmaßlicher Kämpfer. „Sie schreien Koranverse. Das sind Wörter, die der IS schreibt, bevor sie den Menschen die Köpfe abschneiden.“ Und auch Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt: „Wir können den Zustrom von Radikalen und Terroristen nicht ausschließen.“
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DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)
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