POLITISCHE ENTSCHEIDUNG IN DER FLÜCHTLINGSKRISE NICHT IM EINKLANG MIT DEM ALLGEMEINWILLEN+++ STATT ZUSAMMENGEHÖRIGKEIT SPALTUNG DES LANDES+++REPUBLIK WIRD NEU DEFINIERT+++GESELLSCHAFTSVERTRAG AUFGEKÜNDIGT+++
Deutschland wird sozial, gesellschaftlich, religiös und kulturell „umgebaut“. Nur keiner fragt die Bürger danach, ob sie das überhaupt wollen. Am aller wenigsten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von der Multikulti-bunt-ist-schön-verblendeten Opposition ganz zu schweigen.
In meinem Buch:
bin ich explizit auf diese Problematik eingegangen:
Einer der größten Philosophen im Zeitalter der Revolution und Wegbereiter der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau[1] entwarf in seinem wohl einflussreichsten Werk, dem Gesellschaftsvertrag,
eine alternative Gesellschaftsordnung, die nicht vom Adel, der Monarchie und der Kirche, sondern von den Bürgern beherrscht wird.
Die Theorie des Gesellschaftsvertrags hat Tradition, erörterten doch bereits vor ihm Philosophen wie Platon[2], Thomas Hobbes[3] oder John Locke[4] eine gerechte Gesellschaft, wenn auch in unterschiedlicher Auslegung.
Nach Rousseau sollten Bürger Gesetze erlassen, die mit der volonté générale, dem allgemeinen Willen im Einklang stehen. Dieser sei mehr als die Summe der volonté de tous, der Einzelwillen und repräsentiere das Allgemeinwohl.
So würden Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschwinden und ein Gefühl von Zusammengehörigkeit entstehen.
Liberté, égalité, fraternité – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – würden Wirklichkeit. Tatsächlich wird dies 1789 zur Losung der Französischen Revolution, später zum Motto der französischen Republik und in deren Verfassung verankert.[5]
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Legt man Rousseaus politische Philosophie des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des aktuellen gesellschaftlichen Umbaus in Deutschland zugrunde, dann stehen
die politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht mit dem allgemeinen Willen im Einklang.
Damit auch nicht mit dem Allgemeinwohl.
Und gleich gar nicht erreicht sie eine Zusammengehörigkeit, sondern genau das Gegenteil:
eine Spaltung der Gesellschaft. Hierzulande und sogar in ganz Europa.
Der Staat hat in dieser Debatte versagt, der doch eigentlich einen Konsens zwischen den Zielen und Interessen der Einzelnen und dem Gemeinwohl finden sollte.
Es ist nicht seine Sache eine Lebensweise besser als eine andere zu erklären.
Stillschweigende Zustimmung kann niemals einen neuen Gesellschaftsvertrag begründen.[6]
Zudem sollten die Bürger keineswegs im Sinne des Staates leben, denn dann sind ihre individuellen Rechte den seinen nachgeordnet, wie in einem autokratischen System. „Der einzige Weg, die Macht des Souveräns zu begrenzen, ist ihm noch größere Macht zu geben“, war die Maxime des bereits erwähnten englischen Staatstheoretikers und Philosophen Thomas Hobbes in seinem Werk Leviathan.[7]
Genau das gilt es zu verhindern, auch in der Flüchtlingsfrage.
Vielmehr muss die Qualität einer Regierung daran gemessen werden, ob sie mit ihren Entscheidungen Staat und Einzelne im Einvernehmen miteinander verbindet, um das Zugehörigkeitsgefühl zu fördern.
Wie sagte Jean-Jaques Rousseau einmal: „Wir sind nur dann frei und autonom, wenn wir nach den Gesetzen leben, die wir selbst erlassen haben.“[8]
So steht noch eine Antwort auf eine elementare Frage in dieser Debatte offen:
Wo bleibt das Recht der Bürger, zu dieser massiven gesellschaftlichen Umgestaltung nein zu sagen?
Kein Politiker äußert sich dazu.
Stattdessen wird die Republik neu definiert. Weitgehend heimlich und politisch verschwiegen und doch mit stetem Schritt geht die soziale Neugestaltung voran.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass wenn wir in zwanzig Jahren zurückschauen, sagen werden, das sei ein riesiger Erfolg für Deutschland geworden.
„Werte erhält man nicht dadurch, dass alles bleibt, wie es ist. Wir erhalten Werte, indem auch wir uns weiterentwickeln, weil die Welt sich verändert. So ist es in der Familienpolitik gewesen, und so ist es auch beim Thema Migration und demografischer Wandel.“[9]
Was von der Leyen vergisst zu erwähnen ist, dass Migranten ohne Zweifel neben ihren charakteristischen Werten auch ihre eigenen Moralvorstellungen in die hiesige Gesellschaft mit einbringen, ihre Kultur und Religion.
Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede, die soziales Verhalten prägen. Denn oftmals beruht ihre Moral auf einer ganz anderen Grundlage, spiegelt die Ehre von Clan oder Familie wider, wie der britische Ökonom Paul Collier zu denken gibt.[10]
Fortsetzung folgt!
DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
Quellen:
[1] 1712-1778.
[2] Griechischer Philosoph (427-347).
[3] Englischer Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph (1588-1679).
[4] Englischer Philosoph und Vordenker der Aufklärung (1632-1704).
[5] Siehe: Das Philosophie-Buch, München 2011, S. 158, 159, 294
[6] Siehe: David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 180, 181, 183
[7] Zitiert nach: David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 185
[8] Siehe: David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 189
[9] Zitiert nach: „Das Motto lautet: maximale Kulanz“ in: Der Spiegel 38/2015, S. 24, 25
[10] Siehe: Vgl. dazu: Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 94
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