Immer wieder betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Finanzierung der Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Maßnahmen oberste Priorität für die Bundesregierung hat.

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Diese Prämisse verteidigt er nun auch angesichts der fast 13 Milliarden Euro Überschuss im Bundesetat. Denn alle Ministerien wollen an dieses Geld, weil die bisherigen Finanzierungsmaßnahmen für Integration etc. nicht ausreichen.

Aber Schäuble bleibt hart: „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen!“

So fordert Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der Flüchtlingskrise, die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben wie die Solidarrente rasch umzusetzen – damit die sich nicht benachteiligt vorkommen, wenn der Staat jetzt Milliarden für die Flüchtlinge bezahlt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Damit sollen 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber finanziert werden. Außerdem verlangt sie mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen, um dieses nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entstehe „ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt.“

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr Geld, um ein „Gesamtpaket für Familien“ mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen zu schnüren. Darunter gehört auch die Finanzierung der Gebührenfreiheit der Kitas. Und noch mehr: Für das Sprachkita-Programm will sie für 2017 eine Verdopplung der Mittel von 100 auf 200 Millionen Euro.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zusätzlich 500 Millionen Euro u.a. für Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr Geld für einen „Investitionshochlauf“ bei Straßen, Schienen und Brücken. Darüber hinaus reklamiert erzusätzliche Mittel für die

Transportkosten für Flüchtlinge. Allein für die Deutsche Bahn fordert der Verkehrsminister einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen Kosten für Bus-Transporte.

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Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will

20 Millionen Euro, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären!

Sie sehen also: Selbst wenn andere Ministerien etwas anders wollen, als die Finanzierung der Flüchtlingskrise, bleibt Schäuble hart.

Denn die Überschüsse im Bundesetat sollen ausschließlich dafür verwendet werden.

Wenn das mal kein Eigentor vor der Bundestagswahl ist?

Quelle

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