Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte das Bundesinnenministerium folgende Pressemitteilung (Hervorhebungen durch mich):
Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch auf Flüchtlinge sprechen ein deutliches Bild über die Wahrnehmung der Muslime.
Deshalb war es den muslimischen Verbänden, Vertretern von Migrantenorganisationen und Bundesinnenminister de Maizière in einem Treffen Anfang der letzten Woche wichtig, deutlich zu machen, dass ein gemeinsames Anliegen darin besteht, gegen Islamfeindlichkeit, wie auch Rassismus und Antisemitismus gemeinsam vorzugehen. Grundlage allen Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung, die auch die Religionsfreiheit und den Schutz aller Mitbürger beinhaltet.
Die Stimmung im Land darf nicht zu einer Spaltung unserer pluralistisch orientierten Gesellschaft führen. Deshalb ist es wichtig, den Dialog mit allen Akteuren weiter zu vertiefen, um gesamtgesellschaftliche Lösungen zu erarbeiten. Die muslimischen Religionsgemeinschaften sind sich dieser Verantwortung bewusst und haben bereits viel unternommen, um unseren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu leisten
, so Herr Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime. Die Verbände sehen sich auch in der Verantwortung, wenn es um die Integration der nach Deutschland geflüchteten Muslime aus Syrien, Irak und Afghanistan geht.
Diese und auch sicherheitsrelevante Themen werden deshalb bereits seit 2015 in gemeinsam von den Verbänden und dem Bundesinnenministerium organisierten Workshops erörtert. Das hat zu einem vertrauensvollen Dialog geführt, bei dem offen über Belange der Muslime und Sicherheitsfragen gesprochen werden kann. Angefangen bei der Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Behörden, wie beispielsweise in den polizeilichen Curricula bis zum Ausbau der Jugendarbeit in den Verbänden, wird ein breites Spektrum an Fragen diskutiert. Ebenso haben sich die Verbände erfolgreich in die Diskussion um die Aufnahme der Kategorie „islamfeindliche Straftaten“ in den Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingebracht. Im Ergebnis wird Anfang 2017 mit der Zählung der islamfeindlichen Straftaten begonnen.
Die Workshops sollen künftig auch in einer öffentlichen Debatte fortgeführt werden. Anfang 2017 wird ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern überregionaler und regionaler Medien über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger stattfinden, zu dem der Bundesinnenminister einladen würde. Dies basiert auf dem bisherigen Austausch über die „Deutungshoheit“ muslimischer Werte und Perspektiven, der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen hat.
Hieraus hat sich v.a. das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Mitbürger und deren mediale Reflexion zu verbessern. Die Teilnehmer sind sich einig darin, dass die muslimischen Verbände die Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht Extremisten überlassen dürfen.
Noch in diesem Jahr ist ein Workshop zu den Themen extremistischer Internetpropaganda geplant. Dazu Bundesminister Dr. de Maizière: Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. Terroristische Anschläge in unseren Nachbarländern und diesen Sommer auch in Deutschland, Anschlagsplanungen wie in Chemnitz, die wachsende Zahl vor allem junger Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausreisen, bei allen Tatverläufen fällt auf, das Internet hat einen wesentlichen Anteil an der Radikalisierung. Wir brauchen die muslimischen Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu geben und begrüßen, dass sie sich für die Deutungshoheit über den Islam einsetzen.
An diesem Dialog nehmen alle die in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbände teil.
Quelle
Aus dieser Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums geht eindeutig hervor, dass es Einfluss auf die Berichterstattung über Muslime nehmen möchte.
Noch einmal: In einem „Medienworkshop“ – und nicht etwa mit „normalen“ Redakteuren, sondern mit den Medienverantwortlichen – Chefredakteuren und Herausgebern – soll über die „Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ debattiert werden. Basis dafür ist der bisherige Austausch über die „Deutungshoheit muslimischer Werte und Perspektiven, der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen hat.“
Finden Sie da noch Worte?
Nachfolgend die Stellungnahme der AGRA (Hervorhebung durch mich):
Redakteursvertreter gegen Islam-Medienkonferenz des Innenministeriums
Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen.
Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden.
In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können.
Zwar hält die AGRA eine ausgewogene Berichterstattung über Muslime in Deutschland für unabdingbar. Insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Aufgabe zu.
Allerdings sehen die Redakteurs-VertreterInnen der öffentlich-rechtlichen Medien die Gefahr, dass das Innenministerium anstrebt, mit den Chefredakteuren die Ausrichtung der Berichterstattung zu besprechen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) lehnt jegliche Versuche der Politik ab, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen.
Bei ihrer Tagung in Leipzig betonten die öffentlich-rechtlichen RedakteursvertreterInnen, die Berichterstattung in Deutschland bedürfe keiner staatlichen Lenkung. Eine Einmischung des Bundesinnenministers in diese Thematik würde die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und zur Achtung der Pressefreiheit verletzen.
Quelle
Dieser Vorgang ist ungeheuerlich! Aber lesen Sie irgendetwas davon in den doch so tollen Aufklärungsmedien wie z.B. dem Spiegel oder dem Focus?
Sie sehen: Der Bundesregierung ist kein Mittel zu schade, um Einfluss auf die Berichterstattung über Muslime, Migranten und Flüchtlinge zu nehmen!
So groß ist die Angst vor der weiteren Spaltung des Landes, für die niemand anderes als sie selbst verantwortlich ist.
Nun soll bald also auch noch eine Medienzensur kommen, die in Russland und der Türkei doch so kritisiert wird.
Wenn das kein falsches Spiel ist, dann weiß ich auch nicht mehr!
Denken Sie immer daran:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
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Geheimdossier: „Innere Sicherheit“ – EUROBELLION
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