Ein Streitkommentar von Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger)
Ich fasse es immer noch nicht!
Mitten in Berlin rast ein Terrorist mit einem gekaperten LKW durch eine Budengasse, hinterlässt eine Schneise der Verwüstung. Trauriges vorläufiges Fazit: 12 Tote und fast 50 Verletzte.
Zunächst soll der Täter ein pakistanischer Flüchtling sein. Jetzt der tunesische Asylbewerber Anis Amri.
Lesen Sie nachfolgendes Protokoll der Schande, um endlich zu verstehen, wie lasch unsere Gesetze sind, wie unsere Sicherheitsbehörden versagen und wie das grün-rote „Gutmenschen-Politik-Verständnis“ uns alle gefährdet!
Amri in Tunesien:
- In Tunesien wird der mutmaßliche und spätere Attentäter von Berlin mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen.
- 2011 kommt er als Flüchtling nach Italien.
- Der Tunesier wird in ein Auffanglager für Minderjährige auf Sizilien untergebracht.
- Dort soll Amri Sachbeschädigungen sowie weitere „diverse“ Straftaten begangen haben. Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass er das Auffanglager angezündet hat. Andere, dass er eine Schule abfackelte (BILD).
- Als Volljähriger wird er verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
- Nach Verbüßung der Strafe wird er des Landes verwiesen.
Amri in Deutschland:
- Im Juli 2015 kommt der Tunesier als Flüchtling über Freiburg nach Deutschland. In der Folge zeigte er sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger „hoch mobil“, hält sich in Baden-Württemberg, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen auf. Ob er irgendwo registriert wurde – unklar.
- Schon Anfang 2016 werden Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam, weil er bei Hassprediger Boban S. in Dortmund auftauchte. Schon zu diesem Zeitpunkt ist er mit verschiedenen Identitäten unterwegs.
- Seit Februar 2016 verlegt Amri seinen „Lebensmittelpunkt“ überwiegend nach Berlin, ist nur kurz in NRW. In der Hauptstadt gibt er falsche Personalien an, heißt mal Ahmad Z., dann wieder Mohamed H., stammt nicht aus Tunesien, sondern aus Ägypten. So wird er von den Behörden auch erfasst. Teilweise gibt er sich auch als Libanese aus!
- In Berlin ist Amri u.a. als Drogendealer im Görlitzer Park unterwegs!
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- Im März 2016 werden laut Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Amri eingeleitet. Er soll einen Einbruch geplant haben, um sich finanzielle Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen. Möglicherweise, um mit weiteren Tätern einen Anschlag zu begehen. Bei einem Informanten des LKA wollte er demnach eine Pistole kaufen – trotzdem wurde er nicht festgenommen, sondern lediglich observiert!
- Im April 2016 beantragt Anis Amri im Landratsamt von Kleve (NRW) Asyl, wird anschließend einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Emmerich zugeteilt.
- Dennoch reist der mutmaßliche Terrorist mit verschiedenen Identitäten zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet hin und her, verwendet mehrere Alias-namen. Die österreichische Krone spricht von bis zu zehn Identitäten!
- Im Juni 2016 wird der Asylantrag abgelehnt.
- Im Sommer 2016 wird Amri bei seiner Ankunft mit einem Fernbus in Berlin festgenommen – und schnell wieder laufen gelassen!
- Im Juli 2016 wird gegen den Tunesier wegen Körperverletzung ermittelt. Es geht um eine Messerstecherei aufgrund eines Streits um Drogen.
- Am 30. Juli 2016 wird er bei einer Routinekontrolle eines Reisebusses mit Ziel Zürich in Friedrichshafen aufgrund eines Fahndungseintrages mit zwei gefälschten Ausweispapieren von der Bundespolizei festgenommen. Es habe ein Haftbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vorgelegen.
- Am selben Tag wird er in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg eingeliefert. Haftgrund sei die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ gewesen.
- Wenig später wird Amri wieder freigelassen.
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- Im September 2016 werden die Überwachungsmaßnahmen eingestellt. Es gebe keine Hinweise, die die Vorwürfe gegen ihn erhärten, heißt es aus Justizkreisen.
- Die New York Times berichtet, dass Amri im Internet über den Bau von Sprengsätzen recherchierte. Außerdem soll er mindestens einmal über den Messengerdienst Telegram in Kontakt mit der Terrororganisation Islamischer Staat gestanden haben. Sein Name habe zudem auf der Flugverbots-Liste der USA gestanden. Die Zeitung beruft sich auf nicht näher genannte amerikanische Offizielle.
- Eine Abschiebung soll damals nicht möglich gewesen sein, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bekanntgab. Die Gründe: Amri besaß keine gültigen Ausweispapiere. Tunesien bestreitet, dass er ein Landsmann ist. Erst gestern hat das Land die für die Abschiebung notwendigen Papiere den deutschen Behörden übersandt.
- Im November 2016 gerät Amri erneut ins Visier der Ermittler. Er sei damals Gegenstand einer Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen, heißt es aus Sicherheitskreisen in Berlin. Der Mann gelte als islamistischer Gefährder, also jemand, dem Polizeibehörden Terrorakte zutrauen. Zudem sei er als „hoch mobil“ eingestuft gewesen.
- Der Tunesier sei in ein großes Islamisten- Netzwerk eingebettet. So sei etwa im November der 32- jährige gebürtige Iraker Abu Walaa, zu dessen Gruppe der Verdächtige gute Kontakte unterhalten haben soll, gemeinsam mit vier weiteren Männern verhaftet worden. Die Männer sollen ein salafistisch- dschihadistisches Netzwerk betrieben haben, das Rekruten zum IS vermittelte. Abu Walaa galt seit Jahren als Chefideologe der deutschen Islamisten.
- Am 19. Dezember 2016 lenkt mutmaßlich Amri den gestohlenen LKW einer polnischen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin, tötet 12 Menschen und verletzt 48 zum Teil schwer. Er tötet den LKW-Fahrer und flieht…
Quellen:
http://www.krone.at/welt/so-versagten-die-deutschen-behoerden-im-fall-berlin-taeter-war-in-haft-story-545345
http://www.bild.de/news/inland/weihnachtsmarkt-an-der-gedaechtniskirche/lkw-terror-in-berlin-verdaechtiger-anis-amri-so-entwischte-er-den-behoerden-49433356.bild.html
Das also ist das Protokoll der Schande unseres laschen „Gutmenschen-Staates“, der mit seinem grün-roten Politikverständnisses solche schrecklichen Terroranschläge erst möglich macht!
Kopiert es und schickt es jedem Politiker per Mail!
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Wie die Behörden sich nun gegenseitig die Verantwortung zuschieben, zeigt der Südkurier am Beispiel Baden-Württemberg, wo Amri sich ebenfalls aufhielt:
Offizielle Stellen geben sich zugeknöpft: Trotz der öffentlichen Fahndung gibt man sich bei den offiziellen Stellen zugeknöpft. Als die Nachricht am Nachmittag durchsickerte, ließ sich das Staatsministerium unterrichten. Kein Kommentar, hieß es dort.
Auch das Innenministerium gab keine Details heraus. „Es geht zunächst um den Kriminalfall“, so ein Sprecher. „Wir können zurzeit keine Auskunft erteilen.“ Zu laufenden Ermittlungsverfahren äußere sich nur die Generalbundesanwaltschaft. Das sei schon deshalb notwendig, weil die Strafverfolgungsbehörden dem Täter auf der Spur seien.
Der Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) gibt an: „Für uns ist der Vorgang relativ dünn.“ Die maßgeblichen Fragen müsse das Düsseldorfer Innenministerium beantworten. Die Ausländerbehörde aber wollte sich zunächst nicht äußern und verwies gleichfalls auf die laufenden Ermittlungen.
Bereitschaftsrichter stellte Haftbefehl aus: Das bestätigt Amtsgerichtsleiter Matthias Grewe. Der Haftbefehl habe der zuständige Bereitschaftsrichter ausgestellt, er sei zeitlich befristet gewesen auf Montag, 1. August, 18 Uhr. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Frist, um 17.30 Uhr, sei Anis Amri laut Grewe aus der JVA entlassen worden. Die für den Tunesier zuständige Ausländerbehörde in Kleve (NRW), wo er gemeldet war, ordnete laut Stuttgarter Justizministerium am 1. August 2016 an: „Der Betroffene ist freizulassen!“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger bestätigte den Grund hierfür: Die Abschiebung sei wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert. Die zuständige Ausländerbehörde Kleve konnte die Unterlagen nicht besorgen. Erst gestern kamen die Schriftstücke aus Tunesien in Nordrhein-Westfalen an – zwei Tage nach dem Anschlag. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.
Kretschmann lässt Fakten zusammentragen: Die baden-württembergische Landespolitik wirkte durch die neuen Details alarmiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt alle Fakten zusammentragen. Doch das ist zäh. Staatssekretärin und Regierungssprecher sind in Dauertelefonaten gefangen: Jedes Detail, das die Berliner Tat mit Baden-Württemberg verbindet, ist wichtig. In der Regierungsspitze fürchtet man eine erneute Abschiebedebatte. Gerade erst hatten die Koalitionspartner Grüne und CDU den Streit über einen von Abschiebung verschonten Afghanen christlichen Glaubens beigelegt. Nun schlägt das Thema Abschiebung erneut auf – in weit dramatischerem Zusammenhang.
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