Da sich die, in Österreich tätigen, Parteien nicht mehr für die migrantischen WählernInnen interessieren und diese nur als Werbekampagne benutzen und desweiteren nur noch gegen die Türkei und den Islam hetzen, war es überfällig eine eigene Partei zu gründen.
Die Kritik das der Zusammenhalt der Türken in Europa und auch in Österreich nicht funktionieren würde, wurde vor Jahren mit der NBZ überwunden, so Partei Vorsitzender Adnan Dinçer; „Seit über 50 Jahren sind wir hier zu Hause. Dennoch sind wir in mehreren Bereichen immer noch nicht gut vertreten. Wenige türkisch stämmige die in verschiedenen Fraktionen Platz fanden, werden von ihren Parteien unterdrückt und mundtot gemacht. Sie können sich nicht für die Interessen der Minderheiten richtig einsetzen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen Weg zu gehen. Wir werden hoffentlich durch die Stimmen unserer WählerInnen die Möglichkeit bekommen die Rechte welche uns zustehen zu fordern und zu holen, denn nur gemeinsam können wir die vorhandenen Probleme lösen.“
In Österreich leben rund 10 Prozent Migranten. Laut NBZ würden die Parteien sich erlauben, diese als Werbekampagnen zu benutzen.
Die Meldung, das sich die NBZ auch politisch für die Angelegenheit seiner Wähler einsetzen wird, hat in den sozialen Netzwerken große Begeisterung hervor gerufen. Hauptsächlich die türkisch stämmigen und muslimischen Bürger haben sich darüber gefreut. Bei den Kommentaren wurde stolz darüber geschrieben, das man endlich eine richtige Anlaufstelle hat.
Die türkisch stämmigen und muslimischen Wähler haben in der Vergangenheit ihre Stimmen meistens den Grünen, der SPÖ aber auch der ÖVP gegeben. In Zukunft werden diese Parteien schlecht schauen wenn sich die 5% und die 10% zusammen für die NBZ entscheiden. Am schlimmsten wird es wohl aber die Grünen treffen.
Quellen: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2820180////http://www.havadis.at/haber/neo-osterreicher-grunden-in-osterreich-eine-neue-partei-h4864.html///https://de-de.facebook.com/nbz.vorarlberg/
Stellt sich nur noch die Frage, bis es auch in Deutschland eine Migrantenpartei gibt? Denn das deutsche Wahlrecht schließt Ausländer bislang aus. Konkret heißt es da:
Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Es gibt dennoch eine Ausnahme: Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Flüchtlinge gehören also nicht zu dieser Personengruppe. Bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen.
Doch die Grünen fordern schon seit Jahren, genau das aufzuheben. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte schon 2014 eine Ergänzung des Grundgesetzes, um Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen.
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Den Umfrage-Ergebnissen zufolge hätten sich 62 Prozent der deutschen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ausgesprochen. Schnell forderten Migranten, dass das Land „das Votum der Wählerinnen und Wähler nun umsetzt und das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer in NRW ermöglicht“. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 59 Prozent. Die Ergebnisse seien ein starkes Signal für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen.
„Die Migranten möchten am politischen Geschehen mitwirken, aber das bleibt ihnen verwehrt, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Diesen Missstand kritisieren wir seit Jahren mit aller Deutlichkeit und drücken damit auch den Willen der Gesamtbevölkerung aus, das belegt die Umfrage eindeutig“, heißt es da.
Am stärksten würden Wähler der Grünen-Partei für eine Änderung des Ausländerwahlrechts plädieren (86%). Aber auch ein Großteil derjenigen Bürger, die die Christdemokraten wählten, seien für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts. Insgesamt 52 Prozent dieser Gruppe würde laut Umfrage dafür plädieren. Die Verfassungskommission des Landes könnte dafür allerdings eine Initiative starten, die sich auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten könnte. In Berlin stehen vor allem die CDU/CSU einer entsprechenden Änderung gegenüber.
Foto: Symbolbild pixabay.com
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