SKANDAL: Bezahlter Gutachter „wäscht“ Berliner Weihnachtsmarkt-Terrorist Anis Amri & Behörden rein!

Am 19. Dezember kapert der tunesische Asylbewerber Anis Amri in Berlin einen LKW, tötet den Fahrer und rast durch den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen werden getötet, 50 zum teil schwerst verletzt. Amri selbst wurde wenig später in Mailand von Carabinieri erschossen.

Und nun das:

Es ist wirklich unfassbar, was die nordrhein-westfälischen Behörden der Öffentlichkeit gestern präsentierten!

Erst beauftragten sie SELBST einen Sonderermittler, nämlich den Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer, und der – wie kann es anders sein – stellt KEINE wesentliche Versäumnisse des Amok-Terroristen fest. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt.

Konkret sagte er:

„Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden hätten es aber versucht.

„Zwar erfolgte das behördliche Handeln nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei, doch es wäre lebensfremd, einen derartigen Erwartungshorizont für menschliches Handeln aufzubauen“, schrieb Kretschmer weiter. Festzuhalten sei, „dass hier keine Mängel festzustellen waren, die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben“.

• Amris Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen. In Berlin sei er dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden, was „leider fatal war“.
• Die Anis Amri in NRW zur Last gelegten Straftaten wie etwa Diebstahl (ein Fahrrad, ein Handy) und Erschleichung von Leistungen in Höhe von 162 Euro seien zu geringfügig für eine Haft gewesen: „Dafür geht niemand ins Gefängnis. Es blieb nichts übrig für eine U-Haft.“
• Hinweise aus Telefonüberwachungen auf mögliche Drogengeschäfte Amris in Berlin seien auch sehr vage geblieben.
• Die einer Kontaktperson gegenüber geäußerten Pläne für einen Selbstmord-Anschlag oder die Behauptung, in Paris eine AK-47 (Kalaschnikow) besorgen zu können, stuft der Gutachter als mögliche Wichtigtuerei Amris ein. Er sei ja ein Jahr operativ überwacht worden, „man hat nie etwas Stichhaltiges gefunden“, so Kretschmer.
• Die alarmierende Warnung des LKA NRW vor einem drohenden Attentat durch Amri aus dem März 2016 sei bloß „eine Tischvorlage, als Anregung gedacht gewesen“, relativiert der Gutachter.
• Kretschmer räumte ein, dass man Amris Aufenthalt räumlich auf seinem Wohnsitz im Kreis Kleve hätte einschränken können. Bei Zuwiderhandlung hätte zunächst aber nur ein Bußgeld gedroht: „Absurd zu glauben, dass man den Anschlag so hätte verhindern können.“

Zusammengefasst: Trotz diverser Delikte des 24-Jährigen im Vorfeld des Weihnachtsmarkt-Attentats sei strafrechtlich am Ende „nichts übrig geblieben, um jemanden ins Gefängnis zu bringen“.

Auch der Terrorverdacht gegen Amri habe sich nicht erhärten lassen. Trotz fast einjähriger operativer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden habe man „nie etwas Stichhaltiges gefunden“. Dass das Landeskriminalamt NRW bereits im März 2016 in alarmierendem Tonfall gegenüber dem eigenen Innenministerium eine Abschiebeanordnung anregte und dies mit „belastbaren Erkenntnissen“ einer Anschlagsgefahr durch Amri begründete, stufte Kretschmer lediglich als „Tischvorlage“ für die Sicherheitskonferenz (SIKO) NRW ein. Für eine Abschiebeanordnung hätten gerichtsverwertbare Beweise aus einer verdeckten Überwachung Amris herangezogen werden müssen, die jedoch damals der Generalbundesanwalt nicht freigegeben habe.

Hier nur einige Versäumnisse der Behörden:

• Bereits im Februar 2016 stuften die Behörden in NRW Amri als „islamistischen Gefährder“ ein.
• Das LKA NRW warnte das Innenministerium bereits im März 2016 davor, dass Amri einen Anschlag planen könnte.
• Dennoch stoppen Berliner Behörden im Juni 2016 die Observation des späteren Attentäters, wie NRW-LKA-Chef Uwe Jacob vor dem Untersuchungsausschuss kritisierte. Konkret: „Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging, anzunehmen, er sei nicht gefährlich, war ein großer Fehler.“
• Vor der verheerenden Amokfahrt konnte dieser jedoch untertauchen.

Quellen:

http://www.morgenpost.de/politik/article210070743/Gutachter-sieht-im-Fall-Amri-keine-Behoerdenfehler-in-NRW.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/anis-amri-anschlag-berlin-sonderermittlung

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/terrorberlin/sonderermittler-entlastet-nrw-51025846.bild.html

Das dies eine Farce ist, zeigen die Fakten im Artikel meines Kollegen und Blogger Heinz G. Jakuba, der eine „Liste der Schande“ mit vielen weiteren Versäumnissen von Behörden, Geheimdiensten und Polizei bereits unmittelbar nach dem Anschlag zusammengetragen hat.

So schrieb Jakuba bereits am 22.12.16  hier auf meinem Blog in seinem Artikel:

Terror in Berlin+++Das schändliche Versagen des ‚Gutmenschen-Staates‘!+++Das Protokoll der Schande!

Zunächst soll der Täter ein pakistanischer Flüchtling sein. Jetzt der tunesische Asylbewerber Anis Amri.

Lesen Sie nachfolgendes Protokoll der Schande, um endlich zu verstehen, wie lasch unsere Gesetze sind, wie unsere Sicherheitsbehörden versagen und wie das grün-rote „Gutmenschen-Politik-Verständnis“ uns alle gefährdet!

Amri in Tunesien:

• In Tunesien wird der mutmaßliche und spätere Attentäter von Berlin mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen.
• 2011 kommt er als Flüchtling nach Italien.

• Der Tunesier wird in ein Auffanglager für Minderjährige auf Sizilien untergebracht.
• Dort soll Amri Sachbeschädigungen sowie weitere „diverse“ Straftaten begangen haben. Die italienische Zeitung La Stampa berichtet,  dass er das Auffanglager angezündet hat. Andere, dass er eine Schule abfackelte (BILD).
• Als Volljähriger wird er verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
• Nach Verbüßung der Strafe wird er des Landes verwiesen.

Amri in Deutschland:

• Im Juli 2015 kommt der Tunesier als Flüchtling über Freiburg nach Deutschland. In der Folge zeigte er sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger „hoch mobil“, hält sich in Baden-Württemberg, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen auf. Ob er irgendwo registriert wurde – unklar.
• Schon Anfang 2016 werden Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam, weil er bei Hassprediger Boban S. in Dortmund auftauchte. Schon zu diesem Zeitpunkt ist er mit verschiedenen Identitäten unterwegs. 
• Seit Februar 2016 verlegt Amri seinen „Lebensmittelpunkt“ überwiegend nach Berlin, ist nur kurz in NRW. In der Hauptstadt gibt er falsche Personalien an, heißt mal Ahmad Z., dann wieder Mohamed H., stammt nicht aus Tunesien, sondern aus Ägypten. So wird er von den Behörden auch erfasst. Teilweise gibt er sich auch als Libanese aus!
• In Berlin ist Amri u.a. als Drogendealer im Görlitzer Park unterwegs!
  

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• Im März 2016 werden laut Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Amri eingeleitet. Er soll einen Einbruch geplant haben, um sich finanzielle Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen. Möglicherweise, um mit weiteren Tätern einen Anschlag zu begehen. Bei einem Informanten des LKA wollte er demnach eine Pistole kaufen – trotzdem wurde er nicht festgenommen, sondern lediglich observiert!
• Im April 2016 beantragt Anis Amri im Landratsamt von Kleve (NRW) Asyl, wird anschließend einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Emmerich zugeteilt.
• Dennoch reist der mutmaßliche Terrorist mit verschiedenen Identitäten zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet hin und her, verwendet mehrere Alias-namen. Die österreichische Krone spricht von bis zu zehn Identitäten!
• Im Juni 2016 wird der Asylantrag abgelehnt.
• Im Sommer 2016 wird Amri bei seiner Ankunft mit einem Fernbus in Berlin festgenommen – und schnell wieder laufen gelassen!
• Im Juli 2016 wird gegen den Tunesier wegen Körperverletzung ermittelt. Es geht um eine Messerstecherei aufgrund eines Streits um Drogen.
• Am 30. Juli 2016 wird er bei einer Routinekontrolle eines Reisebusses mit Ziel Zürich in Friedrichshafen aufgrund eines Fahndungseintrages mit zwei gefälschten Ausweispapieren von der Bundespolizei festgenommen. Es habe ein Haftbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vorgelegen.
• Am selben Tag wird er in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg eingeliefert.  Haftgrund sei die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ gewesen. 
• Wenig später wird Amri wieder freigelassen.
• Im September 2016 werden die Überwachungsmaßnahmen eingestellt. Es gebe keine Hinweise, die die Vorwürfe gegen ihn erhärten, heißt es aus Justizkreisen.
• Die New York Times berichtet, dass Amri im Internet über den Bau von Sprengsätzen recherchierte. Außerdem soll er mindestens einmal über den Messengerdienst Telegram in Kontakt mit der Terrororganisation Islamischer Staat gestanden haben. Sein Name habe zudem auf der Flugverbots-Liste der USA gestanden. Die Zeitung beruft sich auf nicht näher genannte amerikanische Offizielle.
• Eine Abschiebung soll damals nicht möglich gewesen sein, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bekanntgab. Die Gründe: Amri besaß keine gültigen Ausweispapiere. Tunesien bestreitet, dass er ein Landsmann ist. Erst gestern hat das Land die für die Abschiebung notwendigen Papiere den deutschen Behörden übersandt.
• Im November 2016 gerät Amri erneut ins Visier der Ermittler. Er sei damals Gegenstand einer Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen, heißt es aus Sicherheitskreisen in Berlin. Der Mann gelte als islamistischer Gefährder, also jemand, dem Polizeibehörden Terrorakte zutrauen. Zudem sei er als „hoch mobil“ eingestuft gewesen.
• Der Tunesier sei in ein großes Islamisten- Netzwerk eingebettet. So sei etwa im November der 32- jährige gebürtige Iraker Abu Walaa, zu dessen Gruppe der Verdächtige gute Kontakte unterhalten haben soll, gemeinsam mit vier weiteren Männern verhaftet worden. Die Männer sollen ein salafistisch- dschihadistisches Netzwerk betrieben haben, das Rekruten zum IS vermittelte. Abu Walaa galt seit Jahren als Chefideologe der deutschen Islamisten.
• Am 19. Dezember 2016 lenkt  Amri den gestohlenen LKW einer polnischen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin, tötet 12 Menschen und verletzt 50 zum Teil schwer. Er tötet den LKW-Fahrer und flieht…

Wie die Behörden sich nun gegenseitig die Verantwortung zuschieben, zeigt der Südkurier am Beispiel Baden-Württemberg, wo Amri sich ebenfalls aufhielt: 

Offizielle Stellen geben sich zugeknöpft: Trotz der öffentlichen Fahndung gibt man sich bei den offiziellen Stellen zugeknöpft. Als die Nachricht am Nachmittag durchsickerte, ließ sich das Staatsministerium unterrichten. Kein Kommentar, hieß es dort.

Auch das Innenministerium gab keine Details heraus. „Es geht zunächst um den Kriminalfall“, so ein Sprecher. „Wir können zurzeit keine Auskunft erteilen.“ Zu laufenden Ermittlungsverfahren äußere sich nur die Generalbundesanwaltschaft. Das sei schon deshalb notwendig, weil die Strafverfolgungsbehörden dem Täter auf der Spur seien.

Der Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) gibt an: „Für uns ist der Vorgang relativ dünn.“ Die maßgeblichen Fragen müsse das Düsseldorfer Innenministerium beantworten. Die Ausländerbehörde aber wollte sich zunächst nicht äußern und verwies gleichfalls auf die laufenden Ermittlungen. 

Bereitschaftsrichter stellte Haftbefehl aus: Das bestätigt Amtsgerichtsleiter Matthias Grewe. Der Haftbefehl habe der zuständige Bereitschaftsrichter ausgestellt, er sei zeitlich befristet gewesen auf Montag, 1. August, 18 Uhr. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Frist, um 17.30 Uhr, sei Anis Amri laut Grewe aus der JVA entlassen worden. Die für den Tunesier zuständige Ausländerbehörde in Kleve (NRW), wo er gemeldet war, ordnete laut Stuttgarter Justizministerium am 1. August 2016 an: „Der Betroffene ist freizulassen!“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger bestätigte den Grund hierfür: Die Abschiebung sei wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert. Die zuständige Ausländerbehörde Kleve konnte die Unterlagen nicht besorgen. Erst gestern kamen die Schriftstücke aus Tunesien in Nordrhein-Westfalen an – zwei Tage nach dem Anschlag. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

Kretschmann lässt Fakten zusammentragen: Die baden-württembergische Landespolitik wirkte durch die neuen Details alarmiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt alle Fakten zusammentragen. Doch das ist zäh. Staatssekretärin und Regierungssprecher sind in Dauertelefonaten gefangen: Jedes Detail, das die Berliner Tat mit Baden-Württemberg verbindet, ist wichtig. In der Regierungsspitze fürchtet man eine erneute Abschiebedebatte. Gerade erst hatten die Koalitionspartner Grüne und CDU den Streit über einen von Abschiebung verschonten Afghanen christlichen Glaubens beigelegt. Nun schlägt das Thema Abschiebung erneut auf – in weit dramatischerem Zusammenhang.