So werden Wähler für „dumm“ verkauft!

Wenn Sie das Wahlprogramm der CDU/CSU aus dem Jahr 2002 lesen, denken Sie, es stamme von der AfD!

Die darin vertretenen Meinungen gelten heute größtenteils als populistisch oder rechtsextrem!

Lesen Sie selbst und überzeugen Sie sich, wie die CDU/CSU die Wähler an der Nase herumführt.

Und was alles davon NICHT umgesetzt bzw. ins GEGENTEIL gewendet wurde!

Ein politischer Skandal erster Güte! Und die Mainstream-Medien verschweigen das.

Könnt ihr nicht mehr recherchieren, BILD-Reichelt und Co.?

Hier:


Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002 (Mai 2002)

Zuwanderung steuern und begrenzen

Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen.

Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.

Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher.

Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

(…)

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen.

Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

(…)

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern.

Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

 Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002 (Mai 2002)

Integration fordern und fördern

Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren.

Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.

Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen – beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.

Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften.

Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.

Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen.

Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.

Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.

Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.

Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.

Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.

Quelle 


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3 Gedanken zu „CDU 2002: „Zuwanderung überwiegend in soziale Sicherungssysteme! Parallelgesellschaften in Großstädten! Minderheitssituationen für Deutsche!““
  1. Danke, Herr Grandt, dass sie diese „Worte und Lügen“ nochmals in Erinnerung rufen!

    Dieses ex Wahlprogramm, das versprochene Gesagte und Geschriebe gelogene und verlogene WORT müsste täglich in sämtlichen Zeitungen auf der 1.Seite gedruckt werden und über die Ticker laufen! Doch leider hat unsere MSM nicht den Mumm dazu!
    Wie Udo Ulfkotte in seinem Buchtitel seinerzeit schrieb: “ gekaufte Journalisten“ sind das!

    Merkel, Schäuble und andere haben in der Vergangenheit mehrfach ganz klar und deutlich gesagt, daß Multikulti und die Integration gescheitert sind und nicht umseztbar sind!
    Für diese dreisten abartigen Lügen, für deren grob fahrlässige, verantwortungslose und schädigende Machenschaften und Gesetzesbrüche gehören sie ALLE verurteilt und bestraft! Ausnahmslos! Ein ganzes Vok wird geschädigt, das eigene Volk! Ein ganzes Land wird ruiniert, Tradition, Kultur und Leben werden zerstört!

    Man kann nur hoffen, dass es eine Zeit, nach dieser Zeit, geben wird, in der alle jetzigen Regierungsbeteiligten ihre gerechte Strafe erhalten werden!

    Durch deren verantwortungloses handeln und tun, mußten viele Menschen hier bereits ihr Leben lassen und wurden Opfer von Verbrechen und Terrortaten, die es ohne diese Einladung, Verrat und Wortbrüche niemals gegeben hätte!
    Diese Volksentwerter haben Menschenleben auf dem Gewissen! Hätten sie zu ihrem Wort gestanden, dann wären vielen Menschen, Familien und Angehörigen verdammt viel Leid erspart geblieben! Deshalb muß es dafür eine gerechte Bestrafung geben!

    Ich plädiere dafür, dasss die künftigen Mitarbeiter (ALLE) unserer Regierung dem Ressort entsprechend ausgebildet und berufserfahren eingessetzt werden. Keiner darf „ressortfremd“ eingesetzt werden! Es dürften künftig nur Personen, die selbst Kinder haben, für das Volk tätig werden in Positionen wie Kanzler, Präsident (würde ich eh abschaffen) und allen Ministerposten evtl.sogar die Abgeordneten.
    Und sollte künftig das Versprochene gebrochen werden oder gelogen werden, so müsste hierfür eigens ein „Bestrafungsgesetz“ eingeführt werden! Verantwortliche hätten in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit sich der Verantwortung zu entziehen und einfach „weiter“ zu machen, sondern würden entsprechend ihres Amtes (je nach Schwere der Wortbrüche und Lügen) enthoben werden.

  2. Grüß Gott,
    Zitat Merkel:
    „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“
    Noch Fragen?

    1. Nun, das was Merkel sagt, ist sowieso oft gegen das Gesetz und sie dreht sich , wie ein Fähnchen im Wind.
      Sie macht immer gerade das, wie es ihr passt oder befohlen wird.

      Warum soll es für die Regierung/Politk (um gewählt zu werden, muß nun mal ein Wahlprogramm her, sehe ich ähnlihch wie eine Vertrag in der freien Wirtschaft), die nunmal Verantwortung für über 80 Mio Menschen hat, nicht an das Wort gebunden werden? In der Wirtschaft geht sowas auch nicht einfach mal so

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