Die neue Bundesregierung versagt im Russland-Konflikt auf ganzer Ebene!

Fake News werden als Fakten verkauft!

Soll Russland damit destabilisiert werden?


Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben, dass Peter Vonnahme, früherer Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, eine gefährliche Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien im Fall des angeblich vergifteten Doppelspions Sergej Skripal sieht.

Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich.

Auch Deutschland, Frankreich, die USA und weitere 21 EU- und NATO-Staaten unterstützten aus „blinder Bündnistreue“ das britische Vorgehen.

Peter Vonnahme:

All das ist erfolgt, obwohl keine Belege für die Vorwürfe vorgelegt worden sind. Ein Großteil der deutschen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten versagten – wieder einmal – kläglich. Sie ergriffen Partei gegen Russland und vergaßen, dass sie zu Sorgfalt, Objektivität und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind.

(…)

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Konflikt mit Russland gewollt ist.

So veröffentlichte auch Telepolis:

„Die Anti-Russland-Hysterie hat sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen.“


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Der Ex-Verwaltungsgerichtshof-Richter weiter:

Großbritannien und seine willfährigen Unterstützer müssen sich fragen lassen, ob ihre Vorgehensweise mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, auf die sie sich immer berufen, vereinbar ist. In Rechtsstaaten gilt nämlich das Prinzip der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo). Ein Beschuldigter muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist (was aus logischen Gründen auch gar nicht möglich ist). Vielmehr haben die Ankläger die Beweislast. Beweise für die behauptete Täterschaft Russlands bzw. Putins haben May, Johnson & Co. bis heute nicht vorgelegt. Haben sie die Welt getäuscht?

So ist auch die „Vorstellung, dass Putin oder Russland im Zweifel immer verantwortlich sind, rechtlich unhaltbar.“

Peter Vonnahme stellt auch mehr als interessante Gedanken dazu an, warum der Westen Russland als neuen Paria (z.B. im Fall Skripal) auserkoren haben könnte:

Bei nüchterner Überlegung unter Beachtung der bewährten kriminalistischen Fragestellung, wem nützt die Tat (cui bono?), werden andere Interessenlagen und andere Profiteure des Mordanschlags sichtbar:

  • Naheliegend wäre beispielsweise ein kalkuliertes innenpolitisches Manöver der britischen Regierung, um vom Brexit-Desaster abzulenken (das ist gelungen!).
  • Denkbar wäre auch ein Versuch, den Putin-Wahlkampf negativ zu beeinflussen (das wäre allerdings gründlich misslungen!).
  • Schließlich könnte auch die Vorstellung eine Rolle gespielt haben, man könne Putin durch ständige Provokationen und Verdächtigungen zu einer unbedachten Gegenrektion veranlassen, um dadurch einen Anlass für zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu bekommen.
  • Letztlich ist auch nicht auszuschließen, dass der Giftanschlag auf Skripal Teil eines langfristig angelegten Plans mit dem Ziel ist, Russland wirtschaftlich, politisch und militärisch zu destabilisieren. Der Gedanke eines regime change ist ein bewährtes Mittel US-amerikanischer Hegemonialpolitik. Ein solches Bemühen ist auch mit Blick auf Russland plausibel (Nafeez Ahmed auf Rubikon).
    Dieses Szenario findet sich auch im Klassiker der US-Langzeitstrategie, dem Buch DIE EINZIGE WELTMACHT des langjährigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, Beltz Quadriga Verlag, 4. Aufl., 2001.

Und weiter:

Für die Unterstützerstaaten, insbesondere auch für Deutschland, wäre Zurückhaltung geboten gewesen. Zum einen steht es Deutschland aus seiner historischen Verantwortung nicht zu, sich gegenüber Russland überheblich und oberlehrerhaft zu gebärden. Zum anderen sollte das Wissen darüber, dass die USA und Großbritannien die internationale Staatengemeinschaft schon mehrfach im Vorfeld von (beabsichtigten) Kriegen hinters Licht geführt haben, zu Vorsicht mahnen. So behauptete beispielsweise der britische Premier Tony Blair im September 2002, dass der Irak über ein biologisches und chemisches Arsenal verfüge, das Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten aktivieren könne. Das war eine Lüge. Kurze Zeit später begann der verheerende Irakkrieg.
Weitere Beispiele propagandistischer kriegsvorbereitender Lügen sind der „Tonkin-Zwischenfall“ (1964), die „Brutkastenlüge“ (1991), der sogenannte „Hufeisenplan“ (1999) und die „Yellowcake-Lüge“ (2003). Ist das alles vergessen?

Originalquelle mit weiteren interessanten Ausführungen hier anklicken!

Siehe dazu auch:

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Foto: Symbolbild Pixabay.com


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