GUIDO GRANDT

Politik

IBIZA-GATE: „Hetzer! Spalter! Rechtsradikale!“ – Inszenierte ein Geheimdienst oder eine LINKE Aktivistengruppe die Strache-Falle um die Europawahl zu beeinflussen?

Vonguido grandt

Mai 20, 2019 #AfD, #Donald Trump, #FPÖ, #Geheimdienste, #Guido Grandt, #guidograndt.de, #Heinz-Christian Strache, #IbizaGate, #Jörg Meuthen, #News Uncensored, #Österreich, #ÖVP, #Populisten, #Sebastian Kurz, #Victor Orban, #Wladimir Putin, #Wolfgang Eggert

„Ibiza-Gate“ sprengt die österreichische Regierung und spaltet Europa!

Inszenierte ein Geheimdienst oder ein linkes Netzwerk die Strache-Falle?

Kampf gegen „Populisten“, um die Europawahl zu beeinflussen!

„Ibiza-Gate (Erklärung und Hintergründe siehe Kasten in diesem Artikel) hat nicht nur die österreichische Regierung sprichwörtlich gesprengt. Sondern das herkömmliche Politik-Establishment macht nun in ganz Europa Front gegen „Populisten“.

Und damit auch gegen die rechtsgerichteten Regierungen (beispielsweise in Ungarn, Polen und in Teilen auch Italien) sowie gegen die Opposition in vielen Ländern (vor allem auch in Deutschland. Hier stellt die AfD die stärkste Oppositionskraft.

„Ibiza-Gate“ fungierte daher als letzte Waffe eine Woche vor den Europawahlen, um die Konkurrenz zu schädigen und möglichst und weitgehend auszuschalten.

Um es gleich zu Beginn dieser Betrachtung klar zu machen: Das, was Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache auf dem Video zum Besten gab, ist in keiner Weise zu akzeptieren!

In der Tat werden mit Straches Verfehlungen nun alle populistischen/oppositionellen Kräfte in der EU gleichgesetzt, also in einen Topf geworfen.

Lesen Sie dazu beispielsweise die Äußerungen deutscher Politiker, die sofort einen Schwenk von der FPÖ zur AfD machen:

  • Manfred Weber (CSU, Spitzenkandidat der EVP) sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt. „Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (…), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung“.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU):  … das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“
  • Annalena Baerbock (Die Grünen): „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“
  • FDP-Chef Christian Lindner meinte auf Twitter, der Skandal zeige, „mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will“.
  • Bernd Riesinger (Die Linke): „Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als ‚Partei des kleinen Mannes.‘ Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza.“ Beim „Plausch“ mit russischen Oligarchen seit das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein gekommen: „Partei der Reichen, korrupt und dreist.“
  • Andrea Nahles (SPD) wies darauf hin, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. „Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt.“
  • Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender: „Die Rechtsradikalen und ihre nationalistischen Helfershelfer bedrohen Frieden, Wohlstand, Freiheit und europäische Demokratie.“ Die Lehren aus dem Strache-Skandal seien glasklar: „Man koaliert nicht mit Rechtsradikalen! Auf die Konservativen ist im Kampf gegen die rechten Nationalisten und Demokratiefeinde keinerlei Verlass! Keine Stimme bei den Europawahlen für diese Leute!“
  • Heiko Maas (SPD) Außenminister: „Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen. Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos.“

Lassen Sie sich nicht länger von Politik & Medien anlügen! Schluss mit political correctness, Kriegspropaganda, Falschinformationen, Heuchelei und Medienmanipulationen! Jetzt kommt die Abrechnung!

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Und die AfD?

Jörg Meuthen: „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit.“

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Noch kurz vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ attackierte der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz die „populistischen“ Regierungen von Österreich, Italien, Polen und Ungarn scharf:

Die „grandiose Idee“ eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute „nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest.

Früher sei der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen als Außenseiter isoliert gewesen:

Mittlerweile sind aus diesen Außenseitern knallhart kalkulierende Politiker in den Machtzentralen wichtiger Mitgliedsstaaten geworden. Das ist brandgefährlich.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wolle sich zum Führer der europäischen Rechten aufschwingen:

Er ist ein eiskalt kalkulierender Politiker ohne Prinzipien, ein gefährlicher Mann.

Schulz befürchtet, dass die Regierungen in Rom oder Budapest Kommissare schicken wollen, „die in der EU-Kommission nichts verloren haben“. Das Parlament müsse durchsetzen, dass keine „Leute als Kommissare in der EU Einzug halten, die sich den Prinzipien von Toleranz, Respekt und Solidarität nicht zu hundert Prozent verpflichtet fühlen“.

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Damit ist das Ziel von der inszenierten Strache-Falle erreicht: Europa stellt sich gegen die Feinde von rechts (und damit auch gegen die unliebige Opposition des Politik-Establishments).

Ibiza-Gate:

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel Recherchen zu einem zugespielten, heimlich aufgenommenen Video, das Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Johann Gudenus im Juli 2017 in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza zeigt.

Dort trafen sie sich u.a. mit einer Frau, die vorgab, die Nichte eines russischen Oligarchen zu sein. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um

  • verdeckte Wahlkampfunterstützung für die FPÖ,
  • die Übernahme der österreichischen Kronen Zeitung und darauf folgend deren Einsatz zur Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich 2017,
  • eine Umgestaltung des österreichischen Mediensystems nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán,
  • sowie eine möglicherweise illegale Form der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof
  • und allfällige Gegengeschäfte in Form von staatlichen Aufträgen und einer Privatisierung von gewinnbringenden Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge als Gegenleistung
  • für die Russin im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl.

für die Russin, wenn die FPÖ nach der Nationalratswahl an der Regierung beteiligt wird.

Nach Veröffentlichung des „Ibiza-Strache-Videos“ trat der Vize-Kanzler und FPÖ-Parteiobmann am 18. Mai 2019 von seinen Ämtern zurück. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, als Fehler, entschuldigte sich dabei bei seiner Frau und beim Bundeskanzler. Gleichzeitig sprach er von einer Schmutzkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte daraufhin noch am selben Tag eine Beendigung der Regierungskoalition und Neuwahlen an.

Quellen: https://www.falter.at/archiv/wp/die-wichtigsten-zitate-aus-den-strache-videos-strache-videos/// https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784/// https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html/// https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-zeigt-strache-und-gudenus-bei-der-staatsanwaltschaft-an-70406098/// https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5630248/// https://kurier.at/politik/inland/genug-ist-genug-kurz-verkuendet-neuwahlen/400498717/// https://bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/erklaerung-neuwahl/// https://www.tagesspiegel.de/politik/verstoerendes-sittenbild-neuwahlen-sollen-oesterreichs-politik-rehabilitieren/24358230.html

Das wirft natürlich Fragen auf. Nicht nur, warum Strache so naiv war, in diese Falle zu tappen und dann auch noch einen solchen Stuss von sich zu geben, sondern wer hinter diesem Video steht?

Die ganze Affäre wurde langfristig, akribisch und mit großem Aufwand gedreht (gemietete Finca, teure Mietwagen, 2 Schauspieler etc.). Das lässt vermuten, dass ein Geheimdienst dahintersteckt.

Bestimmt nicht der russische, weil die FPÖ eng mit den Russen zusammenarbeiten wollte, sondern wahrscheinlich ein westlicher Dienst.

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Dieser Frage ist der Journalist, Publizist, Historiker und Geheimdienst-Experte Wolfgang Eggert nachgegangen. So schreibt er in seinem Artikel:

GEZIELT GELEGTE BOMBE​
​
In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes. Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten „Verschwörung“ zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Politsegments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, Beispiel Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die FPÖ hält sich daran. Fragt sich nur, wie lange noch.​
​
Martina Salomon, Chefredakteurin des „Kurier“, schreibt in ihrem Blatt heute zum Strache-Fall unter der Überschrift „Politische Bombe“:​
​
„Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.“ ​
​
„Allerdings stellt man sich auch Fragen zu den anonym gebliebenen Auftraggebern, die diese Falle schon vor zwei Jahren aufgestellt haben. Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl (im Oktober 2017) gebracht?“​
​Würde sich Frau Salomon auch nur einen Augenblick in die Zeitumstände hineindenken, ihr fiele die Antwort wahrscheinlich schnell ein: ​
Das Strache-Video stammt vom 24. Juli 2017. Nur drei Wochen später wurde in Israel der Politikberater Tal Silberstein festgenommen, der in den zurückliegenden Monaten, von der SPÖ eingekauft, einen mit geheimdienstlichen Mitteln a la COINTELPRO gewürzten Schmutzwahlkampf gegen das aufkommende Bündnis Strache/Kurz geführt hatte. Mit seiner Verhaftung kam der ganze, durch und durch machiavellistisch-verschwörerische Kreuzzug Silbersteins ans Licht, bei dem die SPÖ auch nicht davor zurückgeschreckt war, falsche, sich selbst diskreditierende FPÖ-Gruppen ins Leben zu rufen. Hier findet wir die perfekte Erklärung dafür, warum man das Strache-Video damals für die Nationalratswahlen nicht mehr benutzen konnte – in einem Meer von gerade enttarnten FalseFlags wäre seine Wirkung verpufft, schlimmer noch: die Wirkung des feuchtfröhlichen Ibiza-Mitschnitt hätte sich in frischer öffentlicher Erinnerung gegen die Auftraggeber Silbersteins, die Sozialdemokraten gerichtet. So legte man das Produkt auf Eis, um es, nachdem Gras über die Wahlkampfaffäre gewachsen war, für die EU-Wahl wieder aufzutauen.​
​
Dass die politische Linke Erfahrungen mit Wahl-beeeinflussenden Schmutzkampagnen hat zeigt der „Fall Barschel“, der eigentlich ein „Fall Pfeiffer“ war, der in die CDU eingeschleuste Provokateur, welcher dort im Namen Barschels aber ohne dessen Wissen mit Dreck um sich warf. Sowohl SPD-Chef Björn Engholm, der im Verfolg dieser Covert Action in der beigestellten „Schubladenaffäre“ zurücktreten musste, als auch der „Spiegel“ wussten von der verdeckten Operation, bevor sie einseitig gegen Barschel als Waterkantgate veröffentlicht wurde. Diesen Hintergrund kann man inzwischen sogar etlichen Beiträgen der sogenannten Qualitätsmedien entnehmen. Auch, daß die DDR-Stasi ihre Finger mit im Spiel hatte.​
​
Dass die pro-Eu-ropäische österreichische Tageszeitung „Die Presse“ im Fall Strache aufs Neue einen Geheimdienst – und zwar den amerikanischen – als Strippenzieher ins Feld führt ist durchsichtig. Sie deckt damit innenpolitisch den naturgegebenen Verdacht gegen die SPÖ ab und legt zusätzlich Feuer unter die transatlantischen Verbindungen der FPÖ, die mit ihrer Brüsselkritischen Haltung Verbündeter Trumps und des Pentagon ist. Womit die „Presse“ indes richtig liegt ist ihre, die CIA verdächtigende, „Erklärung“: Nämlich daß es in Ibiza mit FP-Klubobmann Johann Gudenus den Exponenten der blauen pro-Russlandfraktion gleich mit erwischte. Warum Putin ihn nicht warnen liess steht auf einem noch ungelesenen Blatt. Der Kreml sollte Vorkenntnis von dem Treffen auf der Baleareninsel gehabt haben, noch bevor es stattfand. Wie die Amerikaner, Briten und Israelis haben auch die Russen ihre Verbindungsleute in den kontinentaleuropäischen Medien und Parteien; gerade in Österreich, das im Agentengewerbe seit vielen Jahrzehnten ihre wichtigste Operationsdrehscheibe bildet.​
​
Die hochwahrscheinliche Silberstein-Konserve wird, von der EU aufgegriffen, nun niedrig gespielt werden, als Witz, der keiner ist und in dieser Perfektion, wie die „Presse“ richtig bemerkt, auch kaum ausserhalb eines Geheimdienstes gedreht und gefahren werden konnte. Als vermeintlicher Drahtzieher in den Ring geworfen hat sich bereits Jan Böhmermann. Der hatte bereits Mitte April 2019 in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gesagt er hänge 
„gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ 
herum und verhandle – das war im Video tatsächlich Gesprächsgegenstand – über die Übernahme der Kronen-Zeitung. Nimmt Böhmermann den Ball wirklich an, dann ist sowohl die SPÖ als auch die EU-Kamerillia um Merkel aus dem Spiel. Böhmermanns jüngste Klagen gegen die Kanzlerin können dabei als geschickter Schachzug dieses Kleeblatts gewertet werden. Aussage: WIR ZUSAMMEN IN EINEM BOOT? NIEMALS! Wer´s glaubt….​

Die SPÖ wird diese Zweitnutzung nicht im luftleeren  Raum gefahren haben, dort weiss man, daß ein neuerliches Auffliegen das Ende der Partei bedeutet. Man brauchte dafür also eine starke, mit- oder alleinspielende Rückendeckung, und das ist die EU, darin insbesondere Frankreich und Deutschland. „Unser“ BND arbeitet – mit zuletzt erweiterten Kompetenzen – sehr aktiv in Österreich, dazu gibt es Presseberichte aus der letzten Zeit. Die Franzosen sind auch in der Alpenrepublik aktiv, sie sind auch bekannt, dass sie radikale Aktionen vornehmen (siehe die Versenkung der Rainbow Warrior-Sprengung 1985)​

​​
Klar, daß man sich dabei ungern in die Karten blicken lässt!​​
Surprise, Surprise: Gerade heute schreibt DIE WELT, dass Österreich in jüngster Zeit von den EU-Europäischen Geheimdiensten isoliert wurde, „zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste… Österreich gehört nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. Eine Einbindung Österreichs wird mittlerweile immer geprüft.“ Das wird man gerade(!) bei der Aufsichtnahme auf den Fall Strache so gehandhabt haben, von dessen Warmlauf zumindest der BND und das DGSE gewusst haben MÜSSEN. ​​​
​​Dass Kickl und die österreichischen Dienste aus den EUropäischen Schlapphut-Informationen heraus gehalten wurden spricht eine deutliche Sprache. 
​Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Kurz vor Ibiza bekannt geworden – und da noch niedrigstufig als Kontaktschuld gegen Straches FPÖ gespielt – war die Spende des Neuseelandattentäters Brenton Tarrant zugunsten Sellners Identitärer Bewegung. Auch der Marine Le Pen zugetane französische Ableger erhielt einen hohen Betrag aus der Hand Tarrants, dessen Umtriebe in sich rätselhaft erscheinen.​
​
Der „arbeitslose Spekuationsgewinner“ umreiste in den letzten Jahren aufregende Krisengebiete in der halben Welt, wobei er sich nach Rechtsaussen radikalisiert haben soll. Ob das im Urlauberparadies Nordkorea geschah oder auf dem Balkan, in Israel, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan oder Chinas Bürgerkriegsregion Xinjiang lassen die Globalisierungsmedien offen. In Pakistan, wo der angebliche Rassist und Islamhasser nur 5 Monate vor den Schüssen von Christchurch ebenfalls weilte, scheint er sich, ganz in der Nähe des umkämpften Kaschmirgebiets, sehr wohl gefühlt zu haben. In einem Facebookpost lobte er die Einwohner und indirekt auch die Regierung des muslimischen Landes. Der Mann scheint mehrere, durchaus widersprüchliche „Leben“ gehabt zu haben. ​
Mittlerweise haben wir erfahren, daß er Mitglied eines rechten Tempelritter-Ordens war, dem es, so schreibt es die „Zeit“ unter anderem darum geht „islamistische Gruppen zu infiltrieren, um deren Terrorpläne den Behörden zu melden“. Wie kommt es nur, daß man bei dieser Vita an Geheimdienstarbeit denkt? Wie kommt es, daß dieser Eindruck durch seine rege Reisetätigkeit in das aktivistische Umfeld der Rechtspopulistischen Bewegungen Europas noch verstärkt wird?​
​
Die EU, deren Ischiasgeplagter Chef Jean Claude Juncker selbsteingestandenermassen in der Not auch schmutzig spielt, mag allein über diesen „Einzel-Player“ noch einige Steilpässe ins gegnerische Feld schlagen. Dies indes nicht ohne ein gewisses Restrisiko. Denn: anders als im Fall Ibiza, bei dem die Zuschauer ein dreckiges Spiel gegen einen selbst mit allen Wassern gewaschenen Akteur entschuldigen, liegen die Dinge im Neuseelandfall völlig anders. Kommt heraus, daß Tarrant einen Dienstbezug hatte und von Strippenziehern gezielt zur Diskreditionierung der europäischen Freiheitsbewegungen eingesetzt wurde, dann verzeiht das angesichts des Blutzolls von Christchurch niemand. Ein Whistleblowing aus ebendiesen Kreisen, der Schlapphut-Community, bräche Brüssel dann das Genick. Israel könnte hier behilflich sein, würde aber sein Wissen zweifelsohne eher am Medienzirkus vorbei als Druckmittel gegen die EU einsetzen, um im Handel eine kriegsoffensive Politik  gegen Iran zu erwirtschaften. Die USA sind durch die Israel-Lobby und innere Skandale „gebunden“. Im EU-abtrünnigen Großbritannien hat Theresa May, die dieser Tage um ihr politisches Überleben kämpft, andere Sorgen. ​
​
Die Frage ist einmal mehr. Was macht Putin?​
Postscriptum
Dass die via Tarrant-Spende vorsätzlich bewirkte Identitärenkrise zu einem Seitenbombardement auf die FPÖ genutzt werden sollte und auch wurde zeigte der Standard am 25. April in einem Artikel, der eine gerade entstandene, Böhmermannhaftige Spaßpartei namens „Identitäre Bewegung“ zum Inhalt hat. Diese klaut Sellner nicht nur den Namen sondern, farblich leicht verfremdet, auch das Logo und bezeichnet die FPÖ auf ihrer Webseite als ideologische Tochter der Identitären. Am unteren Ende der Seite findet sich die Kennzeichnung „A Tal Silberstein Production“. ​​
Zufall oder auch nicht:​​ In ebendiesen Tagen kehrten ehemalige Silberstein-Mitarbeiter ins Berater- und Wahlkampfteam der SPÖ zurück.​​
​​
Oe24 meldete am 23. April 2019: ​​
Ex-Silberstein-Mann arbeitet wieder für SPÖ​​
Ein früherer Vertrauter von Campaigner Tal Silberstein ist wieder für die SPÖ tätig.​​
Paul Pöchhacker war eine jener Personen, die im Zentrum des Silberstein-Skandals vom Sommer 2017 standen. Das Bekanntwerden der „Dirty Tricks“ des israelischen Kampagnengurus war ein Grund für die SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl im Herbst 2017. Nun, Pöchhacker ist zwar nicht mehr Parteiangestellter – für die SPÖ ist er allerdings wieder tätig.​​
Seit April 2018. „Ich habe einen Vertrag mit seiner Firma Progressive Research Consulting übernommen“, bestätigte SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch eine Presse-Meldung. Der Vertrag sei noch unter Christian Kern im April 2018 abgeschlossen worden.​​
„Die Firma unterstützt die Kommunikationsabteilung im Bereich Meinungsforschung“, Pöchhacker sei „weder Teil des EU-Wahlkampfteams, noch ist seine Firma in den EU-Wahlkampf involviert“, versichert Hirsch.​​
Pöchhacker war in den Betrieb der Silberstein’schen Facebook-Seiten eingeweiht, die u. a. ÖVP-Chef Sebastian Kurz diffamieren sollten.​​
​​
Dass Pöchhacker nicht der einzige Ex-Kollege des Dirty Campaigners ist, der in den letzten Wochen als Berater zur SPÖ zurückgekehrt ist, konnte man erst vor 5 Tagen im „Kurier“ nachlesen. Dort verwies man auf Georg Brockmeyer, der schon für die Ex-Bundesparteichefs Alfred Gusenbauer und Christian Kern tätig war.
Der erfahrene Silberstein-Mitarbeiter ist nun designierter Wahlkampfchef der Roten in Oberösterreich. Brockmeyer, der Deutscher ist, hat in der Vergangenheit gern mal Böhmermann-Tweets geteilt.

Quelle: E-Mail v. W. Eggert an mich v. 19.05.19

Kritik zur Veröffentlichung des Videos kam von Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink.

„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, so Brink auf Twitter.

Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. „Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz“, sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

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Was die hiesigen „Lücken-Medien“ weitläufig verschweigen: In der „Ibiza-Affäre“ gab es noch andere Aussagen, die die politische Konkurrenz, Großspender und politische Netzwerke der Gegner der FPÖ betrifft.

So verschickten die Freiheitlichen am 4. September 2017 eine Presseaussendung, in der es u.a. heißt:

„Nicht nur Spendenkaiser Kurz für die ÖVP und Vereinsmeier Kern für die SPÖ, die derzeit sogar die Gerichte bemühen, auch der politisch höchst aktive Milliardär Hans-Peter Haselsteiner soll seine offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke offenlegen“, fordert der FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Tatsächlich hat Haselsteiner nicht nur das Liberale Forum (LIF) mitbegründet und finanziert, ohne ihn gäbe es auch die NEOS nicht. Mit der roten Reichshälfte verbindet ihn die aktuelle Spende an den umstrittenen Unterstützungsverein für Christian Kern …

… Auch der grüne Bundespräsident ist ihm zu Dank verpflichtet, denn Haselsteiner spendete für Van der Bellens Wahlkampf einen sechsstelligen Betrag. Mit rot-schwarzer Prominenz an seiner Seite – der ehemaligen SPÖ-EU-Staatssekretärin und späteren Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – startete er vor der Stichwahl eine sündteure und im besten Falle fragwürdige Inseraten- und TV-Kampagne gegen Norbert Hofer. „Es ist eine alarmierende Entwicklung, wenn sich milliardenschwere Großindustrielle offenbar in die österreichische Parteipolitik einkaufen“, warnt Mahdalik.

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Nun wird darüber spekuliert, dass eventuell die linke deutsche Aktivistengruppe  „Zentrum für Politische Schönheit“ dahinter stecken soll.

Nun gibt es auch Anzeichen dafür, dass das „Zentrum für Politische Schönheit“ dahinter stecken könnte. Die deutsche Aktivisten-Gruppe hat in der Vergangenheit schon öfter mit provokanten politischen Aktionen für Aufsehen gesorgt.

Laut einem Bericht von „Profil“-Online will sich die Künstlergruppe erst dann zu dem Video äußern, wenn auch Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten ist. ORF-Journalistin Susanne Schnabl gab auf Twitter allerdings bekannt, mit der Plattform telefoniert zu haben, dort streite  man jegliche Verantwortung dafür ab.

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Zweifellos müssen aus dieser Affäre mit aller Entschiedenheit politische Konsequenzen gezogen werden, wie bereits getan. Aber aus dem Fehlverhalten von Strache & Co. nun ein Rundumschlag, eine „Sippenhaft“ gegen alle europäische „Populisten“ zu inszenieren ist hanebüchen.

Ansonsten müsste man Fehlverhalten einzelner Akteure aller anderen Parteien ebenfalls verallgemeinern (siehe Pädo-Skandale oder Spendengelderaffären (allen voran die „Schwarzen Kassen“ von Helmut Kohl)).

„Ibiza-Gate“ ist meines Erachtens daher lediglich als „False Flag“ des EU-Politik-Establishments (mit Ausnahme der „populistischen“ Regierungen“) gegen die erstarkende „Populisten-Opposition“, gegen Putin- und Trump-Freunde inszeniert worden.

Mit weitreichenden Folgen für die Europawahl. Und damit auch für jeden Einzelnen von uns!

Foto: Symbolbild Pixabay.com

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Von guido grandt

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