Politik

„GRÜNE wollen schnelle STEUERERHÖHUNG!“ – Trotz des wirtschaftlichen Desasters mit Millionen Arbeitslosen, Kurzarbeitern & Hartz IVlern!


Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sowie weitere Regierungsmitglieder machen vor, was Solidarität heißt: Angesichts der Corona-Pandemie wollen sie sechs Monate auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten.

Diese Kürzung gelten auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete, erklärte sie unlängst auf einer Pressekonferenz in Wellington.

Quelle: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/neuseeland-premier-jacinda-ardern-kuerzt-sich-wegen-corona-das-gehalt_aid-50054709

„Wenn es jemals eine Zeit gegeben hat, die Lücke zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen zu schließen, dann jetzt“, sagte die Premierministerin. Ihre Regierung rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Gehaltskürzungen im Zuge der Epidemie in Neuseeland.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-in-neuseeland-jacinda-ardern-kuerzt-eigenes-gehalt-a-99d8f984-3aca-4cdd-8cfc-6de0aa994ae9

Die deutsche Bundesregierung sieht das anscheinend anders.

Sehen Sie selbst, was Regierungssprecher Steffen Seibert am 15. April 2020 auf eine dementsprechende Frage eines Journalisten-Kollegen dazu erklärte (ab Minute 1:37):

Alles klar?


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Der Bundestag hingegen plant, dass die Abgeordneten auf die anstehende Diätenerhöhung von 2,6 Prozent verzichten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fraktionen-wollen-auf-erhoehung-der-diaeten-verzichten-a-851b9ac2-0036-4a5b-8475-0ef4204dbf1d

Wohlgemerkt: „Plant.“

Aber selbst wenn die Abgeordneten zu diesem Schluss kommen, dann verzichten sie NICHT, wie etwa in Neuseeland, auf etwas was sie bereits HABEN, sondern auf das, was sie zusätzlich bekommen WÜRDEN.

Ohnehin: 2,6 Prozent Verzicht auf Diätenerhöhung gegen einen realen Verzicht von 20 Prozent des Gehalts sind meiner Meinung armselig, mitunter schäbig.

Aber es wird politisch noch „schäbiger“.

Mitten hinein in die teils verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen vieler Menschen, in denen Millionen die Arbeitslosigkeit droht, bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit sind oder Hartz IV beantragen müssen, in denen es Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Schließungen zahlreicher Unternehmen und Einrichtungen  gibt wird, eine der schwersten Rezessionen in Deutschland und der Welt anstehen, fordern die GRÜNEN eine STEUERERHÖHUNG!

Ja, Sie haben richtig gelesen!

Konkret geht es darum, dass die Grünen eine schnelle Anhebung der CO2-Steuer wollen und fordern von der Bundesregierung eine „zügige“ Umsetzung.

Diese Steuer, die zunächst die Unternehmen zahlen sollen, wird freilich auf die Verbraucher abgewälzt werden. Sie dürfte um das Zweieinhalbfache angehoben werden. Sprich der Einstiegspreis wird sich von 10 auf 25 Euro verteuern.

Ausgehandelt haben die Grünen das im Dezember 2019 über den Bundesrat. Damals hieß es, dass die Bundesregierung dazu bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzesentwurf einbringen soll.

Und genau darauf bestehen die Grünen jetzt, trotz des wirtschaftlichen Desasters für viele im eigenen Land.

„Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade beim nationalen Emissionshandel braucht es ein Zeichen, dass wir nach der Corona-Krise anders wirtschaften wollen.“

Konkret soll der Strompreis „entlastet“ werden (wer’s glaubt, wird selig, sage ich da nur), dafür aber ab 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas sich verteuern.

Aus der FDP gibt es hingegen Forderungen, die Einführung des CO2-Preises wegen der Corona-Krise aufzuschieben.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503493/Am-Vorabend-der-Weltwirtschaftskrise-Gruene-fordern-zuegige-Erhoehung-der-CO2-Sondersteuer?utm_content=link_12&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid255&f_tid=fedab9c2c6b0f0958315da174ef4ce99

Also noch einmal: Trotz des wirtschaftlichen Desasters, das Millionen von Menschen hierzulande in die existentielle Not treibt, verlangen die Grünen eine schnelle Anhebung der CO2-Steuer.

Unfassbar!!!!


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Foto: Commons.Wikimedia (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:B%C3%BCndnis_90_-_Die_Gr%C3%BCnen_Logo.svg)

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2 Kommentare

  1. Mit den Grünen kann man nun mal am schnellsten die Wirtschaft zugrunde richten .
    Und auf die geplante Diäten-Erhöhung zu verzichten, ist doch schon sehr “ edel „

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