Es gibt großen Wirbel um die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Polen.
Bereits am 28. Juni 2020 wurde dort gewählt.
Laut amtlichen Ergebnis erreichte der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda 43,50 % der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 50 %.
Sein stärkster Herausforderer Rafal Trzaskowski bekam 30,46 %.
So kommt es nun am 12. Juli 2020 zur Stichwahl.
2015 trat Duda aus „symbolischen Gründen“ aus der PiS (Prawo i Sprawiedliwość), blieb ihr jedoch programmatisch treu.
Trzaskowski, der seit 2018 Stadtpräsident von Warschau ist, gehört der Bürgerplattform (PO) an, eine weltanschaulich konservative, wirtschaftspolitisch liberale und europafreundliche Partei.
Gerade Dudas Nähe zur PiS eckt bei europäischen und vor allem deutschen Politikern und Medien an. Denn diese gilt als gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch und (rechts-)populistisch.
So heißt es beispielsweise in den Leitsätzen der Partei:
- Unter einer Regierung der PiS wird Polen ein kritischerer Partner für die EU und insbesondere auch für Deutschland werden als bisher.
- Die PiS verfolgt eine Europapolitik, die deutlich die nationale Souveränität und die kurzfristigen Vorteile des Landes betont. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages, die Verteidigung des Status quo in Form des Vertrags von Nizza und des Vetos im EU-Ministerrat spiegeln dies wider.
- Angestrebt wird eine andere Zielperspektive, ein Europa souveräner Staaten und folgerichtig die Stärkung des Ministerrates und der Rolle der nationalen Parlamente.
- Die wesentliche Basis der Europäischen Union sind in den Augen der PiS die gemeinsamen christlichen Werte und historischen Erfahrungen. Aus diesem Grund spricht sie sich programmatisch gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aus …
- Die zentralen Adjektive des Parteiprogramms sind „christlich“, „solidarisch“ und „national“. Augenfällig ist dabei wiederum, dass vier Prinzipien die außenpolitische Programmatik der PiS bestimmen. Sie ist: 1. realistisch, indem sie nationale Interessen sowie die innere und äußere Sicherheit des Nationalstaates betont, 2. wertebasiert, weil sie die Bewahrung der westlichen, christlichen Kultur beschwört, 3. konservativ, da sie die Vorherrschaft des Nationalstaates und in vielen Bereichen die Beibehaltung des Status quo fordert und 4. national orientiert, indem sie eine prominentere Rolle für Polen in der Welt fordert.
Quelle: https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=773fe4cf-d4c0-eab0-b8af-e3e3f44fb2d0&groupId=252038
Außerdem warnt Duda und das ihn unterstützende Regierungslager vor dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund von Einflüssen der LGBT-Bewegung, also der Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender-Bewegung.
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Polen-Deutsche-Berichterstattung-gleich-deutsche-Einmischung-4838601.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
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Natürlich passt das alles für viele nicht ins Konzept, vor allem, dass die PiS die „Vorherrschaft des Nationalstaates“ fördert und damit auch „nationale“ Interessen und deshalb kritisch gegen die EU und Deutschland ist. Und sich entschieden gegen die LGBT-Bewegung stellt, um christlich konservative Werte zu verteidigen.
Das zeigt sich auch beim Umgang der hiesigen Medien mit der PiS und damit auch mit der ihr nahestehendem Andrzej Duda.
Einige Experten sprechen inzwischen schon von „Wahleinmischung“.
Einer von ihnen, der belgische Historiker der Universite Libre de Bruxelles, David Engels, kritisiert die deutschen Medien scharf. Sie würden mit negativen Berichten über Duda und mit positiven Berichten über Trzaskowski vorgehen und damit die deutsche und polnische öffentliche Meinung manipulieren.
Engels zog eigens nach Polen, um die Medienberichte zu vergleichen, mit dem was im Land tatsächlich geschieht.
Den krassesten Unterschied würden dabei dien deutschen Medien aufzeigen.
Konkret sagt er:
„Buchstäblich jeden Tag widmen sich große deutsche Magazine und Fernsehsender der Veröffentlichung eklatanter einseitiger Materialien, in denen linksliberale Politiker als kosmopolitische Helden in glänzender Rüstung dargestellt werden, um ihr Land vor wirtschaftlichem Ruin, geistlichen Pädophilen, intoleranten Homo- und Islamophoben zu retten und abscheuliche und diktatorische Minister, während ihre Aufgabe von hartnäckigen, seelenlosen und groben Bauern aus Osteuropa behindert wird. „
Nach Ansicht des Historikers besteht der von den deutschen Medien vorgeschlagene „richtige Kurs“ für Polen darin, „Masseneinwanderung zu akzeptieren, sexuelle“ Vielfalt „auf Schulebene einzuführen, alle Erscheinungsformen der nationalen Demokratie der Brüsseler Technokratie zu unterwerfen und den christlichen Charakter der polnischen Nation durch multikulturellen Relativismus und Zensur zu ersetzen.
Alle Medien, die sich nicht der politischen Korrektheit unterordnen, sich von den Vereinigten Staaten (US-Präsident Donald) Trump distanzieren und – natürlich – die vitalen Interessen des Staates den Bedürfnissen der „europäischen Nachbarn“, das heißt natürlich der deutschen Wirtschaft, unterwerfen. “
Dies, so Engels weiter, sei ein bewusster Versuch die deutsche und polnische öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die Position der deutschen Presse würde von zahlreichen polnischen Medien übernommen und natürlich von der polnischen Opposition sehr geschätzt.
Hintergrund für dieses Agieren der deutschen Medien und Politik sei, dass Polen der einzige große europäische Staat sei, der (noch) nicht vollständig vom Gedanken an Multikulturalismus, Relativismus und Technokratie beherrscht würde und im Herzen der Visegrad-Gruppe stehe, die das letzte unabhängige europäische Machtzentrum sei, das außerhalb der direkten Kontrolle Brüssels liege .
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Historiker Engels weiter:
„Da das heutige Deutschland zweifellos ein Verfechter der neuen Ideologie der politischen Korrektheit ist, empfinden sie die Weigerung Polens, sich seinen Wünschen zu unterwerfen, als Beleidigung – was umso irritierender ist, dass viele (wenn auch glücklicherweise nicht alle) Deutsche einen eigenartigen, etwas ‚bevormundenden‘ Ansatz gegenüber ihren östlichen Nachbarn verfolgen.“
Engels glaubt nicht, dass diese offensichtliche Einmischung durch die Radikalisierung deutscher Medien sich positiv auf die polnischen Bürger auswirken würde und daher auf lange Sicht Konsequenzen hätte im Verhältnis beider Nationen.
Engels: „Ich denke, es ist wichtiger denn je, die offensichtliche Propaganda der gegenwärtigen deutschen politischen und Medienelite einerseits klar von den normalen Deutschen andererseits zu trennen, die oft ein hilfloses Opfer des Inhalts sind, den sie erhalten. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die meisten westeuropäischen Länder.“
Die einzig richtige Antwort auf diese Situation sollte nicht „in die Falle Polens geraten und sich in Isolationismus oder sogar Nationalismus zurückziehen, sondern eine Gegenoffensive starten“.
Polen könnte ein idealer Treffpunkt für europäische Konservative sein, das Herzstück des Wiederaufbaus des christlichen Europas und das Zentrum eines wirklich objektiven Medienmarktes, um die Bewohner Westeuropas darüber zu informieren, was wirklich mit ihren Ländern passiert – und genau vor dieser Möglichkeit haben die aktuellen deutschen Medien sehr viel Angst.“
Quelle: https://wiadomosci.dziennik.pl/media/artykuly/7766951,ekspert-krytyka-niemcy-media-duda-trzaskowski-wybory-prezydenckie.html
Andere polnische Medien sind ebenso empört. So berichtet etwa Wiadomosci:
„Wir müssen reden, Herr Duda“ – so sprach der Chefredakteur der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ den polnischen Präsidenten an.
Dies ist ein weiterer Angriff deutscher Medien auf den polnischen Präsidenten, einschließlich der in Polen veröffentlichten. Kommentatoren sprechen über die dreiste Einmischung in die polnischen Wahlen …
Quelle: https://wiadomosci.tvp.pl/48845568/niemcy-atakuja-polskiego-prezydenta
Telepolis schreibt dazu:
Bei einer Wahlkampfveranstaltung Dudas, der von der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gestützt wird, zog der 48-jährige darum gegen Deutschland ins Feld, das sich in den Wahlkampf einmische.
Er beschuldigte den Welt-Korrespondenten Philipp Fritz, den er namentlich erwähnte, Trzaskowski zu bevorzugen, da dieser Reparationsforderungen an Deutschland eher skeptisch sehe. Dabei hatte Fritz lediglich analysiert, Mitglieder der „Bürgerplattform“ (PO) könnten „einen weniger konfrontativen Ton in den Beziehungen etwa zu Deutschland anschlagen“.
Der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, warf dem Staatspräsidenten darauf Stimmungsmache vor und lud ihn gleichzeitig zum Gespräch. Die Medien des Regierungslagers echauffierten sich en retour über den Tonfall des deutschen Journalisten gegenüber ihrem Staatsoberhaupt – die Empörungsstimmung könnte so das Elektorat mobilisieren.
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Polen-Deutsche-Berichterstattung-gleich-deutsche-Einmischung-4838601.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
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Foto: Symbolbild Pixabay.com (https://pixabay.com/de/photos/flagge-polen-himmel-blau-792067/)
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Sozialkritisch – couragiert – investigativ – jenseits des Mainstream-Journalismus – spannende, ungewöhnliche + schockierende Belletristik
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
die Frage ist, wo dieser Merkel-gesteuerte
Medien-Dreck sich NICHT einmischt! Das tun
die doch ÜBERALL! In der Ukraine, bei der
Wahl in den USA, bei der Wahl in Italien (ganz
massiv!), beim BREXIT und und und you name it!
Es wird vielleicht Zeit, dass das Ausland sich
bei dem DRECK in Deutschland einmischt und
diesem DRECK ein Ende bereitet!
Und ich hab das Gefühl, das kommt auch.