Politik

„Wir schaffen das!“ – Ex-Innenminister gibt zu, dass die Flüchtlingskrise Deutschland spaltete & es zu „Kontrollverlust“ kam!


Das Jahr 2015 ist noch heute für Deutschland prägend. Und zwar durch die Flüchtlingskrise.

Vor allem aber wegen der Entscheidung Angela Merkels, die Grenzen weit zu öffnen.

Rückblick 2015:

Innerhalb weniger Wochen waren zehntausende Menschen vor allem über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Viele saßen zunächst in Ungarn fest. Die meisten kamen aus Syrien, andere aus Nordafrika, dem Irak, Afghanistan.

Merkel ließ sie einreisen, auch wenn eigentlich andere EU-Länder für sie zuständig gewesen wären; ein Asylanspruch sollte erst später geprüft werden.

Es wurden am Ende fast eine Million Menschen, die allein im Jahr 2015 einen Asylantrag stellten.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/fuenf-jahre-fluechtlingskrise-was-ist-geschafft/

Der erste große Fehler, denn es war absolut falsch, die europäischen Partner in eine solche Entscheidung NICHT ausreichend mit einzubinden. Bis heute spüren wir die Nachwirkungen, etwa bei der Ablehnung von Migrantenquoten vor allem durch die osteuropäischen EU-Länder.

Ganz nach dem Motto: Ihr (die Deutschen) wolltet die Flüchtlinge, nun habt ihr sie und deshalb könnt ihr sie nicht anderen aufzwängen!

Tatsächlich hebelte Merkel durch ihre Entscheidung auch Recht und Gesetz aus.

Am 31. August 2015 sagte die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz den berühmten Satz, der Deutschland bis heute und weit in die Zukunft hinein maßgeblich prägen sollte und weiter prägen wird:

„Wir schaffen das.“


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Dafür erntete sie im Ausland gab es große Anerkennung.  So schrieb etwa die „New York Times“  am 5. September 2015, Deutschland habe den Flüchtlingen „eine offene Hand ausgestreckt“.

Und der der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, dass „Deutschland seine Türen und Grenzen geöffnet hat für all die, die Zuflucht und einen sicheren Hafen suchen“.

Dieses „Wir schaffen das“ „lockte“ viele an.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die emotionale Diskussion über diesen Satz für „völlig überbewertet“: Es sei „eigentlich ein normaler Satz aus dem Munde eines Regierungsmitglieds. Stellen Sie sich einmal vor, die Kanzlerin hätte gesagt: `Wir schaffen das nicht`“, so der langjährige Merkel-Vertraute.

Allerdings räumte der Ex-Bundesinnenminister auch ein, dass Merkels damalige Entscheidungen tiefe Spuren hinterlassen habe.

„Was fortbesteht, ist eine Teilung der Gesellschaft in jene, die den Weg von 2015 für grundsätzlich falsch halten, und jene, die ihn bei aller Kritik verteidigen.“

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/150005-de-maiziere-verteidigt-politik-in-fluechtlingskrise-2015?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+mmnews%2FQliz+%28MMnews%29 

Damit gibt erstmals ein hochrangiger Politiker zu, dass Merkel Deutschland gespalten hat!

Dazu schreibt EURACTIV MEDIA NETWORK:

Doch von Anfang an glaubten Skeptiker, dass sich Deutschland überheben werde. Andere fragten, was genau zu schaffen sei und ob sich Deutschland überhaupt für so viele Menschen aus anderen Kulturen verantwortlich fühlen solle.

Vielleicht kein anderer Satz Merkels hat deshalb zuletzt die Nation so gespalten wie „Wir schaffen das“.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/fuenf-jahre-fluechtlingskrise-was-ist-geschafft/

Und noch mehr: Thomas de Maizière gab Mitte August 2020 in der ARD sogar zu, es habe „Momente des Kontrollverlusts gegeben“.

Sein Nachfolger, der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, nannte die Situation von 2015 sogar einmal eine „Herrschaft des Unrechts“.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/fuenf-jahre-fluechtlingskrise-was-ist-geschafft/

Merkels „Wir schaffen das“-Parole kippte jedoch spätestens mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln. Dort wurden zahlreiche Frauen von Hunderten Migranten im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs sexuell bedrängt, missbraucht, mitunter vergewaltigt.

Im Dezember 2016 fühlte sich Merkel bei einem CDU-Parteitag aufgrund der Tatsache, dass sich die „Willkommensstimmung“ gedreht hatte, dazu bemüßigt, zu sagen, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht mehr wiederholen darf.

Die Asylpolitik wurde verschärft.

Doch da war es bereits zu spät. Das Land war und ist bis heute gespalten.

Wie steht es heute um die Integration der Zugewanderten? Bei der Beschäftigung liegen die Migranten noch deutlich unter dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Nur knapp die Hälfte der seit 2013 nach Deutschland zugewanderten Menschen gehen einer Erwerbsarbeit nach, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von 2020. 

Bei der Kriminalität, einem weiteren Indikator für Integration, geht aus dem „Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts hervor, dass Zuwanderer bei Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert sind – allerdings auch, weil unter ihnen besonders viele junge Männer sind, die allgemein häufiger bei diesen Delikten auffallen. Problematisch bleibt auch, dass es dem Staat nur selten gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/fuenf-jahre-fluechtlingskrise-was-ist-geschafft/

Was bleibt: Die deutsche Gesellschaft ist in der Migrationspolitik nach wie vor tief gespalten. Hinzu kommt dasselbe auch bezüglich der Corona-Politik der Bundesregierung.

Die Meinungsfreiheit wurde durch allerlei Gesetze und Erlasse stark eingeschränkt, alles unter dem Deckmantel, „Hassbotschaften“ zu eliminieren. Doch gleichzeitig wurde damit unter anderem auch die Regierungskritik beseitigt und strafbar gemacht.

Dabei zeigen Merkel & Co. heute mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die Missstände in Belarus, Russland oder auch in die USA. Und das, ohne vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Für mich als Regierungskritischen Journalisten wird es immer schwieriger in dem ach so „Demokratie- und Pressefreundlichen“ Deutschland zu arbeiten.

Manchmal komme ich mir selbst wie ein verkappter Nawalny vor!

Und das ist traurig für die Pressefreiheit hierzulande.

Mehr noch: Eine Schande!


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Foto: Foto: Collage aus Symbolbilder Wikimedia.commons (Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris (Quelle http://www.kremlin.ru/events/president/news/62275/photos) Autor:Пресс-служба Президента Российской Федерации (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_and_Emmanuel_Macron_(2019-10-09).jpg) und Pixabay.com (https://pixabay.com/de/illustrations/zaun-schild-fl%C3%BCchtlinge-willkommen-978138/)


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2 Kommentare

  1. Diese Witzregierung hat gar nichts mehr zu sagen
    und ist voll am Untergehen! Die hat sich mit den
    Corona-Restriktionen selbst den KOPFSCHUSS
    VERPASST!
    …………………………..Irlmaier-Time!………………………

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