Tatsächlich gibt es immer noch Menschen, die glauben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre „politisch unabhängig!“
Dabei müsste sich so mancher doch fragen, wohin die Reise denn tatsächlich geht, wenn man manche Magazinbeiträge, Dokumentationen oder auch Nachrichtensendungen sieht.
Befassen wir uns an dieser Stelle einmal mit dem ZDF.
Genauer mit dem Verwaltungsrat, zu dem es in der Eigenauskunft heißt:
ZDF-Verwaltungsrat
Von den 12 Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats werden acht vom Fernsehrat gewählt. Sie dürfen weder Teil einer Regierung noch Mitglied des Bundestages oder von Landtagen sein. Dazu kommen vier Vertreter der Länder, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden. Diese Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder aufgefordert, die Zusammensetzung der ZDF-Gremien neu zu regeln. Das Urteil vom 25. März 2014 verlangt im Kern, die Zahl der „staatsnahen“ Mitglieder des Verwaltungsrates auf maximal ein Drittel zu beschränken. Das Gericht hat auch konkretisiert, unter welchen Kriterien ein Mitglied als staatsnah gilt und es hat die persönliche Unabhängigkeit der Vertreter gestärkt. Der neue Staatsvertrag ist am 01. Januar 2016 in Kraft getreten.
Mit Beginn der XII. Amtsperiode am 01. Juli 2017 setzt sich der Verwaltungsrat erstmals nach den neuen Regelungen zusammen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder dürfen weder für ein anderes privates oder öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen noch für eine der Landesmedienanstalten tätig sein. Sie dürfen auch keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen vertreten, die der Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Verwaltungsrat entgegenstehen.
Die Verwaltungsratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich in dem Gremium. Sie erhalten gemäß § 24 ZDF-Satzung Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erstattet. Dabei beläuft sich die Aufwandsentschädigung auf 780 Euro monatlich. Die Vorsitzende erhält das Doppelte, die Stellvertreter der Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse jeweils das Eineinhalbfache des Betrages. Das Sitzungsgeld liegt bei 150 Euro je Sitzungstag. Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig.
Im Jahr 2019wurden für den Verwaltungsrat insgesamt Aufwandsentschädigungen in Höhe von143.575Euro und Sitzungsgeld in Höhe von 23.532 Euro gezahlt.
Fakt jedoch ist, dass sich im ZDF-Verwaltungsrat einige Politiker „tummeln“.
Fangen wir mit der Vorsitzenden an. Diesen Posten hat keine andere als die amtierende SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer inne.
Hier:
Quelle Bildzitat/Screenshot: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats sind:
Quelle Bildzitat/Screenshot: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Darin können Sie erkennen, dass wir es im ZDF-Verwaltungsrat mit drei amtierenden und zwei ehemaligen Politikern zu tun haben.
Selbst ZDF-Verwaltungsrats-Mitglied Michael Sommer, ehemaliger Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist „politisiert“, gibt er doch in einer Selbstauskunft über seine Tätigkeiten unter anderem nicht nur Mitgliedschaften in Aufsichtsräten sowie anderen Kontrollgremien privatrechtlicher Unternehmen wie im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG, Beirat der DTCP Hamburg, Nachhaltigkeitsbeirat der Volkswagen AG und ZDF Enterprises GmbH an. Sondern auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten sowie anderen Kontrollgremien juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (Stellv. Vorsitzender) und die Volkswagen-Stiftung (Mitglied Kuratorium).
Interessant dabei ist, dass Sommer Stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist, die bekanntlich der SPD-nahesteht und deren neuer Vorsitzender kein anderer als Martin Schulz ist, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-SPD-Parteivorsitzender.
Siehe hier:
Quelle Bildzitat/Screenshot: https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/martin-schulz-neuer-vorsitzender-der-friedrich-ebert-stiftung-90371/
Letztlich können Sie daraus erkennen, WIE „politisiert“ das ZDF wirklich ist!
Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie dementsprechend ein Programm serviert bekommen.
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