Der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen spitzt sich immer weiter zu. Dabei werden in Politik und in den Mainstreammedien in gewohnter Weise Schwarz-Weiß Narrative verbreitet. Genauso, wie einst im Kalten Krieg.
Verschwiegen wird jedoch, wie die NATO Russland bezüglich der Osterweiterung über Jahrzehnte hinweg belogen und getäuscht hat.
Zeit also, diese unterschlagenen Fakten ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Obwohl all dies KEINESWEGS einen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine entschuldigt!
Die Lügen und haltlosen Versprechen begannen bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und damit auch des Warschauer Paktes, dem militärischen Beistandspaktes des Ostblocks unter der Führung Moskaus, einem Gegenpart zum Nordatlantischen Bündnis.
Noch 1990, also einem Jahr vor der formellen Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken, erklärte der damalige deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner in Brüssel: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind, NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.“
Dem Staatspräsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow soll ebenso die Zusage gemacht worden sein, die NATO-Grenzen nach Osten nicht zu verschieben. Inzwischen wird dies jedoch als Mythos betrachtet, auch wenn sich Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem US-amerikanischen Kollegen James Baker in diese Richtung „interpretieren ließen.“
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Andere Zeitzeugen, wie etwa der einstige Bildungsminister Klaus von Dohnanyi, wiederum behaupten, dass Baker sehr wohl im Februar 1990 dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse die deutliche Zusicherung gegeben zu haben, dass es über die damaligen DDR-Ostgrenzen hinaus keinerlei NATO-Erweiterung geben würde. Darüber habe Baker Helmut Kohl vor seinem Gespräch mit Gorbatschow unterrichtet. Und Gorbatschow hätte kurze Zeit später darauf geantwortet: „Ganz gewiss wäre jede Erweiterung der Nato über ihren heutigen Bereich inakzeptabel.“
Erst die im Dezember 2017 vom US-National Security Archive freigegebene Dokumente belegen genau diese Sicherheitszusicherungen des Westens gegenüber Russland.
Ungeachtet dessen bekräftigte im Jahr 1991 NATO-Generalsekretär Manfred Wörner Boris Jelzin, dem zwischenzeitlich ersten Präsidenten Russlands gegenüber ebenfalls, dass sich die Staaten des NATO-Rates gegen eine Ausweitung ausgesprochen hätten. Und zwar mit 13 von 16 Stimmen. Eine Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft dürfe nicht zugelassen werden. Zuvor machten der französische Präsident Francois Mitterand und die britische Premierministerin Margaret Thatcher ähnliche Versprechungen.
Nur zwei Jahre später erwiesen sich diese hehren Beteuerungen jedoch als Desinformation. Heute würde man „Fake News“ dazu sagen. Denn schon Anfang September 1993 trieb das Außenministerium des NATO-Schwergewichts USA die Erweiterung des Atlantischen Bündnisses voran. Und diese sah vor, schnellstens die mittel- und osteuropäischen sowie die baltischen Staaten miteinzubeziehen. Der NATO-Beitritt der Ukraine und Weißrussland war sogar für 2005 vorgesehen.
Im selben Jahr und Monat warnte Jelzin US-Präsident Bill Clinton vor solchen Plänen. Zudem machte er auf einen Passus im Vertrag zur Deutschen Wiedervereinigung aufmerksam, der die Option einer Ausweitung der NATO in den Osten ausschloss. Clinton hielt dennoch an der Intention fest, versuchte sie den Osteuropäern sogar als „Partnerschaft für den Frieden“ zu verkaufen.
Ungeachtet der westlichen Versprechungen zeigt die Geschichte, wie die NATO-Osterweiterung stetig vorangetrieben wurde:
- 1999 traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik dem Atlantischen Bündnis bei.
- 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.
- 2009 Albanien und Kroatien.
- 2017 Montenegro und
- 2020 Nordmazedonien.
Die Einkreisung des Erzfeindes und damit die Verletzung der berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollzog sich stetig. Und auch die Ukraine steht – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen – weiter auf dem westlichen Strategiepapier. Ebenso wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Georgien.
Der ehemalige US-Außenminister Robert McNamara bezeichnete die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands als einen „Fehler von historischem Ausmaß.“ Damit bringt er das gesamte Desaster auf einen Punkt.
Von Anfang an also wurden die Russen vom Westen belogen und getäuscht, ihre berechtigten geopolitischen Sicherheitsinteressen bis heute massiv bedroht. Das ist die Kehrseite von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine.
An dieser Stelle möchte ich dennoch auf die am 20. Juni 1997 gehaltene Ansprache des damaligen Senators und heutigem US-Präsidenten Joe Biden vor dem Think Tank Atlantic Council erinnern:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=QX_EdEAOYRQ&t=4s
„… Ich denke, dass die Aufnahme der baltischen Staaten kurzfristig die größte Konsternierung hervorrufen würde, was nichts mit dem Verdienst und der Bereitschaft des beizutretenden Landes zu tun hätte, und zwar im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO zu Russland und USA zu Russland. Und wenn es jemals etwas gäbe, welches das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland kippen könnte, dann wäre es das. Und so betrachte ich das Kalkül hier … „
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