Der Name einer Facebook-Gruppe bringt den Mega-Protest der Bauern und anderer gesellschaftlichen Gruppen und Berufsstände auf einen Nenner: „Generalstreik 8.1.24.“
Vor allem die Landwirte sind arg von der unsäglichen Ampelpolitik betroffen. Denn bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen bedrohen ihre Lebensgrundlagen.
Aber auch den Wohlstand ALLER Bürger. Trotz des teilweise Zurückruderns der Regierung.
Der Grund dafür ist, dass die Ampel falsch und mitunter sogar gesetzwidrig gehaushaltet hat und nun Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Dementsprechend werden staatliche Zuschüsse und Ausgaben für die eigene Bevölkerung gestrichen. Nicht jedoch die Rüstungsausgaben für den Krieg in der Ukraine.
Hinzu kommt, dass aufgrund der gescheiterten Russlandsanktionen die Schäden für die eigene Wirtschaft immens sind. Das wirkt sich in den massiv gestiegenen Preisen für Energie und in deren Folge auch der Lebensmittel aus. Zusätzlich kommen noch höhere Produktionskosten der Bauern und Transportkosten der Spediteure sowie inflationsbedingt höhere Zinsen dazu.
Auch wenn die Ampelregierung den Abbau der Subventionen und Steuererleichterungen bei den Bauern teilweise zurücknimmt, bedeutet das nach wie vor eine enorme Belastung. Deshalb sollen die Proteste weitergehen. Und das im Sinne aller Bürger.
Allerdings im „demokratischen Rahmen.“
Und dennoch schlägt nun die Stunde derjenigen, die den Protest als „rechtsextrem“ oder anders instrumentalisieren!
Die „Politische Reporterin“ im Hauptstadtbüro Berlin (t-online); AfD/BMG/BMI; war vorher u.a. Reporterin für Landespolitik der Berlinerzeitung twitterte vor wenigen Stunden:
Und:
Quelle: https://twitter.com/AnnLei1
Sofort sprang ein „braver Bürger“ auf den Zug auf, ein Klima- und Verkehrslobbyist, und stellte Strafanzeige mit dem Wortlaut:
Liebe Polizei Berlin, wegen Verstoß gegen Paragraph StGB 130 #Volksverhetzung gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html zeige ich die Treckerfahrerin zweiten Bild mit den Ampelpolitikern am Galgen an, bitte um Ermittlung und sofortige Einschreiten, um weitere Straftaten zu verhindern. Die Strafanzeige habe ich Ihnen soeben via Internetwache übermittelt.
Lieber Berliner, ich rufe dazu auf, gleiches zu tun, denn hier wird eindeutig nicht nur der demokratische Konsens verletzt, sondern mit Volksverhetzung betrieben, eine eindeutige Straftat. Über die Internetwache der Polizei Berlin ist das sehr schnell geschehen:
Quelle: Twitter (Screenshot mit Klarnamen liegen mir vor)
Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Wenn Menschen an Galgen gezeigt werden, dann geht das GAR NICHT!
Allerdings ist auf diesem Foto kein namentlicher Politiker gezeigt worden, sondern die gesamte Ampelregierung an für sich. Ein symbolisches Bild meiner Meinung nach und – ich wiederhole mich – KEINE Personalisierung, was verwerflich wäre.
Was mich erschreckt ist das Denunziantentum, das sofort in die Pötte kommt, obwohl die große Mehrheit der Demonstranten, die sich heute auf den Weg gemacht haben, wohl alles andere als „Staatsfeinde“ sind!
Ganz im Gegenteil handelt es sich bei ihnen um Menschen, die Angst um ihre Familien, um ihre private und berufliche Zukunft haben.
Meine Meinung.
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Foto: Screenshot/Bildzitat aus og X-Post und Pixabay.com (https://pixabay.com/de/photos/polizei-tatort-blaulicht-ermittlung-1141037/)
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Da werden sicher noch mehr Deppen aus ihren Löchern kommen und Anzeigen erstatten. Wetten=? Denunzianten gibts genug im Land.