Völkerrecht wurde zum Recht des Starken

Das russische Außenministerium stellte weiter fest: „Das Vorgehen der Allianz widersprach zudem selbst dem Nordatlantischen Vertrag von 1949, in dem sich die NATO-Länder verpflichtet hatten, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt nicht zu gefährden und auf Gewaltanwendung bzw. Drohung der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen zu verzichten, falls dies den Zielen der UNO widerspricht.“

Weiter: „Damit begann eben die Auswechslung des Völkerrechts durch die ‚Ordnung‘, die sich auf gewisse willkürlich bestimmte Regeln, und zwar auf das Recht des Starken stützt.“

Genauso sollte es auch bleiben!

Vor allem seit der Kosovo sich – mit Unterstützung vieler europäischer Regierungen – für unabhängig erklärte, wachsen dort die Spannungen zwischen der albanischen und serbischen Bevölkerung.

Aber auch die Präsenz der internationalen Truppen, die im Kosovo einen von der EU abhängigen Staat errichten sollen, löst bei allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo Protest aus.

Diese Demonstrationen werden zunehmend durch EULEX, KFOR und die kosovoarische Polizei aufgelöst. Da es hierbei ganz offensichtlich nicht mehr um den Schutz der Zivilisten – der das internationale Mandat begründet –, sondern um die Durchsetzung einer neuen »öffentlichen Sicherheit und Ordnung« geht und sich (jedenfalls in den Demonstrationen) kaum noch irreguläre bewaffnete Kräfte aufhalten, ist die Legitimität des Einsatzes besonders prekär. Deshalb wird vorwiegend auf WLW zurückgegriffen, auch wenn der Einsatz von Schusswaffen – beispielsweise zum Eigenschutz – zulässig wäre.

Quelle: „Weniger tödliche Soldaten? – Die Wirkmittel der Weltinnenpolitik“ von Jonna Schürkes und Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung e.V.), Beilage zu Wissenschaft und Frieden 4/2009, Herausgegeben von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden

Dass die Abspaltung des Kosovo von Serbien durch die EU und die USA gefördert wurde, während das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim nach wie vor von der westlichen „Wertegemeinschaft“ streng verurteilt wird, zeigt in plakativer Art und Weise die politische Motivation der Westpolitiker auf.