Mit der großen Flüchtlingswelle, die im Jahr 2015 begann, kamen und kommen – neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen – noch immer vorwiegend Menschen einer ganz anderen Kultur, vor allem arabischstämmige, muslimische Flüchtlinge nach Europa. Sie haben längst schon Deutschland, das größte Aufnahmeland, geprägt.
Bereits damals sagte Ulrich Reitz, Chefredakteur des deutschen Nachrichtenmagazins Focus folgerichtig: »Eine Völkerwanderung hält mindestens zwei Lehren bereit: 1. Meistens verändert sie Völker und Grenzen. 2. Ohne Obergrenze beim Asyl ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass dies passiert.«[1]
Deutschland hat sich wie kein anderes europäisches Land dieser »historischen Aufgabe« gestellt. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erklärte dazu, dass Hunderttausende Menschen integriert werden müssten, die »ganz andere kulturelle Erfahrungen und oft eine andere Religion« hätten.[2]
Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, bekannte im selben Atemzug: »Diese Flüchtlingswelle wird, so oder so, diese Gesellschaft verändern. Es muss gelingen, dass dies zum Positiven geschieht. Das ist momentan nicht entschieden, und da liegen die Unsicherheiten.«[3] Und sein Amtskollege, der hessische CDU-Landeschef Volker Bouffier ergänzte: »Dass sich gerade die Bevölkerung und ihre Zusammensetzung verändern, kann niemand ernsthaft bestreiten.«[4]
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»Wir verändern derzeitig die Statik des Landes«
Auch Bayerns damaliger CSU-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich klipp und klar: »Ich glaube, die meisten Deutschen sind sehr zufrieden mit ihrem Land und wollen, dass sich hier nichts grundlegend ändert. Die Menschen sind tief besorgt. Sie fragen sich, wohin unser Land treibt.« Und: »Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?«[5]
Söder wies aufgrund des Flüchtlingsstroms darauf hin, dass »wir weniger Geburten im Land haben als Zuwanderung. Die Generation 2015 wird damit als Minderheit im eigenen Land geboren. Dies ist auf die Dauer nicht haltbar. Wenn es uns nicht gelingt, die jetzige Zuwanderung rasch und massiv zu begrenzen, sind wir bald nicht nur finanziell, sondern auch kulturell überfordert … Wir verändern derzeitig die Statik des Landes.«[6]
Nicht also etwa »rechte« Populisten predigten damals schon eine »Veränderung des Landes« durch den Flüchtlingszuzug, sondern sozialdemokratische und christlich-demokratische beziehungsweise christlich-soziale Politiker.
Das »Demografie-Märchen«
Weder damals noch heute werden Politiker in den EU-Ländern (mit Ausnahme diverser osteuropäischer Staaten, wie etwa Ungarn) müde, dem skeptischen Volk zu erklären, dass die Zuwanderung vor allem aus »demografischen« Gründen wichtig und nötig sei. 2015 war es die deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die diesbezüglich von einem »großen Gewinn«, geradezu von einem »Segen« sprach.[7]
Desgleichen der damalige Bundesfinanzminister und danach Präsident des Deutschen Bundestags, der inzwischen verstorbene Wolfgang Schäuble: »Denken wir auch daran, die demografische Entwicklung ist das mit Abstand größte Strukturproblem für unser Land, für die Wirtschaft und für die sozialen Sicherungssysteme … Ich weiß gar nicht, wie wir damit klarkommen wollten ohne Zuwanderung. Wir brauchen also Zuwanderung …«[8]
Jubelnd stimmten die Mainstreammedien in diesen Sirenengesang mit ein. »Die Neuen verjüngen rasant die Gesellschaft«, schrieb beispielsweise Stern-Kommentator Hans-Ulrich Jörges. »Über die Hälfte der Asylbewerber ist unter 25 Jahre – bei den Deutschen nur knapp ein Viertel.« Deshalb bräuchte die »personell zunehmend ausgezehrte Wirtschaft« auch »die Neudeutschen«. Deutschland könne durch die Zuwanderung nur gewinnen. Moralisch, wirtschaftlich und kulturell stärker werden denn je. »Deutschland wird zum Schmelztiegel der Kulturen: jünger, klüger, lebendiger.«[9]
Helmut Schmidt: »Zuwanderung löst das Problem nicht«
Grundlegender Widerspruch kam von Realpolitikern wie etwa dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus: »Die Annahme dieser Politiker, allen voran Herrn Gaucks (zu jener Zeit deutscher Bundespräsident) und Frau Merkels, dass aus den Migranten motivierte, intelligente, gebildete und sofort einsatzbereite Arbeitskräfte werden, welche die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, ist geradezu lächerlich.« Das würde im Widerspruch zu allen Erfahrungen stehen, die Deutschland mit Zuwanderern und Gastarbeitern gemacht habe.[10]
Wem diese Formulierungen zu weit gehen, der sollte sich noch einmal die Worte von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Gemüte führen, der schon 2005 erklärte, dass Zuwanderung als Mittel gegen die Überalterung nicht in Frage komme. Denn »die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«.[11]
Tatsächlich erklärten verschiedene Experten, wie etwa Jörn Quitzau, Ökonom beim Bankhaus Berenberg, dass eine Flüchtlingswelle die wirtschaftlichen Folgen des demografischen Problems nicht nennenswert lösen, sich dies wohl als eine Illusion erweisen würde.[12]
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Auswirkungen von Migration auf die Sozialsysteme
Und noch ein weiterer Aspekt ist hinsichtlich der Lösung des Demografieproblems durch Einwanderung wichtig, wie Paul Collier, Professor für Ökonomie, Direktor des Centre for the Study of African Economies an der Universität Oxford, meint. Denn dies setze voraus, »dass Einwanderer den Abhängigkeitsquotienten verringern, das heißt, weil sie jung und erwerbstätig sind, beheben sie das durch die wachsende Schicht einheimischer Rentner geschaffene Ungleichgewicht. Aber arbeitende Migranten haben sowohl Kinder als auch Eltern.«
Einwanderer aus einkommensschwachen Ländern hätten in der Regel unverhältnismäßig viele Kinder. Collier gibt zu bedenken, dass beispielsweise 1997 in Großbritannien nur 12 Prozent der Einwanderer kamen, um zu arbeiten. »Bezieht man sowohl Kinder als auch Eltern in die Rechnung ein, besteht nicht der geringste Grund anzunehmen, Einwanderer würden den Abhängigkeitsquotienten auch nur zeitweise verringern.«
Der britische Ökonomie-Professor verweist dabei auch auf den dänischen Ökonomen Torben Andersen, der untersuchte, wie sich die Migration auf großzügige Sozialsysteme wie die skandinavische und auf deren Zukunftsfähigkeit auswirkt. Sein Befund: »Die Migration stützt sie keineswegs ab, sondern macht sie aufgrund der Kombination aus höheren Abhängigkeitsquotienten und geringerer Qualifikation von Migranten untragbar.«[13]
Dieses Ergebnis scheint realistisch. So lebten 2021 in Deutschland fast zwei Drittel (65 %) aller erwerbsfähigen Syrer – die das Gros der Einwanderung stellen – ganz oder teilweise von Hartz IV. Der diesbezügliche Anteil bei Afghanen lag bei 43,7 % und bei Somalier 37,1 %.[14] Zum Vergleich: Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug in dieser Zeit 6 %.[15]
Das politisch propagierte »Demografie- und Jobwunder« durch Flüchtlinge ist also bislang nicht nur ausgeblieben, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt.
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Quellen:
[1] Vgl. »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 28
[2] Vgl. »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 33
[3] Vgl. »Dietmar Woidke im Interview: ‚Die Flüchtlingswelle wird diese Gesellschaft verändern« in: tagesspiegel.de v. 30.08.15 (https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dietmar-woidke-im-interview-die-fluechtlingswelle-wird-diese-gesellschaft-veraendern/12251802.html)/Zugriff: 19.08.21
[4] Vgl. »Wir werden kein islamisches Land« in: storyclash.com (https://www.storyclash.com/Bouffier-ber-Flchtlingskrise–Wir-werden-kein-islamisches-Land-5979802)/Zugriff: 19.10.15)
[5] Vgl. »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 34
[6] Vgl. »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 32
[7] Vgl. »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 23
[8] Vgl. »Wir können uns nicht wegducken« in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) v. 14.09.15 (https://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406-p2.html#pageIndex_2)/Zugriff: 19.08.21
[9] Vgl. »Schmelztiegel in Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 20, 69
[10] Vgl. »Merkel erweist Europa einen Bärendienst« in: welt.de v. 20.09.15 (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html)/Zugriff: 19.08.21///http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)
[11] Vgl. »Weitere Zuwanderung unterbinden“ in: focus.de v. 01.03.16 (https://www.focus.de/politik/deutschland/weitere-zuwanderung-unterbinden-helmut-schmidt-ii_id_2440420.html)/Zugriff: 19.08.21
[12] »Was uns Flüchtlinge wirklich kosten“ in: bild.de v. 11.11.15 (https://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunktur-schub-43352854.bild.html)/Zugriff: 19.08.21
[13] Vgl. Paul Collier: Exodus – warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 133, 134
[14] Vgl. »Mehrheit der Syrer bekommt Hartz IV« in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.21)/Zugriff: 20.08.21
[15] Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/(Zugriff: 20.08.21)
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