Von wegen Politikwechsel! – „Rote“ Wagenknecht & BSW sind „Wölfe im Schafspelz!“

Das BSW nennt sich „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit.“ Generalsekretär Christian Leye erklärte dazu: „Das BSW hat sich gegründet, um der katastrophalen Politik der Ampel eine Politik der Vernunft, Gerechtigkeit und des Friedens entgegenzusetzen.“[i] Laut Parteiprogramm (S. 3,4) soll somit wieder „Vernunft“ in die Politik zurückkehren und den Menschen eine Stimme gegeben werden.[ii] Und damit eine „andere“ Politik, als jene der Altparteien.

AUFGEDECKT: Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein »LINKSPOLITISCHES U-BOOT!« (1)

AUFGEDECKT: Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein »LINKSPOLITISCHES U-BOOT!« (2)

Doch genau das ist eine Täuschung, entlarvt sich das BSW immer mehr als Steigbügelhalter des bestehenden Systems.

In Wirklichkeit macht es den Anschein, als ob das BSW gegründet wurde, damit ein politischer Wechsel verhindert und die AfD aus der Regierung herausgehalten wird. Sprich: Die Herrschenden an der Macht zu halten! Und zwar durch Vorspiegelung bürgerlicher Nähe, um die Stimmen unzufriedener Wähler abzugraben!

„Rote“ Wagenknecht für die „Regenbogen-Familien-Agenda“ der Ampel

Im April 2024 jedoch stellt sich Wagenknecht angeblich gegen das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz: „Einmal im Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können, diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst erwartet (…) Ihr Gesetz ist frauenfeindlich. Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmalobby und die Pharmaindustrie profitieren. Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.“[iii]

Und dennoch wollte oder will sie die herkömmliche Familie gefährden! Denn als sich im Sommer 2015 mehr als 150 Prominente in einem offenen Brief an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Gleichstellung der Homo-Ehe, sprich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprach, fehlte auch Wagenknechts Unterschrift nicht![iv] Kein Wunder, basiert die Woke- und Gender-Agenda doch auf gemeinsamen Wurzeln der sozialpolitischen und identitätspolitischen Linken. Wohl aus diesem Grund findet sich beim BSW auch nichts gegen linke Ideologisierung an den Universitäten!


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 Das BSW und die Fortsetzung des Klimawahns

 Auch das BSW „huldigt“ dem Klimawahn, heißt es doch im Parteiprogramm (S. 4): „Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Der wichtigste Beitrag (…) zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung (…) ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“[v]

Das ist dasselbe Klima-Blablabla wie bei der Ampel!

 Das „falsche“ Spiel des  BSW mit der scheinbaren Begrenzung der Zuwanderung

Wie bereits erwähnt gaukelt das BSW Nähe zu den Konservativen vor, um Wähler, insbesondere von der AfD und der Werteunion, für sich zu gewinnen. Am deutlichsten wird das bezüglich der Asyl-Migrations-Politik deutlich, heißt es doch beispielsweise im BSW-Wahlprogramm für die Landtagswahl Thüringen (S. 5): „Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat sind heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“[vi] Allerdings bekennt sich das BSW voll und ganz zum Asylrecht.[vii]

Doch das ist kaum zu glauben!

Sehen Sie: Noch 2019 sprach sich die heutige Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, für offene Grenzen[viii] und 2021 für die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen aus[ix], lehnte Abschiebungen ab[x] und wollte 2023 sogar Familiennachzug.[xi] Doch kaum war Ali beim BSW, wechselte sie ihre Meinung wie das Hemd, fordert nun eine begrenzte Migration, beschleunigte Asylverfahren, Abschiebungen von Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben sowie Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten.[xii]

Auf diesen Widerspruch angesprochen erklärte Amira Mohamed Ali, dass sie es für wichtig halte, „die eigene Position stets zu überprüfen und auch anzupassen, wenn das nötig“ sei. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig seien.[xiii]

Dieses 180-Grad-Chamäleon-Verhalten macht das BSW gerade in der Migrations- und Asyl-Politik mehr als unglaubwürdig!

Letztlich wird es mit ihm keine neue Migrationspolitik geben, keine Abschiebungen im großen Stil und damit auch nicht mehr Sicherheit im eigenen Land!

FORTSETZUNG FOLGT!


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Quellen:

[i] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183244.buendis-sahra-wagenknecht-christian-leye-im-klassischen-sinne-sind-wir-links.html

[ii] https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf

[iii] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-stimmt-fuer-freie-geschlechtswahl-im-pass-19648984.html

[iv] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-promis-fordern-gleichstellung-a-1036516.html/// https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/homo-ehe-offener-brief-angela-merkel/// https://www.spiegel.de/politik/deutschland/offener-brief-an-merkel-liste-der-mitunterzeichnerinnen-a-1036550.html

[v] https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf

[vi] Zitiert nach: https://www.rf-news.de/2024/kw28/sahra-wagenknecht-fischen-in-rechten-gewaessern-statt-antifaschismus#_ftn2

[vii] https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Thueringer-Wahlprogramm-Fuer-Frieden-gegen-Asylmissbrauch-article24982280.html

[viii] https://www.jungundnaiv.de/2019/03/10/amira-mohamed-ali-mdb-die-linke-folge-404/

[ix] https://www.merkur.de/politik/fraktionschefin-der-linken-spricht-sich-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-90936778.html

[x] https://www.jungundnaiv.de/2019/03/10/amira-mohamed-ali-mdb-die-linke-folge-404/

[xi] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten?parliament_period=All&released_date%5Bmin%5D=&released_date%5Bmax%5D=&topics=25&answered=yes

[xii] https://www.presseportal.de/pm/6511/5648628

[xiii] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten/bis-vor-ihrem-uebertritt-zum-bsw-lehnten-sie-noch-abschiebungen-konsequent-ab-und-forderten-sogar/// https://www.focus.de/politik/ich-bin-generell-gegen-abschiebungen-mohamed-ali-legt-180-grad-wendung-in-asylpolitik-hin_id_245720218.html





Foto: Screenshot/Bildzitat: Broschüre „Die Deutschen Konservativen“ (Das wahre Gesicht des Linken Bündnisses Sahra Wagenknecht) und Pixabay.com (https://pixabay.com/de/illustrations/regenbogenfahne-usa-und-lgbt-1183343/)


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