Am 29. September 2024 findet in Österreich die in Europa vielbeachtete Nationalratswahl statt.
Die von den EU-Linken verhasste FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) liegt knapp vorn. Das europäische Politik-Establishment und die Systemmedien befürchten einen „Rechtsruck“ in der Alpenrepublik. Schlimmer noch, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl gar österreichischer Kanzler werden könnte. Das wäre für die Eliten der absolute Supergau und das gilt es aus deren Sicht unbedingt zu verhindern!
Wenn es aber tatsächlich so kommen sollte, dann würde die gesamte Österreichische Republik trotz freier Wahlen von der EU „bestraft“ werden. Und zwar massiv. Eine Blaupause dafür gibt es längst!
TEIL 1:
Weitgehend vergessen ist ein beschämendes Kapitel der EU, das gegen sämtliche demokratische Standards verstieß und mit Sanktionen gegen ein Mitgliedsland endete.
Konkret ging es um die Nationalratswahl in Österreich am 3. Oktober 1999. Damals erhielt die größten Parteien des Landes, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 33,15 % (- 4,91 %), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 26,91 % (+ 5,02 %) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 26,91 % (- 1,38 %).
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Die anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP scheiterten. Schließlich kam es am 4. Februar 2000 zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Jörg Haider, der ersten schwarz-blauen Regierung des Landes. Und genau das durfte nicht sein und führte der ganzen Welt vor, wie „demokratisch“ die EU wirklich war und ist!
Mit eisiger Miene lobte Bundespräsident Thomas Klestil am 4. Februar 2000, trotz massiver internationaler Proteste, die neue und erste schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an. Jörg Haider selbst blieb in Kärnten. Obwohl die FPÖ mehr Stimmen als die ÖVP erzielte, überließ er den Kanzlersessel Wolfgang Schüssel. Vizekanzlerin wurde Susanne Riess-Passer, geschäftsführende FPÖ-Parteichefin; erster FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Thomas Klestil verpflichtete die Mitglieder der Bundesregierung zu einem einmaligen Akt: Sie mussten eine Präambel zum Regierungsübereinkommen unterzeichnen, in der sie sich zu den „Prinzipien der pluralistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert sind“, bekannten. Ebenso zu der „unerschütterliche Verbundenheit“ mit den „europäischen Werten“. Ein Kritiker meinte dazu: „Ein entwürdigender Akt für eine von der Mehrheit des Volkes eines freien und souveränen Staates demokratisch legitimierte Regierung!“
Wolfgang Schüssel schrieb später in seiner Biographie Offengelegt, dass es vor der Angelobung mehrere Treffen mit dem Bundespräsidenten gegeben hatte. Hier unterbreitete Klestil ein „10-Punkte-Programm“, indem sich Schüssel dem Bundespräsidenten unterwerfen sollte! Eine Frechheit angesichts dessen, dass das Volk nun mal bei den Wahlen so entschieden hatte.
„Der Bundespräsident verlangt … dass ihn Kanzler und Vizekanzlerin wöchentlich … über ihre Vorhaben informieren müssen. Personalentscheidungen im Außen- und Verteidigungsministerium will sich der Bundespräsident persönlich vorbehalten und dergleichen mehr. Schüssel und Riess-Prasser teilen dem Bundespräsiden ihre Ablehnung mit.“
Die FPÖ/ÖVP-Regierung löste einen einzigartigen Willkürakt der damaligen EU-14 gegen Österreich aus, der gegen alle Rechtsgrundsätze verstieß. Für den Wiener Staatsrechtler erinnerte dies an das „antike Scherbengericht und an die geheime Kabinettsjustiz längst vergangener Zeiten.“ Ex-Außenminister Alois Mock sprach von einem „beispiellosen Eingriff in die demokratische Struktur und Souveränität Österreichs“ und Andreas Unterberger von der Tageszeitung Die Presse von einem „Femegericht“, einem „schweren Unrecht“, einem „dauerhaften Schaden für Europa und eine Demütigung für die große Mehrheit der Österreicher“.
Diesbezüglich sprach mir gegenüber ein anonym bleiben wollender Polit-Insider von einem „Femegericht“ der EU. Ziel sei dabei immer gewesen, Jörg Haider und seine FPÖ zu treffen, denn Sanktionen gegen Österreich hätte es nicht gegeben, wenn die ÖVP, SPÖ oder die Grünen an die Regierung gekommen wären.
Aber das sogenannte „Dritte Lager“ (mit FPÖ und BZÖ) wurde immer stärker. Es bestand sogar die Befürchtung, das sich die beiden Parteien wiedervereinten. Tatsächlich trafen sich Jahre später, nämlich 2008, BZÖ-Chef Jörg Haider und der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der 2019 als Vize-Kanzler über die sogenannte „Ibiza-Affäre“ stolpern sollte, zu einem dementsprechenden Sondierungsgespräch. Denn bei der Nationalratswahl im September 2008 kam die FPÖ auf einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent und das BZÖ auf 10,7 Prozent. Also fast 30 Prozent für das „Dritte Lager“. Eine bedrohliche Macht für die anderen Parteien. Kurze Zeit später, nämlich nur drei Tage nach dem Sondierungsgespräch mit Strache, war Jörg Haider tot!
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Doch zurück ins Jahr 2000: Damals setzte die EU alles daran das „Nazi-Gespenst“ wieder aus dem Schrank zu holen und alles zu tun, um die „rassistische“ FPÖ unter Haider von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen. Denn durch die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung würde die extrem Rechte in Europa legitimiert …
Noch-Bundeskanzler Viktor Klima erklärte kurz vor der Angelobung der neuen Regierung: „Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit weder am rechten Rand noch Ewiggestrige, noch Neonazis. Das sind Menschen, die aus Unzufriedenheit und Protest … die FPÖ gewählt haben.“ Und Ludwig Adamovich, Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes stellte klar: „Wäre die FPÖ eine rassistische Partei, wäre ihre Zulassung zu den Wahlen klar verfassungswidrig.“
Doch das sahen nicht alle so. Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Barak warnte gar vor einer „Ausbreitung der Naziseuche“ und Außenminister David Levy bezeichnete das Wahlergebnis als ein „Kainsmal auf der Stirn des österreichischen Volkes.“ Ex-Premier und Minister für regionale Zusammenarbeit, Shimon Peres, gab den Hinweis, dass auch Hitler Österreicher gewesen sei und forderte die „zivilisierten Völker der Welt“ auf, über Österreich den „Bann“ zu verhängen. Parlamentspräsident Avraham Burg sprach davon, dass Österreich das Recht verloren hatte, „als vollwertiger Partner im globalen System anerkannt zu werden.“
Übereinstimmend wiesen ÖVP, FPÖ und SPÖ die israelischen Nazi-Vorwürfe zurück. (Ex-)Freimaurer, Ex-Grünen-Chef und heutiger österreichischer Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte jedoch „Respekt und Verständnis“ für die Reaktionen Israels. Er war (zunächst) bestrebt auf der Seite der (Freimaurer-)EU zu stehen.
Amerikanische Zeitungen brachten Jörg Haider in direkte Verbindung mit Adolf Hitler. Auch Deutschlands damaliger Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer warnten Österreich vor einer schwarz-blauen Regierung. Die Präsidentin des EU-Parlaments in Brüssel, Nicole Fontaine, erklärte, eine Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ sei „nicht tolerierbar“.
Der Bannfluch, den die schwarz-blaue Regierung aus den Regierungen der EU-14-Staaten traf, war einzigartig: ein Akt der Vorverurteilung, begleitet von Sanktionen und Aussetzung der bilateralen Beziehungen.
Kritiker sprechen noch heute von einer „kalten Demonstration von Macht – unter Verletzung des EU-Vertrages und weiterer völkerrechtlicher Bestimmungen“. Einer, der sich gleich von Anfang an ganz vorne an die Befürwortung und Durchsetzung von Boykottmaßnahmen gegen die schwarz-blaue Regierung stellte, war damals Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Nachfolgend möchte ich deshalb die freimaurerischen Einflüsse in der französischen Politik etwas näher beleuchten.
„EU-Sanktionen“ gegen Österreich
Die Freimaurer- und Bilderberg-dominierte EU verhängte nach der FPÖ/ÖVP-Regierungsbildung – ich sprach es bereits an – wohl einzigartige Sanktionen gegen Österreich: beispielsweise den Abbruch der bilateralen Kontakte auf politischer Ebene zu den damals übrigen vierzehn anderen EU-Mitgliedsstaaten; keine Unterstützung mehr für österreichische Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstrebten; Empfang österreichischer Botschafter in den EU-Hauptstädten nur noch auf „technischer Ebene“.
Diese und weitere Sanktionen wurden verhängt noch bevor die EU vom Programm der neuen österreichischen Regierung überhaupt gewusst hatte! Ein grob rechtswidriger Rechtsakt der EU, wie Kritiker meinten.
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Wieder waren es die Franzosen, die bei der weiteren Stigmatisierung österreichischer Politiker Vorreiter waren und sogar einen diesbezüglichen „Verhaltenskodex“ ausarbeiteten! Dieser sah vor, dass weder Minister der Alpenrepublik noch deren Kabinettschefs von ihren französischen Kollegen angesprochen werden sollten; Empfänge der österreichischen Botschaft sollten boykottiert werden; auf EU-Ebene sollte es den Vertretern Österreichs bei offiziellen Treffen untersagt sein, allgemeine politische Erklärungen abzugeben.
So kam es dazu, dass auch Minister anderer EU-Staaten selbst Abstand vom Händeschütteln mit österreichischen Kollegen nahmen, ebenso sollte auf das herkömmliche „Familienfoto“ verzichtet werden, um den Teilnehmern eine Abbildung mit einem österreichischen Politiker zu „ersparen“. Ein französischer Minister weigerte sich sogar bei einem Mittagessen der Verkehrsminister anwesend zu sein, weil es ihm „unerträglich“ sei, neben einem FPÖ-Minister zu sitzen!
Unglaubliche Maßnahmen, die aus legitim gewählten Politikern der Alpenrepublik geradezu Aussätzige machte. Doch die Sanktionen betrafen keineswegs nur die politischen, sondern auch die kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche und damit das allgemeine Leben in Österreich selbst. Das ging sogar soweit, dass die renommierten „Wiener Philharmoniker“ sich vor einem Konzert in Paris öffentlich von der ÖVP/FPÖ-Regierung distanzieren sollten, was diese zurückwiesen.
Der damalige Brüsseler Bürgermeister Francois-Xavier de Donnea forderte hinsichtlich der anstehenden Tourismusmesse, es könne nur eine österreichische Teilnahme geben, wenn jeder Hinweis entfernt werden würde, dass es sich bei den Messeständen um solche aus Österreich handelte. Eine belgische Taxigewerkschaft ließ verlauten, keine Österreicher mehr befördern zu wollen, da Taxifahrer nicht verpflichtet seien, Personen mit „ansteckender Krankheit“ mitzunehmen!
Sogar Schüleraustauschprogramme mit Österreich wurden gestoppt; Schulskikurse storniert; in Straßburg wurden österreichische Schüler mit Buhrufen und Nazi-Vorwürfen empfangen. Ein eigens für den bekannten holländischen Kinderchor „De Buddys“ von Tom Bultinga komponiertes Lied trug den Titel: „Kauft nicht bei den Österreichern“. Darin hieß es: „Jörg, Jörg, nur Du allein, sollst die Quelle des Elends sein. Wir sind gegen Dein Gesicht. Demagogie gefällt uns nicht.“
Die französische Zeitung Le Monde stellte Österreich als ein Tummelplatz „brauner Monster“ dar, deren Kinder am liebsten mit den Güterwaggons von Liliputeisenbahnen „nach Auschwitz fahren“ spielten!
Das alles waren unerträgliche Stigmatisierungen eines ganzen Volkes – von Erwachsenen und Kindern durch „scheinbar“ europäische Demokraten!
Man muss sich einmal vorstellen was los gewesen wäre, wenn dies alles von den Österreichern gegen einen anderen Volksteil initiiert worden wäre? Einfach undenkbar! Damit würde mit „Ausgrenzung der Bürger“ eines kleinen Landes die (damalige) EU-14 genau den Rassismus begehen, den sie zu bekämpfen vorgeben, sagte Andreas Unterberger, Chefredakteur von Die Presse dazu.
Und er hatte recht.
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Tja werden sie Kickl nun auch ermorden wie Haider damals ?
Überall die gleichen „Demokraten“ am Werk die meinen sie sind die besten.