Am 29. September 2024 findet in Österreich die in Europa vielbeachtete Nationalratswahl statt.
Die von den EU-Linken verhasste FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) liegt knapp vorn. Das europäische Politik-Establishment und die Systemmedien befürchten einen „Rechtsruck“ in der Alpenrepublik. Schlimmer noch, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl gar österreichischer Kanzler werden könnte. Das wäre für die Eliten der absolute Supergau und das gilt es aus deren Sicht unbedingt zu verhindern!
Wenn es aber tatsächlich so kommen sollte, dann würde die gesamte Österreichische Republik trotz freier Wahlen von der EU „bestraft“ werden. Und zwar massiv. Eine Blaupause dafür gab es längst!
EU-SCHANDE: 1999 wählte Österreich »Populisten« in die Regierung & wurde »bestraft!« (1)
TEIL 2:
„EU-Überwachung und Erpressung“
Nach der regelrechten Demütigung durch „unrechtmäßige“ Sanktionen gegen das österreichische Volk und seine legitim gewählte Regierung, folgten weitere Schritte der EU-Machtdemonstration. So sollte beispielsweise ein „Überwachungskomitee“ in die Alpenrepublik entsandt werden.
Doch ein solches gab es schon längst – in Form der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), den „Augen und Ohren der EU im Kampf gegen die widernatürliche Regierung der Schande“, wie es Frankreichs Ex-Finanzminister Jean Kahn einmal ausdrückte. Er selbst galt als enger Vertrauter Jacques Chiracs.
Allerdings stellte die EUMC fest, dass Österreich nicht fremdenfeindlicher als irgendein anderes EU-Land wäre, es keinerlei Initiativen der neuen Regierung gegeben hätte, die als fremdenfeindlich oder rassistisch bewertet werden konnten, sondern es würde viele Fortschritte und positive Entwicklungen geben. „Auch der behauptete Antisemitismus als Beweis für eine angeblich nazistische Gesinnung der Österreicher entpuppte sich als real nicht existent. Selbst der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, konnte noch keinen einzigen konkreten Nachweis für behauptete Übergriffe und Drohungen gegen jüdische Bürger erbringen“, erklärte der Publizist Josef Feldner. „Ebenfalls ohne konkrete Nachweise zu erbringen, konstatierte im Mai 2000 das Stephen-Roth-Institut der Universität Tel Aviv in einem ‚Antisemitismus-Report‘ eine Häufung antisemitischer Vorfälle in Österreich.“
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Der damalige portugiesische EU-Ratspräsident António Guterres, der 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen wurde, machte sogar beim EU-Gipfel in Feira den Vorschlag, wenn Österreich nichts tun würde, was Europa „verärgern“ könnte (somit auf die Durchsetzung seiner Interessen verzichten würde, wie beispielsweise eine Volksbefragung über die Sanktionen) dann könnte im Dezember 2000 das Ende der Sanktionen verkündet werden.
Der Jurist Josef Feldner war Obmann des überparteilichen Kärntner Heimatdienstes (KHD), der österreichweit mitgliederstärksten permanenten Bürgerinitiative mit politischer Aufgabenstellung. Von Kritikern wird dieser Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen, zudem kam es im Frühjahr 2010 zu Spannungen zwischen dem KHD und dem Rat der Kärntner Slowenen.
Dennoch wurde der „Konsensgruppe“, bestehend aus Josef Feldner (KHD), Heinz Stritzl (Plattform Kärnten), Stefan Karner (Historiker) und den Slowenenvertretern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, 2009 der Kulturpreis der Stadt Villach überreicht. Der Bürgermeister erklärte dazu: „Durch die Konsensgruppe gibt es in Kärnten zwischen der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Bevölkerung ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten.“ Im selben Jahr bekam die Kärntner „Konsensgruppe“ für ihre Aktivitäten und Aktionen für die Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses den erstmals vergebenen Europäischen Bürgerpreis vom Vizepräsidenten des Europaparlaments, Miguel Angel Martinez Martinez.
Josef Feldner meint in seiner kritischen Betrachtung der EU-Sanktionen gegen Österreich (Freispruch für Österreich! Die Chronologie einer kalten Demonstration von Macht): „Maul halten und brav sein! Dann und nur dann könnte der Bannfluch über Österreich aufgehoben werden. Etwas vornehmer ausgedrückt: Erfüllung der Tributpflicht und absolute Nibelungentreue gegenüber den Brüsseler Machthabern, Maulkorb für kritische Politiker, nach oben offene Milliardenzahlungen als Sühne für angeblich noch unbewältigte Vergangenheit und eine praktisch unbegrenzte Einwanderungsmöglichkeit. Das sind die wichtigsten Spielregeln, die die EU-14 für einen ‚Nachdenkprozeß‘ über die Aufhebung der Sanktionen nannten.“
Im Zuge der EU-weiten Sanktionen sagte Haider: „Es gibt eine Aufgeregtheit im europäischen Hühnerstall, obwohl der Fuchs noch gar nicht drinnen ist … Ich bin sozusagen eine Symbolfigur für den zivilen Widerstand gegen das Establishment in Österreich und Europa geworden …“ Österreich müsse die negativen Auslandsreaktionen auf die blau-schwarze Koalition ostentativ ignorieren. Das Vorgehen der vierzehn Partnerstaaten gegen Österreich zeige nur, dass die Europäische Union einen großen Demokratisierungsbedarf habe. „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll nichtgewählter Brüsseler Bürokraten die demokratischen Prinzipien ignoriert“. Die Sanktionen gegen Österreich seien das Ergebnis eines „Komplotts korrupter Sozialdemokraten, die ihre Freunde in Europa angerufen haben, um sie gegen uns aufzubringen“.
Obwohl Haider später dementieren ließ, das Wort „korrupt“ benutzt zu haben, meinte er wohl (mit dem Komplott von Sozialdemokraten, die ihre europäischen Freunde anriefen), die Freimaurer.
So wunderte sich manch einer, warum es von den anderen Mitgliedsstaaten der EU gegen die rechts-konservative Regierung Silvio Berlusconis in Italien nur laue Proteste gegeben hatte? Hing es damit zusammen, dass Berlusconi selbst ein mächtiger (P2-)Freimaurer (gewesen) oder immer noch war?
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Im Sommer 2000 sollten so genannte drei Weisen der EU das „Wesen“ der FPÖ, sprich die „Entwicklung der politischen Natur“ überprüfen. Vom Europäischen Menschengerichtshof bestimmt wurden Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja und der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein. Auch diese „Parteienprüfung“ stellte wohl ein einmaliger Vorgang in einem demokratischen Land dar. Belgiens Außenminister Louis Michel ließ wissen, dass Regierungen, die „grundlegende Veränderungen“ innerhalb der EU anstrebten „nicht geduldet werden“ durften und bekämpft werden müssten.
Im September 2000 schließlich wurde der Bericht der drei Weisen veröffentlicht, der zu folgendem Ergebnis gekommen waren:
- In Bezug auf die Entwicklung und politische Natur der FPÖ: „Es gibt Gründe wegen derer die Beschreibung der FPÖ als populistische Rechtspartei weiterhin angebracht ist“, heißt es. „Die FPÖ hat fremdenfeindliche Gefühle in Wahlkämpfe genützt. Damit hat sie eine Atmosphäre geschaffen, welche die offenen Demonstrationen gegen Ausländer in etwas Normales verwandelt und Gefühle großer Beunruhigung geschaffen hat. Die FPÖ hat versucht, Kritik durch Verleumdungsklagen gegen seine Kritiker zu beseitigen.“ Und weiter: „Generell haben die Minister der FPÖ ihre Aufgaben in der Regierung in Verpflichtung der gemeinsamen europäischen Werten durchgeführt.“
- In Bezug auf die Verpflichtung der österreichischen Regierung zu den gemeinsamen europäischen Werten, insbesondere der Rechte der Minderheiten, der Flüchtlinge und Immigranten: „Wir haben uns die Meinung gebildet, dass die österreichische Regierung ihre Verpflichtung für die gemeinsamen europäischen Werte erfüllt. Der Respekt der österreichischen Regierung, insbesondere der Respekt für Minderheiten, die Flüchtlinge und die Immigranten ist nicht geringer als bei anderen Mitgliedern der europäischen Union. Die juristische Situation in den drei erwähnten Bereichen ist mit den in anderen Mitgliedsstaaten der EU angewendeten Standards gleichzusetzen. In einigen Bereichen, besonders was die nationalen Minderheiten betrifft, können die österreichischen Standards höher angesehen werden als die, die in vielen Ländern der EU angewendet werden.“
- In Bezug auf die Analyse der historischen Vergangenheit Österreichs: „Mit den europäischen Werten überein stimmt auch die Art der Aktivitäten, welche die Regierung durchführt, um eine kritische Analyse der historischen Vergangenheit Österreichs zu verwirklichen, um gegen Versuche zu kämpfen, das Ausmaß der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu verschleiern, und, in direkter oder indirekter Form, die Diskriminierung oder das fremdenfeindliche Vorurteil zu bekämpfen.“
Schließlich resümierten die drei Weisen: „Die Wirkung der von den Mitgliederstaaten getroffenen Maßnahmen wäre im Fall ihrer Beibehaltung kontraproduktiv, weshalb sie beendet werden sollten. Die Maßnahmen haben in Österreich bereits jetzt nationalistische Gefühle hervorgerufen, vor allem deshalb, weil sie in einigen Fällen irrtümlicher Weise als gegen die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden wurden.“
Im Klartext hieß das, dass für die FPÖ zwar die Beschreibung als populistische Rechtspartei weiterhin angebracht war („… die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ von einer Rechtspartei mit extremistischen Aspekten zu einer verantwortungsvollen Regierungspartei kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden …“), ihre Minister (und natürlich die der ÖVP) aber ihren Aufgaben im Sinne der europäischen Werte nachgekommen waren, der Respekt der Regierung vor nationalen Minderheiten nicht geringer als in anderen EU-Ländern war, in einigen Bereichen konnten die Standards sogar als „höher angesehen“ werden. Auch die Aufarbeitung der historischen Vergangenheit stimmte.
Aber noch mehr machte der Bericht der drei Weisen klar, dass die Sanktionen sich als „kontraproduktiv“ herausgestellt hatten, von den Bürgern gegen sich selbst empfunden wurden und schnellstens aufgehoben werden sollten. Wohl zum Leidwesen der EU-Regierungen, die die Sanktionen gegen Österreich eingeleitet hatten, war dies (fast) ein Persilschein für die so „verdammte“ schwarz-blaue Regierung.
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Haider als „Sieger“ – so jedenfalls sah es die kommunistische Zeitung L’Humanité: „Die 14 EU-Regierungen haben Haider den Sieg sozusagen auf dem Tablett serviert. Haider ist also wieder gesellschaftsfähig geworden, und die EU hat ihre Ehre verloren.“
Berliner Zeitung: „Der von der EU eingesetzte Rat der Weisen hat Haiders Partei bescheinigt, dass sie weder rechtsradikal noch rechtsextrem ist … Sein latenter Rassismus, sein Hass gegen jegliche Andersartigkeit und sein Faible für die Nationalsozialisten sind EU-konform. Haider ist rehabilitiert und die EU blamiert.“
So kam es am 12. September 2000 zu einer von der französischen Ratspräsidentschaft verkündeten Aufhebung der Sanktionen. Die EU hatte ihr wahres Gesicht gezeigt, eine undemokratische Fratze – eines das gegen die selbst auferlegten europäischen Werte von Toleranz, Humanität, Gleichheit und Brüderlichkeit verstoßen hatte.
„Europa saß über Österreich zu Gericht, obwohl eigentlich die über uns richtenden Staaten der ‚Wertegemeinschaft‘ auf der Anklagebank hätten sitzen müssen. Es war eine Demonstration von Macht gegenüber dem kleinen Österreich, das wie eine Kolonie behandelt wurde (Feldner)“.
Nicht nur Jörg Haider war damit klar, dass er mit dieser Freimaurerdominierten EU und ihrer „Ausgrenzungs-und Volks-Stigmatisierungsphilosophie“ nichts am Hut haben wollte. Grünen-(Ex-)Logenbruder Alexander Van der Bellen musste nach dem Weisenbericht nun wohl ebenfalls zurückrudern und bezeichnete die empfohlene Aufhebung der Sanktionen als „wichtig“, doch die FPÖ sei damit noch nicht „aus dem Schneider“.
Noch am 24. September 2008, also rund zwei Wochen vor seinem Tod, erklärte Jörg Haider in einem Interview in der Kleine Zeitung: „Freimaurer haben wir in Österreich auch genügend, bis in Regierungsränge.“
Damit hatte er sein Feindbild eindeutig definiert und der Europäischen Union und der „Diskreten Gesellschaft“ den Kampf angesagt. Diese mussten meiner Meinung nach unter allen Umständen verhindern, dass es wieder zu einer Regierungsbeteiligung einer von Haider geführten Partei kam, die ihnen gefährlich werden konnte.
Am 11. Oktober 2008 war Jörg Haider tot.
Meinen Recherchen nach wurde er „aus dem Weg geräumt.“
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Tja die Ösis sind auch aufgewacht und sehen dass ihr Land von Migranten übernommen wird. Lauft mal durch Wien…..was da auf den Strassen rumläuft spottet jeder Beschreibung. Wieviel Prozent schon muslimisch sind ??????
Nun hat das Volk diejenigen gewählt die Abhilfe schaffen soll und das Land von diesen Eroberern befreien.
Der Türkenlouis dreht sich im Grabe um da er einst Wien vor den Osmanen rettete