Nach Orbáns wohl historischer Rede fielen Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten über ihn her, beleidigten und diffamierten ihn.
Moritz Körner von der FDP bezeichnete Viktor Orbán in der Debatte als „nützlichen Idioten“ Chinas und Russlands, der gegen die Interessen der EU agiere. „Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orbán nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten“, fügte er hinzu.
Die Europäische Kommission, verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Europaabgeordnete warfen und werfen dem Land vor, gegen europäische Werte zu verstoßen, insbesondere wegen scheinbarer mangelhafter Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, was eine hohe Geldstrafe nach sich zog.
Auch Ungarns Energiepolitik wurde kritisiert, weil das Land nicht, wie alle EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischer Energie verringert hätte. Eine klare Anspielung auf Orbáns enge Beziehungen zu Russland, die schon länger in der EU auf scharfe Kritik stößt.
Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, warf Orbán vor, in seiner Rede kein Wort der Unterstützung für die Ukraine gesagt zu haben. Er kritisierte einmal mehr Orbáns Besuch bei Wladimir Putin im Sommer. Die ungarische Regierung kollaboriere mit dem Aggressor, sagte er. Weber warnte den Ministerpräsidenten, dass er und seine europäische Rechte mit ihrem Versuch, die EU zu spalten, nicht durchkommen werden.
Print Bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
E-Book bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten, warf Orbán Pseudopatriotismus und rechtsextreme Ansichten statt europäischer Werte vor. Orbán greife die Grundsätze der Demokratie, der Vielfalt und der Menschenrechte an, unterstütze Oligarchen mit EU-Geldern und unterhalte enge Beziehungen zu Putin.
Die Grünen zeigten ihr Demokratieverständnis, indem sie dem Ministerpräsidenten gar nicht erst erlauben wollten, im EU-Parlament zu sprechen. Die deutsche Abgeordnete Terry Rientke bedauerte in der Debatte ausdrücklich, dass dies dennoch geschehen sei. Viktor Orbán sei ein schwacher, angstgetriebener Politiker.
Der vom Spiegel zum „Ungarn-Experten“ erhobene Daniel Freund warf Orbán und seinen Freunden vor, 14 Milliarden Euro an EU-Geldern gestohlen zu haben. Diese EU-Gelder seien für das ungarische Volk, für das Gesundheitssystem bestimmt. Die Zahlungen an Ungarn sollten daher gestoppt und stattdessen ein europäischer Haftbefehl wegen Korruption erlassen werden.
Die Vorsitzende der Liberalen Fraktion (Renew), Valerie Hayer, forderte Orbán auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse einzusetzen. Korruption ist die Grundlage des Orbán-Regimes. Ungarn sollte daher sein Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden.
Aber Orbán erhielt auch Zustimmung.
Der deutsche AfD-Politiker René Aust sprach im Namen der rechtsgerichteten Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Aust bezeichnete Ungarns Haltung zum Krieg in der Ukraine als „zukunftsweisend“ und stellte sie der „gescheiterten Politik“ Europas gegenüber. Orbán war auch der erste, der sich 2015 gegen unkontrollierte Einwanderung aussprach. Viktor Orbán und das ungarische Volk haben Lob verdient. In Bezug auf Industriepolitik, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Demografie unterstützt das ESN die Ideen des ungarischen Ratsvorsitzes.
Nicola Proccacini, Ko-Vorsitzender der Konservativen Fraktion (ECR), stimmte mehreren Elementen des Programms von Viktor Orbán zu, insbesondere dem Umgang mit demografischen Problemen. Er betonte, dass der Bevölkerungsrückgang nicht durch Einwanderung, sondern durch die Unterstützung von Familien bekämpft werden sollte. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Bewältigung der Migrationsprobleme sei wichtig. Er kritisierte jedoch, dass die ungarische Regierung nichts gegen die Allianz zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea unternommen habe, die er als äußere Bedrohung der westlichen Werte bezeichnete.
Printbuch hier >>> ERHÄLTLICH!
ebook hier >>> ERHÄLTLICH!
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging hart mit Orbán ins Gericht und erhob schwere Vorwürfe.
Sie kritisierte die ungarische Regierung beispielsweise für das vorzeitige Entlassen von Schleusern aus dem Gefängnis und für das Zulassen von Russen ohne zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen. Zudem prangerte sie die Zusammenarbeit Ungarns mit der chinesischen Polizei an. „Das ist keine Verteidigung der europäischen Souveränität, sondern eine Einladung zu ausländischer Einmischung.“
Zudem warf Von der Leyen warf Orbán vor, seine internen Probleme auf die Nachbarländer abzuwälzen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.
Zudem betonte sie, dass die Migrationsfrage eine europäische Herausforderung sei und entsprechend eine gemeinsame europäische Lösung erfordere. Sie wies darauf hin, dass es bereits ein neues Migrations- und Asylpaket gebe, das nun umgesetzt werden müsse, um die aktuellen Probleme anzugehen. Die Debatte zeigt erneut die tiefen Gräben zwischen Orbán und weiten Teilen des Europäischen Parlaments, die sich in grundlegenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der EU-Werte und der Migrationspolitik manifestieren.
Orbán konterte, dass die Anschuldigungen gegen ihn und sein Land nichts weiter als reine Propaganda und Lügen wären. Er sprach sogar von einer „organisierten Intifada“ gegen seine Regierung.
Er hätte es vorgezogen, über das Programm der Präsidentschaft zu debattieren, an dem die Abgeordneten offensichtlich nicht interessiert seien. „Ihre Propaganda lässt keine sinnvolle und unvoreingenommene Debatte über Rechtsstaatlichkeit oder Korruption zu“.
WENN SIE DIE NASE VOLL VON DEN „SYSTEMMEDIEN“ HABEN, DANN INFORMIEREN SIE SICH HIER KOSTENLOS:
Orbán wies alle Vorwürfe von der Leyens zurück, die gemeinsame EU-Politik zu verraten. „Die europäische Einheit bedeutet nicht, dass jeder seinen Mund halten muss. Ich vertrete die Interessen des ungarischen Volkes. Das ist niemandem gegenüber feindlich. Das ist es, was Patrioten tun.“ Die Kommission war früher ein neutrales Gremium, dessen Aufgabe es war, politische Debatten beiseite zu schieben und nicht direkt Politik zu machen. Sie sollte als Hüterin der Verträge fungieren und die Neutralität wahren.
Orbán bezeichnete es als absurd, „dass wir uns in der Plenarsitzung des EP eine Rede über Rechtsstaatlichkeit von der linken Europaabgeordneten Ilaria Salis anhören müssen, einer so genannten Antifa-Aktivistin, die in Budapest verhaftet wurde, weil sie friedliche Menschen mit Eisenstangen gejagt hat, und dass ein belgischer Europaabgeordneter Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehre, nachdem kürzlich eine Konferenz über Rechtsstaatlichkeit in Brüssel verboten wurde.
Die Abgeordnete Zsuzsanna Borvendég (Mi Hazánk) warf der EU vor, Ungarn zu bestrafen und die dem Land zustehenden EU-Mittel nicht zu zahlen, sich nicht an den Kosten für den Grenzschutz zu beteiligen und das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren, obwohl diese wichtige Themen auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Die Migrations- und Bevölkerungskrise könnte zur Zerstörung Europas führen, und die Situation in Industrie und Landwirtschaft ist kritisch. Aber die Menschen in Europa haben bei den diesjährigen Wahlen eine klare Botschaft an die EU gesendet: Sie wollen keine Massenmigration, keine selbstmörderische Ökologisierung, keine abweichende Gender-Ideologie und keinen Kriegswahnsinn. Wenn der EU die Zukunft Europas wichtiger wäre als die Interessen der globalen Finanzelite, würde sie den ungarischen Weg einschlagen und Europa vor dem Untergang bewahren.
Da zeigt sich mal wieder welche Vollpfosten in der EU sitzen. Alle unterwürfig bis zum abwinken.
Wer denen die Meinung geigt ist ihr Feind.