Donald Trumps fulminanter Wahl-Erfolg zum neuen US-Präsidenten versetzte die deutsche Politiker geradezu in helle Panik. Denn jedem von ihnen war klar, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine schwinden würde und die Europäer mehr in die Pflicht genommen werden würden, vor allem aber Deutschland.
Denn die gesamte Regierung hatte immer und immer wieder betont, fest an der Seite von Kiew zu stehen und deshalb konnten sie sich nicht die Blöße geben, die Zahlungen in die Ukraine zu minimieren oder gar einzustellen. Doch im Haushalt war kein Geld mehr dafür.
Das war mit ein Grund – wenn nicht gar er wichtigste – dass noch am selben Abend nach der US-Präsidentschaftswahl die Ampel, die am 8. Dezember 2021 großspurig als „Fortschrittskoalition“ angetreten war, platzte!
Während sozusagen noch Trumps Siegesbilder über die Mattscheiben in den bundesdeutschen Haushalten flimmerten, gab Olaf Scholz um 21.22 Uhr völlig überraschend in einem Presse-Statement bekannt, Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen zu haben.
Er sehe sich „zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“. Lindner habe allzu oft Gesetze aus sachfremden Gründen blockiert, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und Vertrauen gebrochen, sei nicht „seriös“, um sich in die Büsche zu schlagen, die eigene Klientel zu befriedigen. Lindner habe eine andere Politik gewollt, die „die nicht anständig, nicht gerecht gewesen“ sei und Sicherheit und Soziales habe gegen einander ausspielen wollen.
Letztlich aber hatte Lindner seinem Regierungschef vorgeschlagen, Bundespräsident Steinmeier um vorgezogene Wahlen 2025 zu bitten. Und hatte Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land wieder auf Erfolgskurz zu bringen, ganz nach dem Motto: Lieferkettengesetz: Weg! Tariftreuegesetz: Weg! Asyl-Leistungen: Runter! Steuern: Runter! Klima-Ziele: Weniger! (BILD).
Hinzu weniger Bürokratie, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Ziele, hinter denen auch die Wirtschaft stand.
Der Kanzler hingegen forderte von seinem Finanzminister, aufgrund des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen, die durch die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Aufnahme zusätzlicher Schulden berechtigen würde. Außerdem hätte er mit der Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes seinen Amtseid verletzt.
Hintergrund: Die strukturelle Komponente der Schuldenbremse beschränkt die Möglichkeit der Bundesregierung zur Neuverschuldung auf jährlich 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die konjunkturelle Komponente erlaubt die Aufnahme zusätzlicher Schulden während eines konjunkturellen Abschwungs. Bei einer Besserung der konjunkturellen Lage müssen diese jedoch wieder zurückgeführt werden. Zudem gibt es eine Ausnahmeregel, die es dem Bundestag mit einfacher Mehrheit erlaubt, die Schuldenbremse in „außergewöhnlichen Notsituationen“ auszusetzen.
Das lehnte Lindner lehnte ab und verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Denn ein Krieg, der bereits zwei Jahre dauerte, sei keine „außergewöhnliche“ Notlage.
Und noch etwas verriet Lindner, nämlich, dass er nicht mehr Geld an die Ukraine geben wollte, sondern vielmehr die Ukraine mit den Waffen auszustatten, die das Land braucht, insbesondere das Waffensystem Taurus. „Dazu gab es keine Bereitschaft.“ Es wäre nur darum gegangen, zusätzliche 15 Milliarden Euro Schulden zu machen, um vor den notwendigen Entscheidungen zu fliehen.
Hier das Video dazu:
Quelle: Phoenix (vor Ort) v. 07.11.24
Daraufhin machte ihm der Kanzler deutlich, dass wenn er keine Haushaltsnotlage ausrufen würde, entlassen werde. Lindner verweigerte. Daraufhin kündigte Scholz die Zusammenarbeit mit seinem Finanzminister und der FDP auf. Was folgte war eine selten gesehene Schlammschlacht zwischen den (einstigen) Koalitionspartnern.
Um noch einmal auf das Wesentliche der Regierungskrise zurückzukommen, was herkömmlich nur am Rande thematisiert oder irgendwo in der Berichterstattung „versteckt“ wurde:
Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ führte Deutschland innerhalb von nur drei Jahren an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund. Nun wurde um den Haushalt 2025 gerungen, denn Geld fehlte an allen Ecken und Kanten. Aber trotzdem war und ist der politische Wille da, die Ukraine unter allen Umständen weiter zu finanzieren. Dafür sollte sogar verfassungswidrig die Schuldenbremse ausgesetzt werden und das auch zu Lasten des inneren sozialen Zusammenhalts.
Das gab die GRÜNEN-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am selben Abend sogar zu! Zuerst sprach sie minutenlang über die „Unsicherheit, die die Wahl von Donald Trump in die Welt gebracht“ habe. Insbesondere aber darüber, dass in den Hilfen für die Ukraine nicht nachlassen zu wollen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken begründete die Notwendigkeit neuer Schulden vor allem mit dem Ukraine-Krieg.
Das war angesichts der Wahlerfolge der AfD und dem BSW mit ihrer Ablehnung des Krieges ein höchst riskantes Eingeständnis angesichts der Stimmungslage im Land.
FORTSETZUNG FOLGT!
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Quellen: Siehe dazu beispielsweise: https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.bild.de/politik/inland/nach-ampel-aus-wirtschaft-unterstuetzt-lindner-gute-vorschlaege-672c0552ebdb8724738eafc4; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.nius.de/news/jetzt-spricht-lindner/c7f2fce5-6a8d-49fc-8ae9-9fbbc85405c4; https://www.bild.de/politik/inland/nach-ampel-aus-wirtschaft-unterstuetzt-lindner-gute-vorschlaege-672c0552ebdb8724738eafc4; Vgl. dazu: https://www.wzb.eu/de/artikel/wie-die-schuldenbremse-zur-bedrohung-der-demokratie-wird#:~:text=November%202023%20erkl%C3%A4rte%20das%20Bundesverfassungsgericht%20den%20zweiten%20Nachtragshaushalt%20der%20Bundesregierung,und%20eine%20konjunkturelle%20Komponente%20vor; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653
Foto: KI-Foto (Magic Studio/canva.com) und Screenshot YouTube-Video (https://www.youtube.com/watch?v=t1kfbT6Y_Z8)
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An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Ich kenne fast keine deutschen Politiker, wo die Frucht genießbar wäre.
[…] LINDER-KOMPLOTT (1): »Ampel-Aus wegen Milliarden neuer Ukraine-Hilfsgelder!« (VIDEO) […]
Für Ukraine haben sie Geld für das eigene Volk nicht. Da sind Brücken, Strassen, Schulen, Schwimmbäder etc,. marode.
Dann holt man sich einfach Geld vom Volk indem man Steuern erhöht, Rentenbeiträge erhöht, Krankenversicherung erhöht usw.
Elende Schmarotzer sind das.