Allen war klar, dass durch Trumps Erfolg die Unterstützung der USA für die Ukraine garantiert schwinden würde und die Europäer mehr in die Pflicht genommen werden würden. Insbesondere Deutschland.
Schließlich hatte die Bundesregierung immer und immer wieder betont, fest an der Seite von Kiew zu stehen und deshalb konnte und kann sie sich nicht die Blöße geben, die Zahlungen an die Ukraine zu minimieren oder gar einzustellen.
LINDER-KOMPLOTT (1): »Ampel-Aus wegen Milliarden neuer Ukraine-Hilfsgelder!« (VIDEO)
Aber im laufenden Haushalt war und ist kein Geld mehr für die Unterstützung der Ukraine vorhanden. Und genau das war mit ein Grund – wenn nicht gar der auslösende – dass noch am selben Abend der US-Präsidentschaftswahl die Ampel, die am 8. Dezember 2021 großspurig als „Fortschrittskoalition“ angetreten war, wie eine Seifenblase platzte!
Das Wesentliche der Regierungskrise war und ist folgendes: Das Geld für die Ukraine und andere Investitionen fehlte und fehlt im laufenden Bundeshaushalt noch immer.
Das gab Scholz selbst am 7. November 2024 in einem Statement bekannt, indem er erklärte: Deutschland habe bislang fast 30 Milliarden Euro für die Ukraine und jährlich 12 Milliarden für die ukrainischen Flüchtlinge dazu bezahlt.
„Das ist sehr viel Geld. Es gibt Bundesländer, die haben einen geringeren Haushalt. Es gibt sehr viele Ministerien in Deutschland, die haben einen kleineren Haushalt. Und wenn man denkt, das Geld kann man einfach mal so ausschwitzen, dann zündet man das Land an. Das heißt dann, dass man Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen, dass Schulen nicht weiter entwickelt werden, dass wir für die Forschung nicht investieren, dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze. All die Dinge, die herausfordernd sind, weil wir sagen, wir wollen das jetzt auf Kosten von Entscheidungen in diesem Land machen. Und die Vorschläge wie das gehen soll, sind dann ja auch: Bei der Rente kürzen, irgendwie bei bestimmten sozialen Sicherungssystemen, bei Gesundheit und Pflege zuzugreifen, um zu sagen, da holen wir was raus, damit wir das tun können, was unsere Pflicht ist, nämlich Unterstützung zu leisten.“
Scholz weiter: „Von den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gibt es kaum eines, die diesen Weg geht, das alles aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu wollen. Und ich sage, Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes. Nur irgendwann ist der Punkt erreicht und die Entscheidung lautet: Entweder wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus und sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt und das Miteinander in Deutschland nicht mehr funktioniert. Oder wir sagen, das ist eine große, zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushalts finanzieren. Das können wir nicht auf Kosten von Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland tun! Das ist mein Standpunkt!“
Zusammengefasst: Lindner wurde aus er Regierung rausgeworfen – und damit platzte die Ampel – weil er weitere Milliardenhilfen an die Ukraine verweigerte, denn diese konnten aus dem laufenden Bundeshaushalt nicht mehr locker gemacht werden. Und die Schuldenbremse wollte er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anfassen.
Um das Geld dennoch aufzutreiben, wurden wohl auch Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen, bei Gesundheit und Pflege und sogar bei der Rente thematisiert!
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Quellen: https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.nius.de/politik/news/scholz-gegen-lindner-jeder-gegen-jeden-die-schleusen-der-dreckskuebel-sind-weit-geoeffnet/5a59c830-789b-4aeb-8e5b-5a5473db7653; https://www.bild.de/politik/inland/nach-ampel-aus-wirtschaft-unterstuetzt-lindner-gute-vorschlaege-672c0552ebdb8724738eafc4; Phoenix (vor Ort) v. 07.11.24
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Scholz stiehlt dem Volk die Milliarden die er dem Schauspieler in Kiew in dern Arsch schiebt. Dessen Privatvermögen wächst und wächst.
Googelt mal wieviele Häuser der Kerl inzwischen hat……