Während nach wie vor das Narrativ verbreitet wird, eine „friedliche Revolution“ in der DDR hätte zur Deutschen Wiedervereinigung geführt, wurde diese in Wahrheit durch die Aufgabe der DM und die Einführung des Euro „erkauft“…
TEIL 2
Die Aufgabe der DM war der Preis für die Einheit
Es gibt noch eine andere, aber gar nicht so verschiedene Sicht auf die „erkaufte“ Einheit. So gab der Historiker und Kohl-Biograf Hans-Peter Schwarz auch Politikern wie Mitterrand, Delors, Chirac und den Regierungen der damaligen „Weichwährungsländer“ Mitschuld an der Einführung der Gemeinschaftswährung, die Kohl auf den „Weg gedrängt und ihn dafür gebauchpinselt“ hätten. Dafür verlangten sie nach einer „Europäisierung der D-Mark.“
Konkreter wurde der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss: „Bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrages habe ich auf die Gefahren einer verfrühten Gemeinschaftswährung hingewiesen. Als ich 1991 als BDI-Präsident mit meinem französischen Kollegen (…) das Thema besprach, wies dieser mich in aller Offenheit darauf hin, dass Deutschland hier den Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung zu bezahlen habe: ‚Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen.’ Also verspätete Reparationszahlungen?“
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Selbst der damalige Innenminister unter der Regierung Kohl, Wolfgang Schäuble, gab zu: „Die Preisgabe der D-Mark war eine der Konzessionen, die dazu beitrugen, den Weg zur deutschen Vereinigung zu ebnen. Auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, der Euro sei „nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“ Und Norbert Blüm, ehemaliger Bundesarbeitsminister, ergänzte, dass Deutschland für das neu gestaltete Europa ein „Opfer“ bringen müsse, nämlich die D-Mark.
Beim EG-Gipfel in Straßburg am 8. Dezember 1989, unterschrieb Kohl dann auch den Vertrag, der Deutschland dazu zwang, die DM aufzugeben. Ebenso wurden dort die Weichen für den Euro und den Maastricht-Vertrag gestellt. Im selben Jahr kam es dann zur Deutschen Wiedervereinigung.
Kanzler Kohl beugte sich den französischen Forderungen
Zu diesem Sachverhalt schrieb Focus Money in dem mutigen Artikel „Euro: Wie wär’s mal mit der Wahrheit?“ bereits im Juni 2012 unter anderem:
„Der ehemalige französische Präsident Francois Mitterand wollte die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst verhindern. Aber noch mehr wollte er: die D-Mark loswerden. Also verlangte er für die Zustimmung der Wiedervereinigung von Kanzler Helmut Kohl die Einheitswährung.“ Und weiter: „Jaques Attali, Mitterands außenpolitischer Berater, erklärte: ‚Um eine Balance zu erhalten, möchten wir über die deutsche Atombombe reden.’ Darauf antworteten die Deutschen: ‚Sie wissen doch, wir besitzen gar keine Atombombe.’ Woraufhin Attali sagte: ‚Ich meine die Deutsche Mark.’ Kohl wollte partout die Wiedervereinigung. Also opferte er das Stärkste, was Deutschland hatte: die D-Mark.“
Wie die Zeitgeschichte zeigt, hat Kohl nicht nur die D-Mark geopfert, sondern mit der erkauften Wiedervereinigung auch die Bundestagswahlen gewonnen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Thyssen, Dieter Spethmann, einer der wichtigsten Wirtschaftsführer während der Regierungszeit Kohls, machte dem Ex-Kanzler ebenfalls Vorwürfe: „Kohl kannte die vielen berechtigten Einwände gegen die Einführung des Euro. Aber er hat sie alle beiseite gewischt. Deshalb trägt er heute auch einen großen Teil der Verantwortung für die Eurokrise (…) Man hätte den Euro auf die wenigen Länder begrenzen müssen, die die Kriterien wirklich erfüllten.“
Im September 2012 sah sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemüßigt, den Altkanzler gegen die Vorwürfe in Schutz zu nehmen. „Die Kritik ist nicht begründet“, sagte er. „Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig.“ Die Einführung des Euro sei eine der „bedeutendsten geschichtlichen Erfolge“ Kohls gewesen.
Die Angst vor der Vorherrschaft der „teutonischen“ Ökonomie
Letztlich aber war das Ende der deutschen nationalen Währung stets das Hauptziel des französischen Präsidenten Mitterand gewesen. Und auch der gaullistische Premier Jacques Chirac sprach immer wieder von der „monetären Asymmetrie“ zwischen Franc und D-Mark. Die Angst vor der Vorherrschaft der deutschen Ökonomie beziehungsweise der DM trieb viele um.
Auch ansonsten hörte man aus dem Ausland von einem „monetären Diktat“ der Deutschen. Mit der „teutonischen Wirtschaftskraft“ bestimme sie durch ihre nationale Zins- und Wechselkurspolitik über Konjunktur und Exportchancen ihrer Konkurrenten.
„Diktator“ Kohl
Kohl bestritt, dass der Euro eine Gegenleistung für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Einheit war, meinte später aber in seinem Buch Aus Sorge um Europa, dass er diesen Preis damals bezahlt hätte. Und er gab zu, dass die Gemeinschaftswährung bei einer Volksabstimmung – die er stets scheute wie der Teufel das Weihwasser – in Deutschland keine Mehrheit bekommen hätte.
Dennoch sah er sich in seiner mehrfachen Wahl zum Bundeskanzler dazu legitimiert, eine solche Entscheidung auch ohne die Bürger zu treffen und auch ohne vorherige Rücksprache mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer.
Vielmehr sagte Kohl in einem Interview im März 2002, dass er bei der Einführung des Euros ein „Diktator“ war. Er habe die Entscheidung aber getroffen, weil er den Euro als „ein Synonym für Europa“ und eine einzigartige Chance für das friedliche Zusammenwachsen Europas betrachten würde.
„Maastricht“ – der Versailler Vertrag ohne Krieg
Letztlich wurde der Euro Kernstück eines kühnen Plans zur Umgestaltung des europäischen Kontinents. Im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 einigte man sich auf bestimmte „Konvergenzkritierien“, also Voraussetzungen, damit ein EU-Staat der Währungsunion betreten kann (Preisstabilität, Höhe der langfristigen Zinsen, Haushaltsdisziplin, Wechselkursstabilität). Zusammengefasst wurde eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 % und ein Gesamtschuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt.
Letztlich jedoch stecken hinter dem Vertrag von Maastricht, dessen Überbau die Sicherung von Frieden und Wohlstand war, vielfältige Motive und unterschiedliche Ziele der jeweiligen nationalen Regierungen, die freilich vor allem auf den eigenen Vorteil aus waren.
1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, der die Europäische Union aus der Wiege hob.
„Maastricht“, schrieb der französische Le Figaro treffend, „das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“ Denn wie der Versailler Vertrag, schreibt der Maastrichter Vertrag die ewige Ausbeutung Deutschlands fest und ist zudem ein Anschlag auf den Fortbestand aller Völker Europas.
Übrigens: Maßgeblicher deutsche Unterhändler bei diesen Vertragsverhandlungen war Finanzstaatssekretär und späterer Bundespräsident Horst Köhler.
1998 wurde die Europäische Zentralbank gegründet, 1999 die erste NATO-Osterweiterung mit dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns vollzogen und 2002 schließlich die europäische Gemeinschaftswährung Euro eingeführt. Da war Deutschland schon längst „wiedervereinigt.“
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