Schon im Vorfeld des Live-Talks zwischen dem Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Social-Media-Plattform X gab es große Aufregung, Wut und Hass bei den radikal Linken in Politik und Medien.
- So forderte etwa die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese im Einklang mit Parteikollegen, dass die EU-Kommission Sofortmaßnahmen gegen X in die Wege leiten solle.
- EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier wollte prüfen, ob während der Sendung Falschinformationen verbreitet würden.
- Der französische Präsident Macron äußerte: „Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?“
- Der französische Außenminister Jean-Noël Barro forderte die EU-Kommission auf, seinem Land und den übrigen Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückzugeben, „sich selbst zu schützen“, sofern die Kommission nicht wisse, „wie sie uns vor dieser Einmischung oder diesen Einmischungsdrohungen schützen“ könne. Immerhin sei die deutsche AfD eine „ultrarechte Partei“, wie Barro zu bedenken gab.
- Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez behauptete, dass „in diesem Fall“ der „reichste Mann der Welt“ die „internationale Rechtsextreme, die wir in Spanien seit Jahren bekämpfen“, anführe. Ohne den Namen Elon Musk ausdrücklich zu erwähnen, sprach Sánchez davon, dass der Tech-Milliardär „unsere Institutionen“ offen angreife, Hass schüre und „offen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland“ unterstütze. Der „Faschismus“ sei bereits die „dritte politische Kraft in Europa“, „autokratische Regime“ seien derzeit „in der halben Welt auf dem Vormarsch“, beklagte der spanische Regierungschef. Er mahnte: „Wenn uns die Geschichte nur etwas lehrt, dann, dass die Eroberung der Freiheit nie permanent ist“.
- CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte, er beobachte „mit zunehmender Besorgnis“, „dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformation, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass“. Es sei an der EU, dies zu regulieren, ohne dabei die Presse- und Meinungsfreiheit aufzugeben. Jedenfalls dürften „diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten“ nach Auffassung von Merz „in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, das praktisch ohne Regeln“ existiere.
- Der FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner meinte, wenn Musk oder auch der Kreml ihre Sympathie für die AfD zum Ausdruck brächten, täten diese das nicht zur „Stärkung des deutschen Vaterlands“. Es gehe ihnen vielmehr darum, Deutschland zu schwächen und zu „chaotisieren.“ Darauf dürfe „keine Patriotin und kein Patriot“ hereinfallen. Bei Musk handele es sich um einen „Vertreter der Make-America-Great-Again-Bewegung, die klar gerichtet ist auch gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes“. Die AfD bezeichnete Lindner als „die fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland“.
- Ferda Ataman, die parteilose Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich von X zurückzuziehen. Die Plattform-Algorithmen verstärken ihrer Meinung nach „rechtsextremistische Äußerungen“, X sei längst zu einem „Machtbeeinflussungsinstrument“ geworden.
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- Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck veröffentlichte einen Online-Aufruf: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“
- Der ehemalige EU-Binnenkommissar Thierry Breton ermahnte Weidel, darauf zu achten, dass ihr Gegenüber im X-Space „alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte“. Immerhin verschaffe Musk ihr einen „deutlichen und wertvollen Vorteil“ ihren Mitbewerbern gegenüber. Weidel empfand dies als Drohung: „Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz #DSA ist eine Schande für Europa!“, so die AfD-Coparteivorsitzende ihrerseits auf X.
- Bereits im Dezember 2023 leitete die EU-Kommission auf der DSA-Grundlage ein „förmliches Verfahren“ gegen X ein. Man wolle feststellen, „ob X möglicherweise gegen den Digital Services Act (DSA) in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltemoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugriff für Forscher verstoßen“ habe. Der DSA ist meiner Meinung nach nichts anderes als das größte Zensurgesetz in Europa!
- Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl wies darauf hin, dass es sich bei dem Gespräch mit Weidel um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X »voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt« als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.«
- Daraufhin prüfte sogar der Bundestag, ob der Milliardär womöglich gegen das Parteiengesetz verstößt.
Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/musk-erzuernt-europaeische-politiker-150-beamte-sollen-gespraech-mit-weidel-ueberwachen-a4998335.html?ea_src=article&ea_pos=col-right&ea_elmt=most-read&ea_cnt=1&_gl=1*1mxo8v4*_up*MQ..*_ga*MTc5NDgxMDM3My4xNzM2NDkwODYz*_ga_GCZQQGLHE4*MTczNjQ5MDg2Mi4xLjEuMTczNjQ5MDg2Mi4wLjAuMA..///https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elon-musk-bundestag-prueft-engagement-fuer-afd-als-moeglicherweise-illegale-parteispende-a-45bd9ed9-5ed9-4b3a-98cc-9a68760707ac
Natürlich machten auch die System-Medien längst mobil gegen Musk und verglichen ihn sogar mit Putin. Beispielsweise hier das Titelbild des „Stern“ vom 09. Januar 2025:
Quelle Screenshot/Bildzitat: https://shop.stern.de/de_DE/stern-aktuelle-ausgabe/stern-magazin-aktuelle-ausgabe.html
Damit nicht genug!
Die Angst der EU-Kontroll-Granden vor dem Live-Talk zwischen Musk und Weidel war so groß, dass rund 150 EU-Beamte abgestellt wurden, um dieses Gespräch zu ÜBERWACHEN, ob es Verstöße gegen den DSA gibt! Dabei werde die EU-Kommission, wie es hieß, mit dem European Centre for Algorithmic Transparency zusammenarbeiten. Vor allem gehe es darum, festzustellen, ob der X-Empfehlungsalgorithmus der AfD einen unfairen Vorteil einräume.
Die Beamten aus Brüssel arbeiteten hierfür mit dem «European Centre for Algorithmic Transparency» in Sevilla zusammen. Der DSA gibt ihnen das Recht, Einblick in die Funktionsweise der Algorithmen zu fordern.
Ergebnisse der Überwachung sollen langfristig in ein mögliches EU-Verfahren gegen X einfliessen.
Quellen: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/musk-erzuernt-europaeische-politiker-150-beamte-sollen-gespraech-mit-weidel-ueberwachen-a4998335.html?ea_src=article&ea_pos=col-right&ea_elmt=most-read&ea_cnt=1&_gl=1*1mxo8v4*_up*MQ..*_ga*MTc5NDgxMDM3My4xNzM2NDkwODYz*_ga_GCZQQGLHE4*MTczNjQ5MDg2Mi4xLjEuMTczNjQ5MDg2Mi4wLjAuMA..///https://weltwoche.ch/daily/musks-livetalk-mit-weidel-150-eu-beamte-ueberwachen-das-gespraech-des-tech-milliardaers-mit-der-afd-chefin/
Das muss man sich mal vorstellen! Ein ganz normaler Talk wurde von 150-EU-Kontrollbeamten „bespitzelt“ und „ausgespäht!“ Wo leben wir denn????
Ist das die „Meinungsfreiheit“, die die EU ihren Bürgern bieten will?
Im Gespräch zwischen Weidel und Musk ging es dann zunächst um eine Zustandsbeschreibung Deutschlands, das Erbe von Angela Merkel, die Verfassung der aktuellen Regierung und das Programm der AfD. Energiekrise, Steuerbelastung, Kriminalität, überbordende Bürokratie: Im schnellen Takt wurden diverse Schlüsselthemen angesprochen.
Weidel reagierte auch auf die Versuche, die AfD in die Nähe der Nazis zu rücken und betonte, es gebe keine Schnittstellen zur Politik von Adolf Hitler. Dieser sei in erster Linie Sozialist und Kommunist gewesen.
Elon Musk wiederholte seine bereits früher geäusserte Meinung, dass nur ein Wahlsieg der AfD Deutschland retten könne. Zu einem eigentlichen Wahlwerbespot geriet die Sendung aber nicht, weil sie sehr viel mehr ein Gespräch als ein Interview war. Alice Weidel spielte den Ball immer wieder zurück zu Elon Musk und zeigte sich beispielsweise interessiert an dessen Visionen rund um den Mars.
Die traditionellen Medien, die im Vorfeld starke Bedenken geäussert und eine unzulässige Einmischung aus dem Ausland in die deutsche Innenpolitik befürchtet hatten, reagierten unterschiedlich auf die Ausstrahlung.
Mehrere Onlineausgaben boten einen Liveticker, der das Gesagte wiedergab. Andere deckten das Gespräch selbst kaum ab und kommentierten stattdessen die Tatsache, dass es überhaupt stattfinden konnte, und welches die Konsequenzen für Deutschland vor den Wahlen sein könnten.
Nach dem Live-Talk zwischen Weidel und Musk erklärten die Gewerkschaften Ver.di und GEW, deswegen ihre Accounts bei X löschen zu wollen.
Sogar der Bundesgerichtshof teilte ohne Angabe von Gründen mit, Pressemitteilungen nicht mehr über X zu verbreiten.
Vergessen Sie nicht: Die radikalen Linken, Roten und Grünen wollen betreutes Denken statt freier Meinungsaustausch, wie die Schweizer Weltwoche korrekt darstellt: Dass das Volk, der freche Lümmel, vor sich selbst geschützt werden müsse, wussten autoritäre Regime schon zu Heinrich Heines Zeiten.
Deren grüne Nachfahren wollen die Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft ins Wahlprogramm aufnehmen. Vorbild sind die öffentlich-rechtlichen Sender – bei denen die etablierten Parteien den Takt angeben.
Facebook und X staatlich? Auf so eine Idee kamen noch nicht mal Xi Jinping oder Wladimir Putin. Aber vielleicht haben die Grünen, ihre Geistesbrüder, sie ja auf Ideen gebracht.
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DENKEN SIE IMMER DARAN: SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
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Auf das Thema Hitler sei ein Linker gewesen, kam ich auf die Idee, meinem Kumpel, der ein „neutraler Linker“ ist (ja so was gibts auch), 1000,- € Belohnung zu bieten, wenn er mir 1 AfD- Mitglied oder Anhänger benennen kann, der der bei einem Linken- Infostand oder eben auch von anderen Parteien, die Tranzparente runterreisst und den Info-Tisch abräumt. Gut das er nicht gewettet hat. 🙂