Das amerikanische TV-Magazin „60 Minutes“ (CBS News) berichtete zuletzt verwundert über die Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland.
Die US-Journalisten begleiteten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Gezeigt wurde, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Dabei kamen auch Staatsanwälte zu Wort, setzten sogar Lacher, die aufhorchen ließen.
Das deutsche Online-Portal NIUS dazu:
Die US-Journalisten … sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden.
Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen würde, fragte die Reporterin die drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: „Sie sind geschockt“, antwortet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, und er sowie seine beiden Kollegen fangen an zu lachen. Weiter sagt er: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“ …
Print Bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
E-Book bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
Das US-Kamerateam begleitet mehrere Hausdurchsuchungen an einem Tag, an dem deutschlandweit 50 solcher Polizeimaßnahmen aufgrund von „Hass-Kommentaren“ im Netz stattfinden.
Die US-Journalisten weiter: Ein rauer Ton mit Verunglimpfungen und Lügen sei im Internet beinahe die Normalität geworden, erklärt die Reporterin in der Dokumentation von CBS News.
In den USA ist durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten unter dem Begriff „Free Speech“ nahezu alles erlaubt, erklärt sie weiter. „Aber Deutschland will etwas Zivilisiertheit ins Netz bringen, in einer Art und Weise, die sich die meisten Amerikaner niemals vorstellen könnten: Um den Diskurs zu beschützen, haben die deutschen Behörden begonnen, Internet-Trolle zu verfolgen.“
Hier das Video:
German officials say it’s a crime to insult someone online and to repost something that isn’t true. pic.twitter.com/2xzXs7qMCy
— Libs of TikTok (@libsoftiktok) February 17, 2025
Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für das Verhalten der Staatsanwälte und erklärte:
„Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.
Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.”
Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.
Selbst US-Vizepräsident JD Vance reagierte sprach bei diesen Bildern von „orwellianischen“ Vorgängen und warnte vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wortwörtlich: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
Print bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
Ebook bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
Ferner sah sich Vance in seiner zuvor geäußerten Kritik zur Meinungszensur in Deutschland bestätigt.
Niedersachsens Justizministerium hingegen stellte klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt.
Jüngst legte JD Vance nach.
Bei einem Auftritt in Washington knüpfte er nun sogar die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland an die Meinungsfreiheit!
Ein Paukenschlag, wie es ihn noch nie zuvor gegeben hat! Die größte Demokratie der Welt erklärt Deutschland zum Zensurstaat!
Vance konkret: „Natürlich bleiben wir Verbündete, aber unsere Unterstützung hängt davon ab, ob wir in die richtige Richtung gehen!“ Der Republikaner wetterte, dass Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werde – und verband das direkt mit der Sicherheitspolitik.
Und weiter: „Der amerikanische Steuerzahler finanziert die deutsche Verteidigung! Glaubt irgendjemand, dass er das weiter tut, wenn Deutsche für einen bösen Tweet im Knast landen.“
Der Vorwurf von Vance: Europa zensiere Meinungen und versage in der Asylpolitik.
Genau so ist es!
Fakt jedenfalls ist: In den USA gibt es ein sehr weitgehendes Recht auf freie Rede, in Deutschland hingegen schärfere Gesetze gegen Hetze und Extremismus.
Dabei wird es mit der Meinungsfreiheit nicht so genau genommen, denn auch Regierungskritiker werden dadurch drangsaliert. Oder freie und unabhängige Journalisten.
SIEHE AUSFÜHRLICH DAZU:
Donald Trump >>> KOSTENLOS ERHÄLTLICH bei: info@konservative.de
Foto: Screenshot/Bildzitat aus YouTube-Video (https://www.youtube.com/watch?v=gRW1huhDPpg) und: Shutterstock: Stock-Illustration ID: 2152122515 („Das Auge des großen Bruders über eine brennende Menschenmenge. Eine Metapher der Diktatur, des totalitären Regimes und der Propaganda. Rastergrafik“) (https://www.shutterstock.com/de/image-illustration/eye-big-brother-over-burning-crowd-2152122515)
Sozialkritisch – couragiert – investigativ – jenseits des Mainstream-Journalismus – spannende, ungewöhnliche + schockierende Belletristik
Mein YouTube-Kanal (anklicken!)
Mein Bitchute-Kanal (um der YouTube-Zensur zu entgehen) (anklicken!)
Gettr: https://gettr.com/user/guidograndt
Telegram: https://t.me/GrandtGuido
TikTok: https://www.tiktok.com/@guidograndt
DENKEN SIE IMMER DARAN: SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Rechtlicher Hinweis:
Kollegen/Gastbeiträge: Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Blogbetreibers abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch falsche Schlussfolgerungen jeglicher Art aus diesem Artikel entstehen könnten. Die in dem Artikel weitergegebenen Informationen beruhen auf einer intensiven Recherche – trotz dieser Bemühung können Fehler auftreten. Der Autor schließt Haftungsansprüche jeglicher Art aus.