»HEXENJAGD« – Donald Trumps Skandale und Affären (1)

Vonguido grandt

März 15, 2025 #America first, #Donald Trump, #Fake News, #Guido Grandt, #guidograndt.de, #Hexenjagd auf Donald Trump, #Irakkrieg, #J.D. Vance, #Joe Biden, #Libyenkrieg, #Mainstream-Medien, #Make America Great Again, #Medienkritik, #Syrienkrieg, #Ukraine, #Wolodymyr Selenskyj

Seit Jahren war und ist Donald Trump in Skandale und Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Entweder als Unternehmer und Geschäftsmann oder als (ehemaliger) US-Präsident. Bislang weitgehend unbeschadet.

Kritiker führen dazu immer wieder seinen schon legendären, aber völlig verfehlten Satz auf, den er im Wahlkampf 2016 äußerte: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine einzige Stimme verlieren.“[i]

Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Trump-Skandale in jüngster Vergangenheit, die teilweise noch nicht „ausgestanden“ sind.

– Im September 2022 legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Zivilklage gegen Trump, sein Unternehmen und seine drei Kinder (Ivanka, Donald Jr. und Eric) vor.[ii] Sie sollen ihre Finanzen je nach Gutdünken größer oder kleiner gerechnet haben, um weniger Steuern zu bezahlen oder einfacher an Kredite zu kommen. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

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Im Februar 2024 wurde das Urteil gefällt: Neben den mehr als 355 Millionen Dollar Strafe für Trump – auf die zusätzlich Zinsen bis zur Tilgung anfallen – müssen die beiden Trump-Söhne Eric und Donald Jr. nun je vier Millionen Dollar Strafe zahlen. Zudem dürfen sie zwei Jahre lang keine Unternehmen in New York leiten; Donald Trump drei Jahre nicht.

Außerdem soll die Trump Organization für weitere drei Jahre von mehreren unabhängigen Aufsehern überwacht werden. Ferner werden keine Geschäfte mit einer in New York registrierten Bank mehr zugelassen.

Donald Trump selbst zeigte sich empört: „Das Urteil ist ein totaler Schwindel. Es gibt keine Opfer, keinen Schaden – keine Kläger. Nur zufriedene Banken und Versicherungen …“

Das Verfahren sei eine „Hexenjagd“ und eine „Verschwörung“, um die Präsidentenwahlen in diesem Jahr (gemeint war 2024/GG) zu beeinflussen.[iii] Er kündigte an, in Berufung zu gehen, was wahrscheinlich jedoch noch mehr als ein Jahr dauern wird.

– Im März 2023 wurde in New York Anklage gegen Trump im Verfahren um die Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.[iv] Dazu hieß es, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130.000 Dollar Schweigegeld, das er unrechtmäßig verbucht und so auf illegale Weise zu verschleiern versucht hätte, an sie zahlen ließ. Und zwar, nachdem sie behauptet hatte, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben.

Trump bestritt zu Anfangs, dass Geld geflossen sei. Und auch, dass er seinen damaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen habe, eine solche Überweisung zu tätigen. Cohen selbst beteuerte anfänglich, das Geld zwar überwiesen zu haben, was aber nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt hätte. Doch am 21. August 2018 bekannte sich Cohen vor einem Bundesgericht in Manhattan schuldig, die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt sowie in fünf Fällen Steuerbetrug begangen zu haben.

Am 12. Dezember 2018 wurde Michael Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress im Zuge der Sonderermittlung zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes 2016 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Im Mai 2018 kam bei Trump die Kehrtwende: Er gab auf einmal zu, dass Cohen die Zahlung an Daniels geleistet hatte, um die „falschen und erpresserischen Anschuldigungen“ mit einer zehn Jahre alten Affäre zu unterbinden. Für diese Entschädigung in Form einer „privaten Vereinbarung“ sei jedoch kein Wahlkampfgeld verwendet worden.

Wie auch immer: Daniels mutierte zur Heldin des liberalen Widerstands; „Stormy Daniel-Partys“ wurden veranstaltet, die Stadt West Hollywood rief einen „Stormy Daniels Day“ aus und sie selbst startete eine erfolgreiche Strip-Tour mit dem provokanten Titel „Make America Horny“, bei der mitunter schwule Männer auftraten. Zudem verdiente sie Geld mit dem „Team-Stormy-Merchandise“.

Was nirgends groß thematisiert wurde – gleich gar nicht in Deutschland: Daniels verlor eine Verleumdungsklage in Höhe von 122.000 Dollar gegen Trump. Der Betrag erhöhte sich nach Berufungen auf 300.000 Dollar.

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Hinzu kam, dass ihr Anwalt Michael Avenatti ihre Tantiemenzahlungen von rund 300.000 Dollar unterschlagen hatte, wofür er im Februar 2022 verurteilt wurde.

Ende Mai 2024 wurde Trump im Schweigegeld-Prozess für schuldig gesprochen. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich belangt. Trump selbst bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“, der Richter sei korrupt gewesen und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentschaftswahl im November fallen. Er sei ein „unschuldiger Mann.“[v]

Am 10. Januar 2025 bestätigte das zuständige New Yorker Gericht unter Richter Juan Merchan Trumps Schuldspruch, verhängte allerdings keine Haftstrafe, keine Geldbuße und keine Bewährung.

Mit dieser symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass der gewählte Präsident am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antritt. Trump hingegen kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.[vi]

FORTSETZUNG FOLGT!