Seit Jahren war und ist Donald Trump in Skandale und Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Entweder als Unternehmer und Geschäftsmann oder als (ehemaliger) US-Präsident. Bislang weitgehend unbeschadet.
Kritiker führen dazu immer wieder seinen schon legendären, aber völlig verfehlten Satz auf, den er im Wahlkampf 2016 äußerte: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine einzige Stimme verlieren.“
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Trump-Skandale in jüngster Vergangenheit, die teilweise noch nicht „ausgestanden“ sind.
– Im Juni 2023 wurde Trump auf Bundesebene wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Geheimdokumenten angeklagt.[i]
Bereits im August 2022 hatte das FBI Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt. Darunter einige mit höchster Geheimhaltungsstufe, wie etwa Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
Doch im Juli 2024 wurde die Klage gegen Trump wegen Zweifels an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith abgewiesen, sprich, das Verfahren eingestellt.
Daraufhin forderte Smith ein Berufungsgericht dazu auf, das Strafverfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre wieder aufzunehmen, nahm aber Ende November 2024 davon Abstand.[ii]
So blieb das Verfahren eingestellt.[iii]
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– Im August 2023 folgte eine Anklage gegen Trump wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens; „Verschwörung“ zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben und Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr.[iv]
Hintergrund: Am 6. Januar 2021 stürmten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington, bevor dort Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden konnte.
Zuvor rief Trump dazu auf, zum Kapitol zu marschieren. Und er wiederholte seine Behauptung, durch „Wahlbetrug“ um den Sieg gebracht worden zu sein. Dabei soll er durch eine „aufhetzende Rede“ seine Anhänger aufgefordert haben, gewaltsam den Kongresssitz in Washington zu erstürmen, um zu verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg von Joe Biden offiziell machte.
Natürlich bestritt der Republikaner dies.
Im Januar 2021 brachte die damalige Chefin des Abgeordnetenhauses, Trumps Erzfeindin Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf den Weg, weil er seine Anhänger zum Kapitol dirigiert hätte, um die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl zu stoppen.
Allerdings wurde das sogenannte Impeachment vom Senat abgelehnt. Wie übrigens auch schon 2019.
Damals soll Trump anscheinend die Ukraine unter Druck gesetzt haben, um Material über die Familie Biden zu erhalten.[v]
Doch auch dieses Amtsenthebungsverfahren scheiterte.
FORTSETZUNG FOLGT!
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Quellen: [i] https://www.fr.de/politik/donald-trump-anklage-us-dokumente-gericht-vorladung-spionage-zr-92332267.html; https://www.fr.de/politik/donald-trump-klage-skandale-affaeren-usa-wahlen-anklagen-liste-zr-92351876.html; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ausland-amerika-usa-trump-dokumentenaffaere-100.html; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-dokumente-prozess-eingestellt-100.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/donald-trump-dokumentenaffaere-sonderermittler-forderung-wiederaufnahme-verfahren [ii] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verfahren-einstellung-102.html [iii] https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-zwei-grosse-strafverfahren-gegen-ihn-werden-eingestellt-a-8269156f-c886-42bb-b3ac-a5eb36e9ab88 [iv] Vgl. dazu auch: https://www.fr.de/politik/sturm-auf-usa-kapitol-donald-trump-strafrechtliche-verfolgung-untersuchungsausschuss-zr-91985240.html; https://www.fr.de/politik/donald-trump-klage-skandale-affaeren-usa-wahlen-anklagen-liste-zr-92351876.html; https://apollo-news.net/verstoesst-bidens-justizministerium-mit-diesem-trump-anklagepapier-gegen-eigene-regeln/[v] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-fehltritte-101.html; https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/donald-trump-vom-geschaeftsmann-zum-medienstar-zum-us-praesidenten_id_259578481.html?utm_source=fol_1001329&utm_medium=email&utm_campaign=1015744&utm_content=09.10.2024
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