Seit Jahren war und ist Donald Trump in Skandale und Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Entweder als Unternehmer und Geschäftsmann oder als (ehemaliger) US-Präsident. Bislang weitgehend unbeschadet.
Kritiker führen dazu immer wieder seinen schon legendären, aber völlig verfehlten Satz auf, den er im Wahlkampf 2016 äußerte: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine einzige Stimme verlieren.“
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Trump-Skandale in jüngster Vergangenheit, die teilweise noch nicht „ausgestanden“ sind.
– Im August 2023 musste Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und der Behinderung eines offiziellen Verfahrens vor einem Bundesgericht in Washington erscheinen. Ihm drohte bei Verurteilung eine jahrelange Haftstrafe.
Zuvor hatte Jack Smith, der Sonderermittler des Justizministeriums, Anklage gegen Trump erhoben. Vor und während dieser gewaltsamen Auseinandersetzung habe Trump versucht, den Willen der Wähler zu untergraben und die Umsetzung der Wahlergebnisse zu behindern.
Der damalige Ex- und heute US-Präsident erklärte sich in allen Punkten für nicht schuldig.
Zuvor beschuldigte er Joe Biden, dem Justizministerium befohlen zu haben, ihn wegen einer Vielzahl an Vergehen anzuklagen, weil er eine „korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten“ habe. Damit solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden.
Nach dem Termin in Washington beklagte sich der Republikaner: „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners. Das hätte in Amerika nie passieren dürfen. Dies sei ein sehr trauriger Tag für Amerika.“[i]
Im Juli 2024 entschied der US-Supreme Court (der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten), dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genoss und als US-Präsident nicht für im Amt begangene Verbrechen belangt werden dürfte. Für „inoffizielle“ Handlungen galt das jedoch nicht.[ii]
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In gewohnter Weise plädierte Trump auf „nicht schuldig“ und bezeichnete die Anklage als „politische Hexenjagd.“
Anfang Oktober 2024, also rund vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, brachte Sonderermittler Jack Smith einen neuen Antrag ein, um die festgestellte Teilimmunität anzufechten. Denn die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten würden auf „private“ und nicht auf „offizielle“ Handlungen zurückgehen und daher Teil der Anklageschrift bleiben können.
Smith: „Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater Natur.“ Trump habe „eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen“ gestartet, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen. Demnach soll er die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben.[iii]
Das eigene Team hätte Trump nahegelegt, dass er keine legale Handhabe für einen Wahlbetrug zugunsten Joe Bidens habe. Der Republikaner hätte sich jedoch starrköpfig gezeigt und seinen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, sich ihm „zu beugen“ und die Wahl nicht anzuerkennen. Als dieser sich weigerte, hetzte, so Sonderermittler Jack Smith, Trump bewusst einen Mob auf Pence, um diesen zu „lynchen.“ Als Trump darüber informiert wurde, dass seine Vize vom Secret Service gerettet werden musste, hätte er nur gesagt: „Na wenn schon.“
Trump hingegen erklärte, dass die Klageschrift vor Falschbehauptungen nur so strotze. Sie sei „ein offensichtlicher Versuch des Harris-Biden-Regimes, 33 Tage vor der Wahl die amerikanische Demokratie zu unterdrücken und als Waffe zu benutzen. „Ich habe die Wahl 2020 nicht manipuliert. Das waren sie!“[iv]
Außerdem kamen Bedenken auf, dass das US-Justizministerium gegen die eigenen internen Regeln verstoßen hatte, die besagten, dass Strafverfolgungsschritte gegen Kandidaten so kurz vor der Wahl verboten waren.
Dementsprechend kritisierte Trump dieses Vorgehen als „Wahleinmischung“ seitens Biden unterstelltem Ministerium. „Sie haben ihre eigenen Regeln missachtet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „60 Tage vor einer Wahl darf das Justizministerium absolut nichts tun, was einen Fall verfälschen oder beeinflussen könnte.“[v]
Tatsächlich schrieb Michael Horowitz, der damalige Generalinspekteur des Justizministeriums, bereits 2018, dass „Staatsanwälte die öffentliche Bekanntgabe von Ermittlungsschritten in Wahlangelegenheiten oder die Erhebung von Anklagen gegen einen Kandidaten für ein Amt innerhalb von 60 Tagen vor einer Vorwahl oder allgemeinen Wahl vermeiden“ sollten.
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Und der ehemalige FBI-Direktor James Comey ergänzte, dass es „eine sehr wichtige Regel ist, dass wir (…) es vermeiden, im Vorfeld einer Wahl irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen“. Ziel der Regel sei es, den Anschein zu vermeiden, die amtierende US-Regierung und ihr Staatsanwälte würden sich zu Gunsten oder Ungunsten eines Kandidaten in die Wahl einmischen, indem man öffentlichkeitswirksame Schritte wie Anklagen, Vorladungen oder ähnliches aufschiebe.[vi]
Nichtsdestotrotz ging die juristische „Öffentlichkeitsarbeit“ weiter. Denn trotz massiver Einwände von Trumps Anwälten aufgrund negativer Auswirkungen auf den Wahlkampf gab die Richterin zweieinhalb Wochen vor der Wahlentscheidung weitere Unterlagen über den vermeintlichen versuchten Wahlbetrug frei.
Nach wie vor wies Trump alle Anklagepunkte zurück und wies erneut auf eine „politische Hexenjagd“ hin. Seine Rechtsbeistände sprachen von „sogenannten“ Beweisen und davon, dass diese „rechtswidrig selektiert und falsch dargestellt“ seien. Allerdings wurde dem Republikaner die Erlaubnis erteilt, bis zum 7. November 2024 ein eigenes Immunitätsargument einzureichen.[vii]
Ende November 2024 beantragte Sonderermittler Jack Smith die Einstellung des Verfahrens gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in der Hauptstadt Washington, nachdem bereits im Sommer 2024 das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt.[viii]
FORTSETZUNG FOLGT!
SIEHE AUSFÜHRLICH DAZU:
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Quellen: [i] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/usa-donald-trump-anklageverlesung-washington-vorwuerfe-justiz; https://www.nius.de/politik/seine-rivalen-lassen-nicht-locker-neue-anklage-gegen-donald-trump/ac9d4bb6-972f-440e-aa24-e53ed17af82b [iii] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/trump-kapitol-sturm-sonderermittler-neue-strategie [iv] https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump–nach-anklage-spricht-selbst-fox-news-von–verbrechen—-35115498.html; https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/na-und-trumps-herzlos-reaktion-als-vize-pence-um-sein-leben-bangte-66fdd6b8d334b272aafaef44?source=puerto-reco-2_bild-V14.0.C_Current [v] https://apollo-news.net/verstoesst-bidens-justizministerium-mit-diesem-trump-anklagepapier-gegen-eigene-regeln/ [vi] https://apollo-news.net/verstoesst-bidens-justizministerium-mit-diesem-trump-anklagepapier-gegen-eigene-regeln/ [vii] https://www.focus.de/politik/neue-beweise-im-wahlbetrugsfall-trump-spricht-von-politischer-hexenjagd_id_260394454.html [viii] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-wahlbetrug-verfahren-einstellung-100.html; https://www.deutschlandfunk.de/trump-verfahren-wegen-wahlmanipulation-eingestellt-104.html
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