Der Kampf der ach so „wertebewehrten“, „demokratischen“ EU gegen unliebsame Mitgliedsstaaten, die nicht nach der linken Pfeife des „Zentralbüros“, sorry, der EU-Kommisson pfeifen, geht weiter.
Denn sämtliche EU-kritischen Regierungen und Politiker sollen durch Putschversuche gestürzt oder aus dem Amt gejagt werden: erst durch die Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien, weil dort der „Falsche“, nämlich Călin Georgescu gewonnen hat, jetzt der Umsturzversuch in Serbien gegen den EU-Kritiker Aleksandar Vučić und schon gibt es neue Ränke auch in Ungarn gegen Viktor Orbán! Nicht zu vergessen das zurückliegende Attentat im Mai 2024 auf den ebenfalls links unbeliebten Regierungschef der Slowakei, Robert Fico. Sie alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Krieg gegen Russland ablehnen, mit ihm teilweise sogar bilaterale Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Und, Donald Trumps Politik für gutheißen.
Also genau all das, was dem linksroten Politik-und Medienmainstream absolut zuwider ist.
Ein Hoch auf die „EU-Demokratie!“ Alles nach gewohntem Muster! Auf dem Maidan 2014 in der Ukraine war das auch nicht anders!
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Und jetzt rückt in das linke Visier noch ein anderes Land: Italien!
Die linke Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe erklärte doch nun allen Ernstes, dass Italien ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“ sei. Sie wirft der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni vor, Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und die Medienfreiheit anzugreifen.
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, heißt es konkret im Bericht der „Menschenrechtsorganisation“.
Quelle Screenshot/Bildzitat: https://www.liberties.eu/f/vdxw3e
Weiterhin wird gewarnt, dass ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren „demokratischen Erosion“ ausgesetzt sein würde.
EURACTIV schreibt dazu:
In Italien verwiesen die Forscher auf Gesetzesentwürfe der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dem Justizministerium „unbefristete Befugnisse“ über Staatsanwälte einräumen würden, wodurch die politische Kontrolle über die Justiz ausgeweitet würde. Sie empfahlen der Regierung, jegliche Form der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen sowie Angriffe auf Richter zu unterlassen.
Der Bericht hebt außerdem „beispiellose Eingriffe“ in die öffentlich-rechtlichen Medien hervor. Als Beispiel nennt er die Streichung der antifaschistischen Rede des Schriftstellers Antonio Scurati sowie disziplinarische Maßnahmen gegen die Talkshow-Moderatorin Serena Bortone, in deren Sendung die Rede ausgestrahlt werden sollte.
Laut Bericht sollte die Regierung auch Maßnahmen ergreifen, um eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern und Verleumdungsgesetze vollständig zu entkriminalisieren, um ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.
Melonis Partei Fratelli d’Italia hingegen attackierte die hinter dem Bericht stehende NGO: „Italien gehört angeblich zu den Ländern, die die Demokratie in Europa untergraben. Die Quelle? Civil Liberties Union for Europe (Liberties), eine von George Soros finanzierte NGO. Weitere Erklärungen erübrigen sich.“
Da fällt er wieder, der Name des milliardenschweren Philanthropen George Soros, der mit seiner Open Society Foundations unter anderem Bürgerrechtsbewegungen, Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etc. unterstützt. Viele davon sind für Umstürze in anderen Ländern (mit-)verantwortlich.
Dementsprechend soll also auch Italien, nach Rumänien, Ungarn, Serbien und die Slowakei von „Putin- und Trumpfreunden“ „gesäubert“ werden.
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Quellen: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/soziale-marktwirtschaft-oekologisch-erneuern, https://oekosozial.at/unsere-themen/oekosoziale-marktwirtschaft/; https://clubofrome.org/; https://www.deutscheumweltstiftung.de/profiles/prof-dr-dr-franz-josef-radermacher/; https://www.fawn-ulm.de/ueber-uns; https://www.wetter.de/cms/klimaluege-ist-der-klimawandel-nur-ein-mythos-2569271.html; https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimawandel/klimawandel-luegen-und-mythen/; Philipp Gut: „Erdbeeren im Januar“ in: Die Weltwoche: „Klimawandel für die Schule“ (Sonderheft), Juli 2019, S. 26f.; https://www.climatepartner.com/de/wissen/insights/was-bedeutet-net-zero-wirklich
Foto: Screenshot/Bildzitat aus YouTube-Video (https://www.youtube.com/watch?v=Z6RvgstJ1D0)
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