Seit Jahren war und ist Donald Trump in Skandale und Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Entweder als Unternehmer und Geschäftsmann oder als (ehemaliger) US-Präsident. Bislang weitgehend unbeschadet.
Kritiker führen dazu immer wieder seinen schon legendären, aber völlig verfehlten Satz auf, den er im Wahlkampf 2016 äußerte: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine einzige Stimme verlieren.“
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Trump-Skandale in jüngster Vergangenheit, die teilweise noch nicht „ausgestanden“ sind.
– Im Januar 2024 musste sich Trump in New York City mit einer weiteren Verleumdungsklage der US-Autorin E. Jean Carroll vor Gericht verantworten.
Bereits im Mai 2023 wurde er zu einer Entschädigung von insgesamt fünf Millionen Dollar an die heute 79-Jährige verurteilt. Eine Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump die Autorin vor fast 30 Jahren, nämlich 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und missbraucht hätte.
Trump legte Berufung ein, bezeichnete Carrolls Darstellung als „erfundene Geschichte“ und behauptete, die „Verrückte“ niemals getroffen zu haben. Ebenso legte er Berufung gegen die zweite Verleumdungsklage ein. Doch durch die laufenden Berufungsverfahren liefen gewaltige Zinsen auf, die die Gesamtforderung auf über 90 Millionen Dollar in die Höhe schnellen ließ. In beiden Fällen hatte Trump eine Kaution hinterlegt.
Die Entscheidungen in den Berufsverfahren werden entweder Ende 2024 oder Anfang 2025 erwartet.
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Im Dezember 2024 bestätigte ein Bundesberufungsgericht in den USA das Zivilurteil vom Mai 2023 gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Kolumnistin E. Jean Carroll und wies dessen Berufungsantrag zurück. Ein Sprecher Trumps kündigte allerdings weitere Berufungen an und sprach von einer politischen Instrumentalisierung des Justizsystems.
Tatsächlich waren die Vorwürfe strafrechtlich verjährt, zivilrechtlich stand dem Opfer jedoch der Rechtsweg offen.
Mitte Januar 2025 stellte Trump einen Antrag auf Anhörung vor dem gesamten Berufungsgericht und nicht nur vor einem ausgewählten Gremium. Das war seine letzte Berufungsmöglichkeit, bevor er sich möglicherweise an den Obersten Gerichtshof wenden würde.
– Im September 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Manipulation der US-Wahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia. Dabei soll der Republikaner Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger in einem Telefonat aufgefordert haben, „genügend Stimmen“ für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen, sprich die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden.“
Im September 2024 wurde bekannt, dass Trump sich wegen versuchter Wahlmanipulation in Georgia in verschiedenen Anklagepunkten verantworten muss. Allerdings wurde der Prozessbeginn bis auf Weiteres verschoben.
Im Dezember 2024 wurde die zuständige Staatsanwältin von dem Fall abgerufen. Sollte ein neuer Staatsanwalt ernannt werden, dürfte ein weiteres Verfahren aufgrund der beginnenden Präsidentschaft Trumps jedoch kaum mehr möglich sein.
– Ende Oktober 2024, wenige Tage vor der Wahlentscheidung wurde plötzlich ein weiteres Opfer aus dem „Hut gezaubert“, das von einem angeblichen Übergriff des republikanischen Politikers berichtete.
Es handelte sich um das Ex-Model Stacey Williams, das Anfang der 1990er-Jahre mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein liiert war. Allerdings wollte Williams von dessen kriminellen Machenschaften nichts gewusst haben.
Nun warf sie Trump vor, sie in jener Zeit gegen ihren Willen an Brust, Hüfte und Po begrapscht zu haben. Laut Williams sei dieser eng mit Epstein befreundet gewesen. Zudem behauptete sie, dass ihr der sexuelle Übergriff wie eine Art „verkorkstes Spiel“ zwischen Trump und Epstein vorgekommen sei.
„Ich hatte dieses furchtbare Gefühl im Magen, dass es irgendwie inszeniert war. Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch“, erklärte sie medienwirksam. Und explizit, dass sie die Wiederwahl Trumps als US-Präsident verhindern wolle.
Wortwörtlich: „Der Gedanke, dass dieses Monster wieder im Weißen Haus landen könnte, ist mein absoluter Albtraum.“
Tatsächlich hatten Trump und Epstein in der Vergangenheit Kontakt, das ist allgemein bekannt. Allerdings gibt es keinerlei Belege dafür, dass der Republikaner etwas von dessen kriminellen Verfehlungen wusste oder gar daran beteiligt war.
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Hinzu kam, dass nicht nur der Zeitpunkt, an dem das Ex-Model nun auf die Bühne trat, um Trump zu beschuldigen, interessant war, sondern noch ein anderer Aspekt, der Bände sprach: Stacey Williams brachte diese Vorwürfe bei „Survivors for Kamala“ vor, einer Gruppe, die sich intensiv für Harris als Präsidentin einsetzte.
Somit war schnell klar, woher der Wind im Schlussspurt des US-Wahlkampfes tatsächlich wehte. Dementsprechend wies das Trump-Team sämtliche Vorwürfe zurück. Es sei offensichtlich, dass diese falsche Geschichte von der Harris-Kampagne erfunden worden sei.
Bis zum Druck dieser Broschüre sind keine weiteren Informationen über den Fall bekannt gegeben worden.
Fazit: Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl sind die meisten Verfahren gegen ihn (vorerst) vom Tisch. Zumindest für seine Amtszeit dürften die Prozesse ausgesetzt, wenn nicht sogar ganz eingestellt werden. Außerdem kündigte er an, Sonderermittler Jack Smith „innerhalb von zwei Sekunden“ nach Ablegen seines Amtseides zu entlassen. Als Präsident hätte er die Befugnis dazu.
Inzwischen berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Smith die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump prüfe. Kurz vor Trumps Amtsantritt schied Smith Mitte Januar freiwillig aus dem Justizministerium aus. Damit kam er wohl einer Entlassung zuvor.
SIEHE AUSFÜHRLICH DAZU:
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Quellen: [i] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/usa-donald-trump-anklageverlesung-washington-vorwuerfe-justiz; https://www.nius.de/politik/seine-rivalen-lassen-nicht-locker-neue-anklage-gegen-donald-trump/ac9d4bb6-972f-440e-aa24-e53ed17af82b [iii] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/trump-kapitol-sturm-sonderermittler-neue-strategie [iv] https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump–nach-anklage-spricht-selbst-fox-news-von–verbrechen—-35115498.html; https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/na-und-trumps-herzlos-reaktion-als-vize-pence-um-sein-leben-bangte-66fdd6b8d334b272aafaef44?source=puerto-reco-2_bild-V14.0.C_Current [v] https://apollo-news.net/verstoesst-bidens-justizministerium-mit-diesem-trump-anklagepapier-gegen-eigene-regeln/ [vi] https://apollo-news.net/verstoesst-bidens-justizministerium-mit-diesem-trump-anklagepapier-gegen-eigene-regeln/ [vii] https://www.focus.de/politik/neue-beweise-im-wahlbetrugsfall-trump-spricht-von-politischer-hexenjagd_id_260394454.html [viii] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-wahlbetrug-verfahren-einstellung-100.html; https://www.deutschlandfunk.de/trump-verfahren-wegen-wahlmanipulation-eingestellt-104.html
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