Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 hat Deutschland seine Verteidigungspolitik neu ausgerichtet.
Im Fokus stehen dabei die verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine, umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr und die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes.
Militärhilfe für die Ukraine
Deutschland zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat die Bundesregierung Hilfen im Gesamtwert von knapp 48 Milliarden Euro bereitgestellt, darunter militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.
Für das Jahr 2025 sind vier Milliarden Euro für militärische Unterstützung vorgesehen. Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere drei Milliarden Euro bewilligt, um dringend benötigte Waffen und Ausrüstung bereitzustellen.
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Aufhebung der gelieferten Waffen-Reichweitenbeschränkungen
Kanzler Merz hat zudem angekündigt, die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben. Dies ermöglicht es der Ukraine, auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, was eine signifikante Änderung der bisherigen Politik darstellt. Und die Gefahr erhöht, dass Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Russland-Konflikt wird!
Merz: „Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Das hieße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht“.
Moskau reagierte umgehend auf die Merz-Äußerung: Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Taurus-Lieferung
Über die umstrittene Lieferung des verheerenden deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, die damit sogar Moskau bombadieren könnte, weswegen Merz Vorgänger Olaf Scholz das stets abgelehnt hatte, heißt es nun vom neuen Außenminister Johann Wadephul: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen.“
Wie bitte? Allem Anschein nach wird Berlin Taurus an Kiew liefern und das, obwohl Putin das als „Kriegseintritt Deutschlands“ formulierte und die Bürger dürfen darüber nichts wissen?!!!!Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Eine Umfrage schon vom März 2024 ergab, dass 61 % der Deutschen gegen eine solche Lieferung sind, hauptsächlich aus Sorge, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden könnte.
Aufrüstung der Bundeswehr: Schritte zur Kriegstüchtigkeit
Die Bundesregierung plant umfangreiche Investitionen, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Ein Hintergrundpapier schätzt den Finanzbedarf bis 2040 auf etwa 700 Milliarden Euro, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Aktuell wird die Bundeswehr modernisiert, indem bestehende Waffensysteme mit Munition und Ersatzteilen ausgestattet und neue Systeme wie Panzer, Luftverteidigung und Drohnen beschafft werden.
Ein zentrales Ziel ist es, die Truppenstärke bis 2029 auf 460.000 Soldaten zu erhöhen, darunter 200.000 aktive Soldaten und 60.000 Reservisten.
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Wehrdienst-Debatte: Rückkehr zur Wehrpflicht?
Angesichts des Personalmangels in der Bundeswehr wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Die Union befürwortet eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während die SPD einen freiwilligen “neuen Wehrdienst” vorschlägt.
Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht vorerst keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor, sondern setzt auf einen freiwilligen Wehrdienst, der attraktiver gestaltet werden soll. Doch auch das kann sich, wie längst Stimmen laut geworden sind, ändern!
Antrittsbesuche in Osteuropa
Merz’ erste Auslandsreisen führten ihn in wichtige osteuropäische Länder, um die Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Sicherheitsinteressen zu betonen.
Polen:
Am 7. Mai 2025 besuchte Merz Warschau und traf Premierminister Donald Tusk. Beide betonten die Bedeutung einer starken deutsch-polnischen Partnerschaft für Europas Wachstum und Wohlstand. Merz unterstrich, dass es für ihn eine Selbstverständlichkeit sei, unmittelbar nach seiner Wahl nach Polen zu reisen.
Ukraine:
Am 10. Mai 2025 reiste Merz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Premierminister Donald Tusk nach Kiew. Der Besuch sollte ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine senden und gemeinsam mit den USA einen 30-tägigen Waffenstillstand für neue Friedensgespräche fordern.
Litauen:
Am 22. Mai 2025 besuchte Merz Vilnius, um die Stationierung der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen zu inaugurieren. Dies markiert die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg. Merz betonte die Entschlossenheit Deutschlands und der NATO, jedes Bündnisgebiet zu verteidigen, und hob die Bedeutung der europäischen Verteidigungsfähigkeit hervor.
Fazit
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in kurzer Zeit außenpolitische Prioritäten gesetzt: eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, die Aufhebung bisheriger Beschränkungen bei Waffenlieferungen und die Stärkung der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Partnern. Seine Antrittsbesuche in Polen, der Ukraine und Litauen unterstreichen das Engagement Deutschlands für Sicherheit und Stabilität in Europa.
Mit seinem Handeln riskiert Friedrich Merz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz, dass Deutschland Kriegsteilnehmer im Ukraine-Russland-Konflikt wird. Und das, ohne eine breite Debatte im Bundestag, ohne sich um die hiesigen Bürger zu kümmern, die ein solches Engagement mehrheitlich ablehnen!
Laut dem ARD-Deutschland-Trend vom Dezember 2024 sorgen sich 61 % der Deutschen, dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lässt. 53 Prozent sagen, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt.
Die Schweizer Weltwoche schrieb am 27. Mai 2025:
„Merz will Ukraine-Krieg eskalieren!“
Die Welt ergänzt am selben Tag:
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Reichweitenbegrenzung sei richtig gewesen. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen.“ Es sei offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.
Und auch vom Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kam Kritik: „Weder die Begrenzung noch das Liefern von immer mehr Waffen und immer schwerere Waffen hat zu einer Befriedung geführt. Der Krieg tobt jetzt, dieser rechtswidrige Krieg seit über drei Jahren und andere Länder verhalten sich anders. Und dennoch sind wir der festen Überzeugung, noch mehr Waffen, noch weitreichendere, noch schwerere Waffen werden nicht zu einem Frieden führen. Es muss zu Verhandlungen kommen, auch wenn die Situation keine einfache ist. Ich glaube, es wird eher zu einer weiteren Eskalation führen.“ Er kritisierte auch die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich zu kommunizieren.
Während einzelne SPD-Abgeordnete Merz für seinen Vorstoß kritisierten, nutzte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Äußerung, um auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu dringen.
„Taurus könnte zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird.“
Damit aber auch den Krieg zu Lasten Deutschlands eskalieren lassen!
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