Die Ampel hat Geld für alles – für Ukraine, Migration, Klima & Co. – aber nicht für dich!
Versprochen – gebrochen. Was hat Kanzler Friedrich Merz nicht alles angekündigt: Entlastungen für die Bürger, Senkung der Stromsteuer, finanzielle Erleichterungen in schwierigen Zeiten. Doch wieder einmal bleibt alles heiße Luft.
Fakt: Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Kanzleramt steht fest: Die Stromsteuer bleibt!
Millionen Deutsche werden nicht entlastet, obwohl es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt hatten und Merz es zuletzt noch bei „Maischberger“ versprach.
Das Ergebnispapier klingt zynisch:
„Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte […] folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“
Mit anderen Worten: Kein Geld für euch – vielleicht irgendwann, wenn etwas übrig bleibt.
Warum kein Geld?
Weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) klarmachte: Der Haushalt laufe auf massive Probleme zu – vor allem wegen explodierender Sozialausgaben wie Bürgergeld. (Quelle)
Die Wirtschaft wird teilweise entlastet (600.000 Unternehmen), doch Handwerker und normale Bürger gehen leer aus. Die 5,4 Milliarden Euro für eine Entlastung aller seien schlicht „nicht drin“.
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Doch wo ist das Geld dann?
✅ Für Giga-Schulden in Höhe von einer Billion Euro für Bundeswehr, Zivilschutz und Ukrainehilfe ist Geld da.
✅ Für die massive Ausweitung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Migration ist Geld da.
✅ Für Klima- und Transformationsfonds, Genderprojekte und unzählige NGOs ist Geld da.
❌ Aber für die Bürger, die arbeiten, Steuern zahlen und die Last tragen – ist kein Cent übrig.
Markus Söder (CSU) polterte noch bei Welt-TV:
„Ich hoffe, dass wir das ändern. Es täte der Regierung gut, wenn sie umsetzt, was sie ankündigt.“
Am Ende aber ließ er sich abspeisen – seine Forderung gegen ein Jahr frühere Mütterrente eingetauscht. Politisches Kleingeld statt echter Entlastung.
Das Fazit:
Diese Koalition macht Schulden in historischen Dimensionen, doch spart nirgends sichtbar. Nicht einmal bei der Stromsteuer, wo ein paar Krümel gereicht hätten, um Bürgern zu zeigen: „Wir denken an euch.“
Stattdessen: Versprochen, gebrochen. Und noch nicht einmal 60 Tage im Amt.
Ein Kanzler Merz, der seine eigene Partei nicht im Griff hat, ein Finanzminister Klingbeil, der lieber Geld verteilt als spart, und ein CSU-Chef Söder, der laut kläfft und am Ende als Verlierer dasteht.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger sagen:
Für alles ist Geld da – nur nicht für uns!
Quellen: https://www.bild.de/politik/inland/fuenf-stunden-koalitions-gipfel-und-jetzt-das-stromsteuer-sauerei-bleibt-68659c46aa0dfb270f803f4f; https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-peter-tiede-das-ist-eine-sauerei-sauerei-6865a61daa0dfb270f803fa8
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