Die Russland-Affäre („Russia-Gate“) rund um die US-Wahl 2016 erhält eine neue Wendung.
Während Ex-US-Präsident Barack Obama seine damaligen Maßnahmen verteidigt, werfen ihm Kritiker vor, eine politische Verschwörung gegen Donald Trump angeführt zu haben.
Neue Dokumente und Geheimdiensteinschätzungen stellen zentrale Narrative in Frage – doch die Mainstream-Medien schweigen weitgehend.
Warum?
TEIL 1:
Russia-Gate (auch „Trump–Russia-Affäre“) bezeichnet die Affäre und die Ermittlungen rund um den Verdacht, dass Donald Trumps Wahlkampfteam 2016 mit der russischen Regierung kooperiert habe, um die US-Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
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Vorwurf: Russland soll durch Hackerangriffe (z. B. auf die Demokratische Partei) und Propaganda Trumps Wahlsieg unterstützt haben – in möglicher Absprache mit Trumps Umfeld.
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Zentrale Figur: Sonderermittler Robert Mueller untersuchte ab 2017 die Vorgänge.
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Ergebnis: In seinem Abschlussbericht (2019) fand Mueller keinen eindeutigen Beweis für eine Verschwörung, aber zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Akteuren.
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Justizbehinderung: Mueller beschrieb mögliche Behinderungen seiner Ermittlungen durch Trump – ein klarer Freispruch erfolgte nicht, eine Anklage aber auch nicht.
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Politischer Fallout: Die Demokraten sahen in Russia-Gate einen Beweis für Trumps Unrechtsverhalten; Trump selbst sprach von einer „Hexenjagd“.
- Bedeutung: Russia-Gate war eine der größten politischen und medialen Auseinandersetzungen während Trumps Präsidentschaft und trug stark zur Polarisierung der US-Politik bei. Kritiker werfen den Medien bis heute vor, den Skandal aufgeblasen zu haben – Stichwort: „Fake Russia Collusion“.
Was geschah wirklich 2016?
Barack Obama meldete sich kürzlich zu Wort – ausgerechnet nach der Veröffentlichung von über 100 geheimen Regierungsdokumenten durch Tulsi Gabbard, ehemalige Kongressabgeordnete und aktuelle US-Geheimdienstkoordinatorin. Sie sieht in den Dokumenten einen klaren Beweis für eine „Verschwörung der Regierung Obama zur Untergrabung des Wahlsieges und der Präsidentschaft von Donald Trump“.
Obama hingegen beharrt: Das Handeln seiner Administration sei durch Geheimdienstinformationen gedeckt gewesen. Ein Sprecher erklärte, die Veröffentlichungen „widerlegten nicht die weitverbreitete Einschätzung, dass Russland versuchte, Einfluss auf die Wahl zu nehmen“. Doch: Genau das tun sie sehr wohl.
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Die Geheimdienste widersprachen schon damals – und niemand berichtete darüber
Bereits 2016 äußerten sowohl das FBI als auch die NSA erhebliche Zweifel an der gängigen Version der Dinge. Die Behauptung, Russland stecke hinter den geleakten E-Mails des Democratic National Committee (DNC), wurde von ihnen mit „geringem Vertrauen“ eingestuft. In den von Gabbard freigegebenen Dokumenten heißt es, es fehlten technische Beweise, die eine Verbindung zu russischen Akteuren herstellen könnten.
Auch ein nun veröffentlichter Bericht vom Dezember 2016 – adressiert an Obamas damaligen Geheimdienstkoordinator James Clapper – stellt klar: Es gab keine Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur, kein Eingreifen, das den Wahlausgang beeinflusst hätte. Trotzdem traf sich Obama zwei Tage später mit Spitzenbeamten – und forderte eine neue Bewertung, die eben diese Beeinflussung suggerieren sollte.
Diese wurde im Januar 2017 präsentiert – mit Formulierungen, die das Narrativ vom „russischen Trump-Helfer“ befeuerten. Grundlage unter anderem: das berüchtigte und inzwischen diskreditierte Steele-Dossier, bezahlt vom Clinton-Wahlkampfteam.
Hintergrund:
John Durham, der Sonderermittler der US-Justiz, urteilte in seinem neuen Abschlussbericht: Das FBI hätte wegen nicht verifizierter Informationen keine umfassende Untersuchung gegen Donald Trump starten dürfen.
Die Untersuchung „Crossfire Hurricane“ begann offenbar aufgrund vager Hinweise, darunter ein Tipp eines australischen Diplomaten über Papadopoulos – und beruhte laut Durham auf „rohen, unbestätigten und unanalysierten Informationen“
Haupterkenntnisse des Berichts: Das FBI habe Bestätigungstendenzen (Confirmation Bias) aufgewiesen, Informationen unkritisch verarbeitet und dadurch das eigene Narrativ gestärkt – inklusive irreführender FISA-Anträge auf Überwachung. Lediglich drei Personen wurden angeklagt: ein FBI-Anwalt erhielt eine Bewährungsstrafe (wegen E-Mail-Manipulation), zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Der Untersuchung fehlen substanzielle Beweise für ein systematisches Vorgehen gegen Trump – das war das Ziel, wurde aber nicht erreicht.
Polizeiliche und politische Einordnung: Anders als der Bericht des DOJ‑Inspektors (2019), der die Eröffnung der Untersuchung noch als gerechtfertigt ansah, kritisierte Durham die Vorgehensweise und empfahl, generell nur Bewertungen oder Voruntersuchungen zu starten – keine umfangreiche Full-Probe. Keine politischen Motive oder Verschwörung wurden festgestellt – der Bericht bestätigt jedoch strukturelle Schwächen bei FBI und Justiz und einen Mangel an rechtlicher Sorgfalt.
Durhams Abschlussbericht entlarvte die ursprüngliche Russland-Untersuchung als rechtlich und analytisch mangelhaft vorbereitet, mit schlechter Quellenlage und einer Überbewertung politisch sensibler Hinweise. Trotz eines mehrjährigen Verfahrens blieben klare Anklagen gegen hochrangige Beamte aus – am Ende stand ein Urteil: unnötige, nicht tragfähige Ermittlungen ohne substantielle Erkenntnisse.
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Obama schweigt zu den brisanten Details – und die Medien gleich mit
Statt auf die brisanten Inhalte einzugehen, bezeichnet Obamas Sprecher Trumps Anschuldigungen als „lächerlich“ und „bizarr“. Doch genau diese Taktik – lächerlich machen statt aufklären – zieht sich durch die mediale Berichterstattung.
Kaum ein Wort in den Mainstreammedien über die Tatsache, dass selbst der parteiübergreifende Geheimdienstausschuss des Senats in seinem Bericht keinerlei Beweise für eine Zusammenarbeit Trumps mit Russland fand. Die „russische Einflussnahme“ bestand am Ende offenbar in RT-Berichten und Facebook-Posts. Eine Putschgefahr? Wohl kaum.
Hintergrund:
Die durch die Twitter Files bekannt gewordenen internen Dokumente zeigen: Führende Demokraten verbreiteten bewusst falsche Behauptungen über russische Bots, um ein kritisches — aber unbequemeres — Memo (das Nunes-Memo) diskreditieren zu können.
Im Januar 2018 hatte das Nunes-Memo schwere Missstände bei der Überwachung von Trump-Vertrauten durch das FBI enthüllt. Statt sich damit auseinanderzusetzen, erklärten führende demokratische Politiker, der Bericht sei durch russische Bots viral gemacht worden.
Interne Twitter-Dokumente belegten jedoch: Twitter fand keine Hinweise auf russische Einflussnahme bei der Aktion (#ReleaseTheMemo), im Gegenteil: es gab Evidenz, dass entsprechende Tweets weder russisch stammten noch automatisiert waren.
Demokratische Akteure verbreiteten also das Narrativ eines russisch gesteuerten Desinformationskampagne —wohl wissend, dass keine harte Beweislage dafür existierte.
Twitter warnte vor dieser Fehlinformation, wurde aber ignoriert. So wurde das kritische Nunes‑Memo politisch entwertet, obwohl spätere Untersuchungen dessen zentrale Vorwürfe bestätigten. Kurzum: Die Twitter Files legen nahe, dass das Narrativ über russische Einflussnahme auf soziale Medien in diesem Fall gezielt instrumentalisiert wurde – zur Unterdrückung eines politischen Skandals, der sich als valide darstellte.
FORTSETZUNG FOLGT!
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