Deutliche Worte aus den USA, die man in Deutschland so wohl kaum von Regierungsseite hören würde.
Ganz im Gegenteil, wer diese auch nur über die Lippen bringt gilt hierzulande schon als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Rechtsextrem!“
In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Donald Trump kritisiert Außenminister Marco Rubio doch tatsächlich die Menschenrechtslage in Deutschland scharf.
Also „im besten Deutschland“ aller Zeiten, wie es die hiesigen Politik-Granden im Gleichklang mit den Mainstream-Medien uns weiß machen wollen.
Der Bericht bemängelt vor allem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnt vor einem „zunehmenden Antisemitismus durch Migration“.
„Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und „Zensur“
In dem offiziellen Regierungsdokument ist die Rede von „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, insbesondere durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.
Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen unverblümt von „Zensur“ auf sozialen Medien.
Antisemitismus: Kritik am einseitigen Fokus
Besonders brisant: Beim Thema Antisemitismus werfen die Amerikaner den deutschen Behörden vor, „sich zu stark auf Rechtsextreme zu konzentrieren“ und dabei die Rolle muslimischer Migranten „zu verharmlosen“.
Diese Bewertung stütze sich laut Bericht auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres.
Wörtlich heißt es: „Dies und antisemitische Gewalt stellen in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar.“
Und Deutschland steht mit dieser Kritik nicht allein:
Auch Frankreich und Großbritannien bekommen von der Trump-Regierung ähnliche Vorwürfe zu hören – in allen Fällen geht es um unzureichenden Schutz der Meinungsfreiheit und eine politische Schieflage im Umgang mit Antisemitismus.
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Vance: „Deutschland entfernt sich von westlichen Grundwerten“
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Trumps Vize J. D. Vance ähnlich geäußert.
Er warf der Bundesregierung vor, „kritische Meinungen systematisch zu unterdrücken“ und „Online-Plattformen unter Druck zu setzen“.
Sein Warnruf: „Deutschland ist auf dem besten Weg, sich von westlichen Grundwerten zu entfernen.“
Außerdem kritisierte Vance, dass „Antisemitismus aus dem islamistischen Umfeld zu oft ignoriert werde“.
Die Aussagen sorgten international für scharfe Reaktionen. Berlin wies die Vorwürfe als „tendenziös und unbelegt“ zurück.
Doch nun haben wir es schwarz auf weiß, was hierzulande jeder weiß und wenn überhaupt, dann hinter vorgehaltener Hand flüstert: Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem „Zensur-Staat!“
Quellen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/us-aussenminister-menschenrechts-probleme-in-deutschland-689b8044f3b330071983fab3; https://www.welt.de/politik/ausland/article689b7edef3b330071983faa6/bericht-des-aussenministeriums-us-regierung-wirft-deutschland-erhebliche-menschenrechtsprobleme-vor.html
Zur Erinnerung:
Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 geiferte SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier GEGEN die Trump-geführte US-Regierung.
So sagte er: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Er sei aber überzeugt, dass es „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft“ sei, dass dieses Weltbild dominieren werde.
Ein unfassbarer Affront des deutschen Präsidenten gegen den amerikanischen Amtskollegen.
Steinmeier prangerte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ in den USA an. Als Demokrat mache es ihm „größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“
Steinmeiers Worte waren ein blanker Angriff auf die Trump-Regierung, offenbarten einen deutlichen Bruch zwischen Deutschland und den USA.
Warum das deutsche Staatsoberhaupt die weltweit wahrgenommene Münchner Sicherheitskonferenz derart konfrontativ eingeleitet hat, bleibt unklar. Ein möglicher Grund könnte die angebliche Weigerung des US-Vizes gewesen sein, sich mit dem deutschen Bundeskanzler zu treffen, der immerhin ein SPD-Parteikollege von Steinmeier ist.
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Danach führte US-Vize JD Vance den Deutschen und Europäern ihre unsägliche Zensur-Politik vor Augen.
Nachfolgend einige Highlights aus seiner Rede:
- Die Bedrohung, die ihm am meisten Sorge mache, sei nicht Russland oder China, sondern „der Verlust Europas einiger seiner grundlegendsten Werte“.
- In den USA beobachte man einen Verlust von demokratischen Werten und Meinungsfreiheit in Europa.
- Die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien im Dezember wegen mutmaßlicher russischer Beeinflussung und der Kommentar von einem ehemaligen EU-Kommissar, dass dies auch in Deutschland passieren könne, sei für ihn ein Schock gewesen.
- Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union, der Anbieter digitaler Dienste verpflichtet, mutmaßlich gegen illegale Inhalte und Hasskommentare vorzugehen undvon der EU und nationalen Koordinierungsstellen überwacht wird, sei ein Teil der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. Vance wörtlich: „Etablierte Interessengruppen verstecken sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation“, um unliebsame Stimmen auszuschalten.
- Vance: „Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. […] Wir mögen mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu äußern.“
- Es könne keine Sicherheit geben, wenn man Angst vor den eigenen Wählern hat, wurde Vance deutlich. Und noch schärfer: „Dann gibt es nichts, was die USA für Sie unternehmen können.“
- Ein weiteres „Sicherheitsproblem“ sie die „Massenimmigration“. Sie sei eine „bewusste Entscheidung“ der Europäer gewesen. Auf die Amokfahrt durch einen afghanischen Asylbewerber in München beziehend, meinte Vance: „Wir haben gestern den Schrecken erlebt, der aus dieser Entscheidung entstanden ist.“ Es sei „eine schreckliche Geschichte, die wir in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten schon viel zu oft gehört haben“ und er fragte die Anwesenden: „Wie oft müssen wir das noch erleben, bevor wir etwas ändern?“
- Vance weiter: „Die Menschen sorgen sich für ihre Heimat. Sie sorgen sich um ihre Träume. Sie sorgen sich um ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen. […] Es verwundert nicht, dass sie nicht von ihren Staatschefs herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen.“ Wenn man sie zum Schweigen bringe, zerstöre man die Demokratie.“
- Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zur AfD sagte Vance klipp und klar: „Für Brandmauern ist kein Platz.“ Keine Demokratie würde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien.
SPD-Chefin Esken: „Die Brandmauer zur AfD steht, nie wieder ist jetzt. Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind uns Verpflichtung und schließen jegliche Kooperation mit rechtsradikalen und undemokratischen Kräften kategorisch aus.“
Grünen-Urgestein Jürgen Trittin: „Es war die Rede eines rechten Glaubenskriegers, der die Demokratie, die Gewaltenteilung, die Herrschaft des Rechts verabscheut und Europa spalten will.“
Hingegen lobte die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Vance-Rede: „Es muss ein Schock für das US-hörige europäische Establishment gewesen sein, dass ihm jetzt ausgerechnet ein US-Vizepräsident in Sachen Meinungsfreiheit und Cancel Culture die Leviten liest. Richtig so!“
Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lobte Vance „Exzellente Rede“. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, zitiert sie Vance aus dessen „beeindruckender Rede“ – „natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen“, fügt Weidel hinzu.
Noch viel schlimmer für die hiesigen Altparteien war jedoch der Umstand, dass sich US-Vizepräsident J.D. Vance im Anschluss mit AfD-Chefin Alice Weidel traf!
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Deutschland hat schon lange keine Meinungsfreiheit mehr. Keiner traut sich die Wahrheit zu sagen. Sonst ist man schnell weg vom Fenster.Man denke an Corona wie die Menschen dort diskriminiert wurden die gegen die Drecks-Impfungen waren. Wieviele Behinderte gibts inzwischen durch die Impfung ?
Und die Lügenmedien spielen das dreckige Spiel auch mit. Pfui Teufel.
Deutschland ist bald vollends eine Diktatur vom feinsten. Das Volks wird gegängelt und ausgebeutet.