Während Migration das mit Abstand wichtigste Thema für die Mehrheit der Deutschen ist, wollen die großen Parteien im Kölner Wahlkampf genau darüber schweigen. Ein „Fairness-Pakt“ verbietet ihnen, Flüchtlingspolitik kritisch anzusprechen – und schiebt das gesamte Thema damit der AfD zu. Das ist Politik an der Lebenswirklichkeit vorbei, weil die Sorgen und Ängste der Bürger völlig ignoriert werden!
Im Kölner Kommunalwahlkampf haben sich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt auf eine ungewöhnliche Abmachung eingelassen: Auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ verpflichteten sie sich freiwillig, im Wahlkampf NICHT NEGATIV über Migration zu sprechen.
Ziel dieser sogenannten „Fairness-Vereinbarung“ ist es, Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Ursache für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit oder innere Unruhen darzustellen. Auch solle der Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Migranten geführt werden.
Vereinbarung ohne die AfD
Die AfD wurde bewusst von dieser Vereinbarung ausgeschlossen. Dadurch bleibt sie die einzige bedeutende Partei im Kölner Wahlkampf, die weiterhin negative Aspekte der Einwanderung thematisieren kann.
Kritiker sehen darin einen unfairen Vorteil, weil das für viele Wähler zentrale Thema von den anderen Parteien bewusst ausgeklammert wird.
Und wahrlich: Ein Wahlkampf ohne Migration – das klingt ungefähr so realistisch wie Karneval ohne Kölsch. Alles schön stillhalten, alles schön weichspülen.
Kritische Stimmen
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt äußert sich bestürzt über diese Entscheidung: Es sei „eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“. Er kritisiert, dass durch dieses Schweigen die demokratische Debatte Schaden nehme.
Noch schwerer wiegt ein anderer Vorwurf: Migration ist seit Jahren das wichtigste Thema für die Mehrheit der Deutschen. Laut allen relevanten Umfragen bewegt kaum eine Frage die Bürger stärker – sei es wegen steigender Zuwanderungszahlen, Wohnungsnot, Integrationsproblemen oder Sicherheitsfragen.
Dass dieses Thema nun im Wahlkampf von den großen Parteien bewusst unterdrückt wird, wirkt auf viele Bürger wie Politik „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.
Vereinbarung bröckelt – CDU gerät in Erklärungsnot
Die CDU drohte, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, als sie sich mit Flugblättern gegen den Bau einer Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen mit bis zu 500 Plätzen positionierte – ein Thema, das laut Verein eigentlich aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollte, da es sich um eine landespolitische und nicht um eine Stadtentscheidung handele.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, bezeichnete diese Werbemaßnahmen als groben Verstoß gegen die Fairness-Abmachung. Der Verein selbst äußerte: Er bitte „die demokratischen Parteien eindringlich darum, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung … nicht zum Thema in ihrem Wahlkampf zu machen“.
Empörung bei der CDU-Führung
Serap Güler, Kölner CDU-Vorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, reagierte mit deutlichen Worten: Die Kritik sei „ein Unding“ und sogar „übergriffig“. Zwar wolle man keine Stimmung gegen Geflüchtete schüren – doch gegen eine Einrichtung dieser Größe sei man aus städtebaulichen Gründen – jenseits einer Stimmungsdiskussion – einfach grundsätzlich – einfach falsch.
Fazit
Kritiker betonen zu Recht, dass ein Schweigen über Zuwanderung und Integrationsprobleme sowie Ausländerkriminalität nicht etwa zum Verschwinden kontroverser Themen führt, sondern ihnen nur eine Bühne lässt – etwa der AfD.
Vor allem aber unterdrückt diese Vereinbarung das für die Bevölkerung wichtigste Thema überhaupt – Migration.
Damit entsteht der Eindruck, dass Politik und Medien bewusst an den Sorgen und Erfahrungen der Bürger vorbeireden.
Foto: KI-Bild (ChatGPT)
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