Jörg Haider stellte sich zeitlebens gegen das Projekt eines zentralistischen EU-Superstaates. Vom frühen Volksbegehren gegen den Euro bis zu seiner Forderung nach Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag pochte er auf nationale Eigenständigkeit und Bürgerrechte. Noch kurz vor seinem Tod 2008 warnte er: »Ich bin für ein geeintes Europa, aber nicht unter der Diktatur der EU.« Genau diese Haltung machte ihn für die herrschende Elite gefährlich – und für viele Bürger zum Sprachrohr gegen »die EU-Chaoten in Brüssel«.
Die „herrschende Elite“, wie es Haider-Biografin Christa Zöchling (Haider – Eine Karriere) einmal ausdrückte, hätte wohl immer gewusst, wes „Geistes Kind“ der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider war: jemand, der nationale Standpunkte verteidigte und damit Gegner eines globalen EU-Staates und der „EU-Chaoten“.
In seinem Buch Freiheit, die ich meine wurde Haider diesbezüglich konkret, in dem er die Worte des ehemaligen Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Václav Havel, zitierte („Neue Chancen und gemeinsame Verantwortung in Mitteleuropa“ in: Salzburger Nachrichten v. 16.03.93):
„Die moderne europäische Geschichte ist eine Geschichte des Suchens nach der nationalen Eigenständigkeit und demokratischen Identität. Diese zwei Ziele schließen einander nicht aus, sondern im Gegenteil, sie bedingen einander. Nationale Eigenständigkeit … bedeutet Freiheit der Nation, basiert jedoch nicht auf dem Gefühl ihrer Überordnung, sondern auf dem Gefühl ihrer Zusammengehörigkeit mit den anderen.“
Und weiter:
„Ein freies Volk kann nur aus freien Menschen bestehen. Ausdruck der menschlichen Freiheit ist die Demokratie. Darum wird wirkliche nationale Eigenständigkeit nur von einem demokratischen Rechtsstaat gesichert.“
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2001 erklärte Haider:
„Das selbstgebastelte Schreckgespenst der ‚guten Europäer’ in Brüssel heißt ‚Nationalstaat’…“
Kritiker warfen ihm vor einen neuen „Austro-Nationalismus“ mit der Parole „Österreich zuerst“ geschaffen zu haben, der sich gegen die EU wandte.
Im Sommer 2008 attackierte er diesbezüglich die Altparteien:
„SPÖ und ÖVP sind die größten Unterstützer der EU-Chaoten in Brüssel und haben den Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht, indem sie dem Volk das Mitbestimmungsrecht geraubt, die Demokratie ausgeschaltet und unsere Bundesverfassung gebrochen haben.“
Ebenso unmissverständlich erklärte Jörg Haider am 14. September 2008, also zwei Wochen vor der Nationalratswahl, aus der er als Sieger hervorgehen sollte:
„Ich bin für ein geeintes Europa, aber nicht unter der Diktatur der EU. Die EU wird in wenigen Jahren auseinanderbrechen.“
Und selbst noch drei Tage (!) vor seinem mysteriösen Tod am 8. Oktober 2008 machte er in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich:
„Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die EU nicht in der Lage ist koordiniert vorzugehen und mit einer Stimme zu sprechen. Dies bestätigt einmal mehr die Kritik der österreichischen Bevölkerung an der EU.“
Gedanken also, die nicht in das Konzept des herrschenden EU-Establishments passten – sogar gefährlich für dieses war. Denn schon einmal hatte sich Haider, der einst gegen den Beitritt Österreichs in das europäische Staatenbündnis war, ein – letztlich aber erfolgloses – Volksbegehren gegen die Einführung des Euro initiiert.
Und ebenso eine Volksbefragung über die umstrittene EU-Verfassung befürwortet, weil er wollte, „dass sich die Bürger in dieser EU wieder finden und etwas mitzureden haben.“
Bei der letzten Nationalratswahl, die Haider noch miterlebte (2008) trat er mit seinem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) massiv für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ein (ebenso wie die FPÖ).
Mit diesem Motto traf er mit dem BZÖ offensichtlich den Nerv der Wähler im Gegensatz zu den Altparteien, die den Bürgern ein solches Volksbegehren vorenthalten wollten.
Wohl ganz nach der Devise: Das Volk wäre zu dumm dazu, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Für diese Einstellung wurde die SPÖ und ÖVP – im wahrsten Sinne des österreichischen Wortes – vom Wähler „abgewatscht“.
„Auch den globalen und europäischen Eliten konnte der neue Erfolg der nationalen Rechten in Österreich kaum ins Konzept passen“, meinte der deutsche Buch- und Filmautor Gerhard Wisnewski.
„Ein rechts (mit-) regiertes Österreich könnte weitere Unruhe in die Europäische Union bringen und – schlimmer noch – andere EU-Staaten mit seinen Ideen anstecken.“
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