Der Verfassungsschutz warnt: Hinter der Fassade loser Gruppen formieren sich feste Antifa-Strukturen wie die »Antifaschistische Aktion Süd«. Parolen wie »Antifa heißt Angriff« sind mehr als Worte – sie stehen für Outings, Brandstiftungen, Überfälle. Das Ziel: Einschüchterung, Gewalt, Abschaffung der freiheitlichen Ordnung. 2024 zählte der Verfassungsschutz 38.000 Linksextremisten, darunter 11.200 gewaltorientierte. Ein Eskalationspotenzial, das brandgefährlich ist.
Antifa-Netzwerke
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es keine bundesweit einheitliche „Antifa“. Es existieren lokale Gruppen und Initiativen, die sich temporär vernetzen und wieder auflösen.
Aber: Neben dem Netzwerk „Antifa-Ost“ gibt es auch die Ende 2021 gegründete „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), mit festen Strukturen und Mitgliedsgruppen, die als Fernziel die Etablierung einer bundesweiten „Antifa“ anstrebt. Damit grenzt sie sich deutlich von anderen „Antifa“-Verflechtungen ab, die bisher eher als Kleingruppen oder in Netzwerkstrukturen agieren.
Der Verfassungsschutz weiß dazu: „Der formale Zusammenschluss kann als eine neue Form der Bündelung antifaschistisch motivierter Akteure betrachtet werden und birgt ein weiteres Eskalationspotenzial (…) Neben verbaler Militanz kam es aus dieser Gruppierung heraus bereits vereinzelt im Rahmen von Versammlungen zu erheblichen gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei.“ Auch der „Rückhalt in der linksextremistischen Szene für ‚antifaschistische‘ Gewalttäter (…) ist hoch.“
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Der Verfassungsschutz veröffentlichte in seinem Bericht 2024 folgendes Schaubild dazu:
Bildzitat/Screenshot: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (S. 188)
Übrigens: Das heutige Antifa-Symbol (zwei schräg nach rechts geneigte Fahnen) steht nicht für bürgerlich-demokratisches Engagement, sondern signalisiert Abgrenzung vom „staatstragenden“ Antiextremismus:
o Schwarz für die autonom-anarchistische Szene.
o Rot für die sozialistische Tradition.
Das Emblem ist in der linksextremistischen, teils gewaltorientierten Szene weit verbreitet.
Parole und Praxis: „Antifa heißt Angriff“
Unter diesem Motto rufen autonome Linksextremisten regelmäßig zu sogenannten „Gegenaktionen“ auf.
Gemeint damit sind Straftaten, wie etwa Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, teils erhebliche Körperverletzungen – in Einzelfällen wird lebensgefährliche Gewalt in Kauf genommen.
Ziel ist nicht nur das konkrete Opfer. Der „antifaschistische Kampf“ soll breite Wirkung entfalten: Einschüchterung, Angstklima, Verdrängung missliebiger Meinungen aus dem öffentlichen Raum.
Repertoire der Antifa-Einschüchterung: „Outings“
Als Vorstufe körperlicher Gewalt gehört das gezielte „Outing“ vermeintlicher Rechtsextremisten zum festen Bestand der linksextremistischen Szene. Im direkten Umfeld werden Betroffene über Internet-Posts, Flugblätter oder Plakate als „Nazis“ gebrandmarkt und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Gleichzeitig eröffnet dieses Vorgehen anderen Linksextremisten die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden: „Outings“ sind häufig mit mehr oder weniger verschlüsselten Aufforderungen zu strafbaren oder gewalttätigen Handlungen gegen die Betroffenen verknüpft. So entsteht ein permanentes Bedrohungsszenario — die „geoutete“ Person lebt in ständiger Angst vor Angriffen auf Leib, Leben oder Eigentum.
Und für wahr: Immer wieder folgt auf solche Veröffentlichungen konkrete Gewalt, beispielsweise Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder Überfälle auf die betroffenen Personen.
Antifa-Bündnisse und Kampagnen
Neben kleinen, autonomen Zellen agieren überregionale Bündnisse, etwa das „…ums Ganze!“-Bündnis (Zusammenschluss lokaler Gruppen).
• Beispiel NIKA („Nationalismus ist keine Alternative“) – gegründet 2016:
o AfD als „Erste-Klasse-Gegner“.
o Im Fokus zudem staatliche Institutionen, Parteien, Unternehmen, die als Teil eines „kapitalistischen Systems“ gelten.
o Aktionsformen: Störungen von Wahlkampfständen/Parteitagen, Outings, Sachbeschädigungen, körperliche Übergriffe auf Personen, die aus Sicht der Kampagne „faschistisch“ seien.
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Antifa will die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Linksextremistische Akteure instrumentalisieren den breiten demokratischen Konsens gegen Rechtsextremismus, um Anschlussfähigkeit zu gewinnen.
Sie wollen als „Partner“ im Kampf gegen Rechts wahrgenommen werden, verfolgen aber ein grundlegend anderes Ziel: die Erosion und letztlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO). Gewalt und Einschüchterung werden dabei bewusst eingesetzt.
Das vom Verfassungsschutz beschriebene linksextremistische Aktionsfeld „Antifaschismus“ nutzt den „antifaschistischen Kampf“, um gegen den Staat vorzugehen, Gewalt zu rechtfertigen und politische Gegner mundtot zu machen.
Die Antifa strebt ein „kommunistisches System“ an
Im Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es zum Linksextremismus: Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten – je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase.
„Antifaschismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“, „Antigentrifizierung“ oder der vorgebliche „Kampf für das Klima“ sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen.
Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unverändert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten.
FORTSETZUNG FOLGT!
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Foto: KI-Bild (ChtGPT) und: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Antifaschistische_Aktion_logo.svg
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