Brüssel plante, 140 Mrd. € eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen.
Belgien warnt vor massiven Risiken, russischen Drohungen und rechtlichen Problemen – im Ernstfall müssten auch deutsche Steuerzahler haften!
Die EU-Kommission plante, 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder für Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen – teils auch für Waffenlieferungen. Ein Großteil der rund 200 Milliarden Euro liegt bei der Abwicklungsstelle Euroclear in Belgien, das nun erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen befürchtet.
Belgiens Premier De Wever fordert Solidarität aller EU-Staaten bei Ausfallrisiken und möglichen russischen Gegenreaktionen, um die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Zudem fordert er Transparenz über alle russischen Vermögenswerte in der EU.
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Das Land warnt zudem vor möglichen russischen Anschlägen und der Gefährdung des Euroclear-Direktors. Zudem gibt es massive rechtliche Bedenken.
Rache-Drohungen aus Moskau werden ernst genommen. Denn Russland hat ebenfalls EU-Vermögenswerte eingefroren.
Sollten die Reparationsdarlehen scheitern oder Russland konfiszierte Gelder zurückfordern, könnten die Risiken letztlich über EU-Garantien auch den deutschen Steuerzahler treffen.
Die Risiken sind real.
Trotz der Dringlichkeit: Der EU-Gipfel hat sich beim Thema verzockt. Statt eines klaren Auftrags zur rechtssicheren Nutzung der Gelder beauftragte der Rat am 23.Oktober 2025 die EU-Kommission lediglich, „Optionen“ zur finanziellen Unterstützung zu prüfen.
Das ursprüngliche Ziel, die Konfiszierung konkret vorzubereiten, wurde damit verfehlt, aber dennoch wird weiter geprüft. Im Dezember 2025 soll es die nächste Runde geben.
Vorerst kam also auch der deutsche Steuerzahler noch einmal mit einem blauen Auge davon.
Doch wie lange?
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Quelle Bildzitat: Phoenix v. 23.10.25
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Eine bodenlose Frechheit ist das. Das Geld der Russen für die Ukraine zu verwenden. Das lässt sich Putin sicher nicht bieten.
Von der Leiden riskiert Krieg. Wann stoppt endlich einer dieses unsägliche Weib ?