»Truppen für die Ukraine?« – Wie Kanzler Merz Deutschland an den Rand eines Krieges mit Russland führt!

Europa rückt militärisch enger an die Ukraine heran – mit weitreichenden, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien, die faktisch einer NATO-Beistandslogik folgen. Auch Deutschland verpflichtet sich zu weiteren Milliardenhilfen, militärischer Unterstützung und möglichen Truppeneinsätzen – ohne Volksbefragung, aber mit dem Risiko eines direkten Konflikts mit Russland. Während die USA ihre Garantien zeitlich begrenzen, könnten die Europäer im Ernstfall allein dastehen. Diese Vereinbarung betrifft Krieg oder Frieden – und damit die Zukunft der Bürger!

Europäische Staats- und Regierungschefs haben nach hochrangigen Gesprächen in Berlin einen Entwurf für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt. Kernpunkt ist eine rechtsverbindliche Zusage, der Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs beizustehen – nach dem Vorbild der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 der NATO.

Konkret heißt es in einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung  (BPA) vom 15. Dezember 2025 (Hervorhebungen durch mich):

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bedeutenden Fortschritte bei den Bemühungen von Präsident Trump um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Sie begrüßten auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Teams von Präsident Selenskyj und Präsident Trump sowie den europäischen Teams in den letzten Tagen und Wochen. Sie kamen überein, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas bewahrt. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Sie waren sich einig, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine prosperierende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, frei von der Angst vor künftigen russischen Aggressionen.

Sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Krieges gemeinsam robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Ukraine zu gewährleisten.

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Dazu gehören folgende Verpflichtungen:

• Nachhaltige und umfangreiche Unterstützung der Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte, die auf einem Friedensniveau von 800.000 Soldaten bleiben sollten, um Konflikte abzuschrecken und das Territorium der Ukraine verteidigen zu können.

• Eine von Europa geführte „multinationale Truppe Ukraine”, die sich aus Beiträgen williger Nationen im Rahmen der Koalition der Willigen zusammensetzt und von den USA unterstützt wird. Sie wird beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, bei der Sicherung des ukrainischen Luftraums und bei der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

• Ein von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung, um frühzeitig vor künftigen Angriffen zu warnen und Verstöße zuzuordnen und darauf zu reagieren, sowie ein Mechanismus zur Konfliktvermeidung, um an gegenseitigen Deeskalationsmaßnahmen zu arbeiten, die zum Nutzen aller Parteien ergriffen werden können.

• Eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz von Streitkräften, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.

• Investitionen in die zukünftige Prosperität der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Ressourcen für den Wiederaufbau, für gegenseitig vorteilhafte Handelsabkommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland der Ukraine den entstandenen Schaden ersetzt. In diesem Sinne wurden russische Staatsvermögen in der Europäischen Union eingefroren.

• Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj und kamen überein, alle Entscheidungen zu unterstützen, die er letztendlich zu konkreten Fragen der Ukraine trifft. Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Entscheidungen über das Staatsgebiet sind Sache des ukrainischen Volkes, sobald wirksame Sicherheitsgarantien bestehen. Sie kamen überein, dass einige Fragen in der Endphase der Verhandlungen geklärt werden müssen. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskyj dabei unterstützen würden, sein Volk bei Bedarf zu konsultieren.

Sie machten deutlich, dass wie bei jedem Abkommen nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein dauerhaftes Ende der Kämpfe gewährleisten kann.

Sie machten auch deutlich, dass jedes Abkommen die langfristige Sicherheit und Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Gewährleistung einer robusten Abschreckung schützen sollte. Sie erklärten, dass alle Elemente, die die EU und die NATO betreffen, jeweils zwischen den EU- und NATO-Mitgliedern erörtert werden.

Es ist nun Aufgabe Russlands, seine Bereitschaft zu zeigen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und sein Engagement für die Beendigung der Kämpfe zu demonstrieren, indem es einem Waffenstillstand zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Sie alle verpflichteten sich, in den kommenden Tagen und Wochen rasch weitere Fortschritte zu erzielen, um gemeinsam eine Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden abzuschließen und zu billigen. Sie bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk in ihrem Kampf gegen die illegale Invasion Russlands und für die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Diese Erklärung steht anderen Ländern zur Unterzeichnung offen.

Quelle: Pressemitteilung 345, Montag, 15. Dezember 2025, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598)

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Noch einmal das Wichtigste dieser Vereinbarung, die Krieg und Frieden und damit die Zukunft des deutschen Volkes (und der Europäer), umfasst, ohne die Bürger überhaupt danach zu fragen:

Unter anderem Deutschland verpflichtet sich also:

• Robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Ukraine zu gewährleisten! Das heißt weitere zig Milliarden für die Ukraine auszugeben!
• Nachhaltige und umfangreiche Unterstützung der Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte! Dito!
• Eine von Europa geführte „multinationale Truppe Ukraine”, die beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, bei der Sicherung des ukrainischen Luftraums und bei der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine. Das heißt also auch, notfalls MILITÄRISCH einzugreifen!
• Hier bestätigt: Eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz von Streitkräften, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen!
• Und weitere Milliarden für die Ukraine: Investitionen in die zukünftige Prosperität der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Ressourcen für den Wiederaufbau!
• Auch Deutschland will den Druck auf Russland weiter erhöhen!
• Auch Deutschland bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk, ganz gleich, ob das Land weiter in einem Korruptionsskandal versinkt oder nicht!

Diese Erklärung, die Ihnen als „Fortschritt“ verkauft wird, gleicht in Wahrheit schon fast einer „Kriegserklärung“ und wurde bislang nur von folgenden Eu-Regierungschefs unterzeichnet:

• Bundeskanzler Friedrich Merz,
• der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen,
• dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
• der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni,
• dem niederländischen Premierminister Dick Schoof,
• dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre,
• dem polnischen Premierminister Donald Tusk,
• dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson
• und dem britischen Premierminister Keir Starmer  (gehört seit dem Brexit nicht mehr zur EU).

Also von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Schweden und damit bislang nur von 8 von 27 EU-Staaten.

Außerdem von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.

Für all das soll die USA die Rückendeckung geben und nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Luftunterstützungsfähigkeiten bereitstellen, die sonst niemand hat.

ABER: Wie US-Beamte klar machten, liegt das Angebot der Sicherheitsgarantien nicht „für immer“ auf dem Tisch. Zudem sagten sie, dass die Trump-Regierung plane, das Abkommen über Garantien dem Senat zur Genehmigung vorzulegen, ohne jedoch zu präzisieren, ob es wie ein Vertrag ratifiziert werden müsse, der eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert.

Das heißt: Im Notfall stünden die Europäer und damit Deutschland bei einem möglichen militärischen Konflikt mit Russland ALLEINE da!

Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie meiner Meinung nach auf dem Weg sind, ihre Bürger in einen umfassenden Krieg gegen Russland zu führen!

NATO-Generalsekretär Mark Rutte rief die Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz erst vor Kurzem noch bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben!“ Damit meint er natürlich den Zweiten Weltkrieg!

Der Krieg steht also längst vor unserer Haustür. Weiter befeuert von Politikern, die eigentlich dem „Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet sind – es aber sehenden Auges aufs Spiel setzen.

Das ist meine glasklare Haltung.

Und daraus folgt nur eine Konsequenz:

Wählt sie ab. Überall dort, wo es möglich ist! Und zwar bevor es zu spät ist!

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Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/15/eu-staatschefs-militarische-unterstutzung-ukraine; https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/gemeinsame-erklaerung-europaeer-planen-multinationale-truppe-fuer-die-ukraine-694059656b27cf8d0fbe832a; https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-gipfel-in-berlin-im-live-ticker-usa-draengen-zur-aufgabe-des-donbass-644b966a2dffef69047a7edc#6940a524ee38f909a4fbb2d0; https://taz.de/-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!6137593/

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