VENEZUELA-COUP: Moral für Dumme! Warum das vom Westen gepredigte Völkerrecht für die „Starken“ nicht gilt!

Beispiele für umstrittene Kriege und Militäroperationen der Amerikaner und ihrer Verbündeten:

Iran/1953: Mit der „Operation Ajax“ putscht der US-amerikanische Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem illegalen Krieg. Die Amerikaner und Briten wollen das iranische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen, das Mossadegh verstaatlicht hat. Nach dem erfolgreichen Staatsstreich durch Amerikaner und Briten verschweigen die westlichen Medien die wahren Hintergründe. Es wird lediglich vermeldet, dass „Unruhen im Iran“ zu einem Regierungssturz geführt hätten. Die Verstaatlichung des iranischen Öls wird rückgängig gemacht. Amerikanische und britische Erdölkonsortien teilen sich die Beute auf. Politisch wird aus einer parlamentarischen Demokratie (unter Mossadegh) eine Diktatur Schah Mohammad Reza Pahlavi, einer „US-Marionette“. Erst 2009 räumt US-Präsident Barack Obama die Rolle der Amerikaner beim Sturz der demokratisch gewählten iranischen Regierung ein.

Guatemala/1954: Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz kritisiert die Ausbeutung der breiten Unterschicht in seinem Land, während sich eine kleine reiche Oberschicht immense Gewinne abschöpft. Denn nur zwei Prozent der Landeigener besitzen 70 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens. Um diese Ungerechtigkeit auszumerzen will Arbenz eine Landreform durchführen, bei der Ländereien gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Doch einer der größten Bananenproduzenten der Welt, die United Fruit Company (heute Chiquita), hat etwas dagegen. Mit seinen wichtigen Kontakten zur Elite nach Washington will das Unternehmen Arbenz aus dem Weg räumen lassen. Der Grund hierfür ist einfach: CIA-Direktor Allen Dulles ist Aktionär der United Fruit Company. Ebenso sein Bruder, US-Außenminister John Foster Dulles. Und General Robert Cutler, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, sitzt sogar im Direktorium der Company. Zusammen mit US-Präsident Dwight Eisenhower entscheiden diese Aktionäre, gegen den „bösen“ Kommunisten Arbenz illegal vorzugehen. Die CIA fädelt die Operation ein, so dass Jacobo Arbenz schließlich gestürzt wird.

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Kuba/1961: In der kubanischen Schweinebucht wollen die USA mit einer illegalen Invasion Fidel Castro entmachten. Dwight Eisenhower ist davon überzeugt, dass die Revolution von Castro der US-Wirtschaft sowie den imperialen Interessen der Amerikaner schaden wird. Hintergrund: Mit einer Landreform enteignet Castro amerikanische Firmen, die allerdings Entschädigungen erhalten. Die Investoren beklagen jedoch, dass diese unzureichend seien. Diese Reform betrifft u.a. ebenfalls wieder die United Fruit Company, die in Kuba viel Land besitzt. In der Folge entbrennt ein Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Ländern. Als amerikanische Erdölkonzerne kein russisches Erdöl verarbeiten wollen, enteignet Castro sie kurzerhand und macht die Raffinerien zu kubanischem Staatsbesitz. Eisenhower drängt darauf einen Regime Change herbeizuführen. Der geheime und illegale Krieg gegen Kuba wird schmutziger. Letztlich misslingt der Plan des Regime-Wechsels jedoch. Ein Jahr später stationiert die Sowjetunion Raketen auf Kuba. Die nachfolgende Seeblockade der Amerikaner löst beinahe einen Atomkrieg aus, der im letzten Moment abgewendet werden kann.

Vietnam/1964:  Nach der Teilung Vietnams 1954 entbrennt in Südvietnam ein Bürgerkrieg. Das Land soll unter der kommunistischen Regierung Nordvietnams, unterstützt von der Sowjetunion und China, wiedervereinigt werden. Das kapitalistische Südvietnam wird hauptsächlich von den USA protegiert. Mit US-Präsident Lyndon Johnsons Lüge, die USA sei im nordvietnamesischen Golf von Tonkin angegriffen worden, beginnt ein jahrelanger und illegaler Angriffskrieg – wiederum ohne UNO-Mandat. Schließlich verlieren Südvietnam und sein engster Verbündeter, die USA, diesen Krieg.

Libyen/1986: In einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation El Dorado Canyon“ (ohne UNO-Mandat), bombardieren die USA Libyen. Das soll als Antwort auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ verstanden werden, bei dem u.a. zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten getötet wurden. Allerdings ist der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Das nordafrikanische Land verfügt über die größten Erdölreserven auf dem Kontinent. Vor allem die USA engagieren sich mit ihren Erdölkonzernen in Libyen, doch Gaddafi drängte deren Einfluss immer mehr zurück. Schon 1973 übernahm der Staat 53 Prozent aller nichtlybischen Erdölgesellschaften und damit auch wieder die Kontrolle über das Schwarze Gold.

Panama/1989:  Der Machthaber Manuel Noriega wird in einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation Just Cause“ – eingefädelt von der CIA – von den USA gestürzt. Hintergrund: Im Januar 1990 wird der strategisch wichtige Panama-Kanal größtenteils an Panama übergeben (2000 vollständig). Doch für die Amerikaner ist Noriega zu unberechenbar, um ihm die „Herrschaft“ darüber zu überlassen.

Serbien/1999: Gezielt destabilisieren die USA das kommunistische Jugoslawien, hetzen verschiedene ethnische Gruppen im Vielvölkerstaat gegeneinander auf. Das bekennt später der ehemalige CIA-Agent Robert Baer. Denn mit dem Zerfall der Sowjetunion verändert sich auch die geostrategische Rolle Jugoslawiens. Da es zuvor dem Warschauer Pakt angehörte, konnten die Amerikaner keinen Einfluss auf den Balkan nehmen. Nun ist es deren Ziel, die einzelnen Staaten vom kommunistischen „Mutterland“ abzutrennen, damit diese selbständig werden. Serbien, das damals sozusagen den „Kernstaat“ von Jugoslawien bildet, wird dabei als „Sündenbock“ für jegliche Vergehen gebrandmarkt. Während des Krieges kommt es auf allen Seiten zu schweren Verbrechen. Ohne UNO-Mandat und unter der Führung der USA bombardiert die NATO schließlich Serbien. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt sich auch Deutschland wieder an einem Angriffskrieg, der dazu noch illegal ist. Schließlich wird Jugoslawien zerschlagen, in verschiedene Staaten aufgeteilt und der Kosovo von Serbien abgetrennt.

Afghanistan/2001: Nach den verheerenden 9/11-Anschlägen greift die USA ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Die Amerikaner machen den Saudi Osama bin Laden und das Terrornetzwerk al-Qaida für die Anschläge verantwortlich. In verschiedenen Ländern kursieren jedoch ganz andere Gerüchte: Die Bush-Regierung hätte die Terroranschläge manipuliert, um den „Krieg gegen den Terror“ ausrufen zu können. Dabei sei dieser sei nichts anderes als die Berechtigung für „Ressourcenkriege“, um die imperiale Machtstellung der Amerikaner auszubauen. Am illegalen Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen sich außerdem u.a. Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Irak/2003: Die Amerikaner unterstellen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, er hätte ABC-Waffen in seinem Besitz. Außerdem wolle er die Atombombe bauen und es würde Verbindungen von ihm zu den verheerenden 9/11-Terroranschlägen geben. Erst viel später erweisen sich alle Vorwürfe als haltlose Lügen. Dennoch führen die USA und Großbritannien ohne UNO-Mandat einen illegalen Angriffskrieg gegen das Land. Das Ziel ist die Kontrolle über das Erdöl und die Rohstoffe im Nahen Osten. Nach der Niederlage des Irak und der Hinrichtung Saddam Husseins ist nicht nur der Staat, sondern die gesamte Region, politisch destabilisiert.

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Libyen/2011: Die NATO, angeführt von den USA, Großbritannien und Frankreich, bombardiert Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika, um Präsident Muammar Gaddafi zu stürzen. Zwar beruft sich das Atlantische Militärbündnis auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, doch diese erlaubt keinen Regime Change, sondern lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone. Der daher illegale Angriffskrieg löst ein Chaos in Libyen aus, das seitdem politisch destabilisiert ist und als Nährboden für islamistischen Terror gilt. Gleichzeitig werden die Flüchtlingsströme aus Subsahara-Afrika etc. nicht mehr zurückgehalten, wie es einst Gaddafi tat. Später findet sich kein Beweis dafür, dass Gaddafi jemals Massaker geplant, ausgeführt oder angedroht hätte, wie es die westlichen Politiker und Medien verbreiteten.

Syrien/2011: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar wollen zusammen mit weiteren Verbündeten den syrischen Präsidenten Baschar al-Aassad stürzen. Und das, obwohl dieser noch vor Ausbruch des Krieges von rund 80 Prozent der Einwohner unterstützt worden ist. Der illegale Angriffskrieg wird durch gezielte Unruhen in der syrischen Stadt Daraa begonnen. WikiLeaks enthüllt später Depeschen des US-Außenministeriums, die belegen, dass schon die Bush-Regierung die Destabilisierung des Landes vorantrieb und diese Politik von Barack Obama fortgesetzt wurde. So wurden nicht nur gezielt religiöse Spannungen angeheizt, sondern auch Dissidenten mit Millionen von Dollars finanziert. Der neokonservative Hardliner Paul Wolfowitz, u.a. politischer Berater von George W. Bush und stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld, erklärte bereits 1991, dass die „alten Sowjetregime“ Syrien, Iran und der Irak „weggeräumt“ werden müssten. Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas enthüllte, dass auch die Briten den Sturz von Assad wollten und deshalb schon 2009 eine Invasion durch Rebellen vorbereiteten. Die Franzosen selbst sind zunächst zerstritten in dieser Frage. Natürlich geht es auch in Syrien nicht etwa um die Unterstützung eines säkularen, demokratischen Volksaufstandes, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird, sondern von Anfang an um einen Regime Change. So erklären die USA offen, einen „Neuen Mittleren Osten“ erschaffen zu wollen, in dem jedes Land der Region durch Reformen, einseitige Entwaffnungen oder direkte Staatsstreiche unterworfen werden. Misslingt die Entmachtung Assads, soll ein funktionsuntüchtiger Staat geschaffen bzw. dieser in „Ministaaten“ aufgespalten werden. Derselbe Plan also, wie in Ex-Jugoslawien. Nur so kann die USA ihren geostrategischen Traum eines „Neuen Mittleren Ostens“ verwirklichen. In der Folge mischen weitere Groß- und Regionalmächte im Syrienkrieg mit, wie z.B. Russland, der Iran und die Türkei. Jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen. Syrien wird damit zum sprichwörtlichen Pulverfass und Quelle von Millionen von Flüchtlingen.

Jemen/2015: Saudi-Arabien greift das Nachbarland Jemen an („Operation Decisive Storm“), logistisch und politisch unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Lage des Landes ist strategisch wichtig, vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, welche die Arabische Halbinsel von Afrika trennt. Dort fahren Erdöltanker vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer und damit nach Europa. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen gegen sunnitische al-Qaida-Terroristen. Saudi-Arabien und seine Militärkoalition unterstützen die Sunniten, der Iran die Schiiten. Ihnen geht um die Vormachtstellung am Persischen Golf. Der Schweizer Präsident des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer erklärt, nachdem er in Jemen war, dass das Land nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aussehe, als Syrien nach fünf Jahren. Dennoch berichtet fast niemand darüber. Die Weltpresse schweigt. Die Politiker auch.

Syrien/2015: Mit dem Argument der „Terrorbekämpfung“ stimmt der Deutsche Bundestag für die Beteiligung am Syrienkrieg, um Assad zu stürzen. Ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates führen die USA, Großbritannien und Frankreich ihren illegalen Angriffskrieg gegen Syrien weiter.

Und so weiter!

Und jetzt Venezuela.