Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden planen gewaltbereite Linksextremisten rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 massive Angriffe auf Politiker und Polizeibeamte. Wer dabei Brandsätze, Angriffe auf Einsatzkräfte und sogar mögliche Tötungen politischer Gegner in Kauf nimmt, hat mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun. Die brisanten Erkenntnisse werfen zugleich die Frage auf, weshalb der Rechtsstaat gegen solche extremistischen Netzwerke nach Ansicht vieler Kritiker nicht längst konsequenter vorgeht.
Die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnen Polizei und Staatsschutz vor einer Eskalation der Gewalt durch linksextreme Gruppen.
Nach Erkenntnissen der Ermittler könnten Angriffe nicht nur auf AfD-Politiker und Parteimitglieder, sondern auch auf Polizeibeamte erfolgen – sogar von Hausdächern aus.
Besonders brisant sind dabei die Einschätzungen der Staatsschützer. Sie sprechen von einer „enthemmten Gewalt“, die inzwischen Teile der linksextremen Szene kennzeichne. Nach Angaben der Ermittler gehe es längst nicht mehr nur um Sachbeschädigungen oder Blockaden.
Ein Staatsschützer erklärte gegenüber BILD:
„Bei den schweren Ausschreitungen beim G7-Gipfel in Genf wollen deutsche Linksextreme auch antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben. Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik. Von immer mehr Linksextremen werden schwerste Verletzungen und sogar Tötungen des politischen Gegners in Kauf genommen.“
Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht. Denn wer bereit ist, schwere Verletzungen oder gar den Tod politischer Gegner billigend in Kauf zu nehmen, verlässt endgültig den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
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Auch Veröffentlichungen aus der linksextremen Szene sorgen für erhebliche Besorgnis.
Auf der Plattform „Indymedia“ heißt es unter anderem, ausländische Aktivisten würden den Protest unterstützen. Wörtlich wird angekündigt:
„Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.“
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden könnten deshalb auch Angriffe von Hausdächern entlang der Anfahrtswege erfolgen.
Die Polizei bereitet sich auf einen ihrer größten Einsätze in der Geschichte Thüringens vor. Bereits zuvor war von mehreren tausend gewaltbereiten Linksextremisten – ich spreche in diesem Zusammenhang von Linksterroristen, die schon jetzt schwerste taten gegen Leib und Leben gegen den politischen Gegner und Polizisten ankündigen – und zehntausenden Demonstranten die Rede.
Unabhängig von politischen Überzeugungen gilt: Wer Brandsätze, Pyrotechnik oder Angriffe auf Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert oder propagiert, überschreitet eine rote Linie.
In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen politische Konflikte niemals mit Gewalt, Einschüchterung oder gar der Inkaufnahme von Tötungen ausgetragen werden!
Die Linksterroristen haben es beim G7-Gipfel 2017 in Hamburg gezeigt: Dort bekämpften sie mitunter von Dächern die Einsatkräfte und verwüsteten das Schanzenviertel. Der damalige Bürgermeister und spätere Bundeskanzler Olaf Scholz geriet dabei stark in Kritik.
Ein Staatsschützer erklärt zudem, dass die linken Extremisten immer konspirativer kommunizieren. Es gebe abgeschottete Kommunikationskanäle, „ähnlich wie bei Mafiastrukturen.“
Stellt sich die berechtigte Frage, weshalb der Staat, der wegen jedem unbedeutenden Post gegen andere vorgeht, nicht längst schon den linksterroristischen Mafiasumpf ausgetrocknet hat?
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