Brandmauer gegen die Linke? Von wegen! Als Friedrich Merz nach seiner Pleite im ersten Wahlgang um das Kanzleramt kämpfte, half ausgerechnet die Linke, den entscheidenden zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Plötzlich wurde aus der politischen Gegnerin eine „Kanzlermacherin“ – und Merz profitierte davon!
Die „Brandmauer“ wird von der Union gern als unumstößliches Prinzip dargestellt – als klare und unverrückbare Grenze gegenüber politisch unerwünschten Kräften. Doch ein genauer Blick auf die politische Praxis zeigt: So konsequent, wie behauptet, ist diese Linie keineswegs.
Gerade im Umgang mit der Linkspartei wird sichtbar, wie flexibel die Union ihre eigene „Brandmauer“ auslegt, sobald es um Machtoptionen, Mehrheiten oder politische Zweckbündnisse geht.
Hier beginnt die Linie zu bröckeln – leise, aber deutlich.
Damit gerät das Prinzip selbst in ein Spannungsfeld: Während gegenüber der AfD auf strikte Abgrenzung gepocht wird, zeigt sich gegenüber der Linken eine deutlich größere Bereitschaft zur politischen Annäherung.
Diese unterschiedliche Handhabung wirft Fragen nach der Konsistenz und Glaubwürdigkeit der von der Union hochgezogenen „Brandmauer“ auf. Denn die Linke ist historisch aus der PDS hervorgegangen, die wiederum ihre Wurzeln in der SED hat – jener Staatspartei der DDR, die für das politische System und das Grenzregime verantwortlich war, unter dem Menschen an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer ihr Leben verloren.[i]
Und das, obwohl bereits auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen wurde:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“[ii]
Zudem sei die Linkspartei in Teilen linksextremistisch und „Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer.“[iii]
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Doch das ist nichts anderes als blanke Scheinheiligkeit.
Man erinnere sich: Bereits im Vorfeld seiner Wahl zum Bundeskanzler war Friedrich Merz auf Stimmen jenseits der eigenen Koalition angewiesen.
Nachdem er im ersten Wahlgang am 6. Mai 2025 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, musste eine zweite Abstimmung angesetzt werden. Für dessen kurzfristige Ansetzung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages notwendig.
Da eine Abhängigkeit von der AfD politisch ausgeschlossen wurde, suchten CDU/CSU und SPD die Zustimmung anderer Fraktionen. Neben den Grünen wurde dabei auch die Linkspartei in die Abstimmungen einbezogen, um die erforderliche Mehrheit sicherzustellen.[iv]
Der Bayrische Rundfunk (BR) vermeldete damals dazu: „Sag niemals nie: Eigentlich schließt die CDU jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus, genauso die Unionsfraktion im Bundestag. Am Dienstag stellte die Union aber zusammen mit SPD, Grünen und eben der Linken einen gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung. Nur so konnte Friedrich Merz nach der vergeigten ersten Runde gleich am selben Tag noch einmal zur Wahl antreten.“
Und weiter: „Offenbar hatte nur der CSU-Politiker Alexander Dobrindt einen direkten Kontakt zu der Oppositionspartei. Nach einem Telefonat mit der ehemaligen Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Gesprächen mit der aktuellen Parteiführung stimmte die Linksfraktion schließlich zu, gleich nochmal abzustimmen. Für diese Zusammenarbeit hat sich der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), ausdrücklich bedankt.“[v]
Bezeichnend titelte der Tagesspiegel am 6. Mai 2025: „Kanzlermacherin: Friedrich Merz ist der Linken zu Dank verpflichtet. Ohne die Linkspartei hätte es am Dienstag keinen zweiten Wahlgang im Parlament gegeben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bei der Zusammenarbeit sollte bald Geschichte sein.“[vi]
Mit „Kanzlermacherin“ war natürlich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, gemeint.
FORTSETZUNG FOLGT!
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QUELLEN:
[i] Vgl. dazu u.a.: https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer
[ii] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_1.pdf?file=1&utm_source=chatgpt.com (S. 2); Beschlüsse C76, C101, C164 und C179
[iii] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_1.pdf?file=1&utm_source=chatgpt.com (S. 9, 10)
[iv] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschluss%20Union%20ringt%20um%20neue%20Haltung%20zur%20Linken&text=Eigentlich%20darf%20die%20Union%20nicht,%C3%9Cberdenken%20der%20bisherigen%20Haltung%20fordern.
[v] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahl-von-merz-arbeitet-die-union-jetzt-mit-der-linken,Ukc31BN; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470
[vi] https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-als-kanzlermacherin-merz-ist-ihr-zu-dank-verpflichtet-13649872.html
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