Brandmauer zur Linken? Pure Scheinheiligkeit! Ob Bund, Sachsen, Thüringen oder Berlin: Wenn Mehrheiten fehlen, wird aus Abgrenzung plötzlich Pragmatismus – und die Linke zum willkommenen Helfer. Was gestern noch ausgeschlossen war, wird heute Stück für Stück zur politischen Realität.
»BRANDMAUER-SCHEINHEILIGKEIT« – Die CDU und die LINKSPARTEI (1)
Nachdem eine hitzige Debatte über diese „politische Scheinheiligkeit“ entfacht worden war, bemühte sich CSU-Chef Markus Söder umgehend um Schadensbegrenzung und erklärte, es habe sich lediglich um eine formale Frage der Geschäftsordnung gehandelt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte wenig später, es gebe weiterhin keine inhaltliche Kooperation mit den Linken. Gleichzeitig deuteten andere Stimmen bereits eine mögliche Kursverschiebung an: Alexander Dobrindt stellte vor seiner Ernennung zum Bundesinnenminister in Aussicht, dass sich eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene durchaus wiederholen könne.
Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei ging sogar noch weiter und regte an, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag müsse sich die CDU, so Frei, mit der Frage auseinandersetzen, wie mit diesem Beschluss künftig umzugehen sei.[i]
CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien stellte klar, die AfD sei eine Partei des Rechtsextremismus und eine Gefahr für die liberale Demokratie. Die Linke sei das jedoch nicht.[ii]
Auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther plädierte bereits mehrfach für eine Öffnung gegenüber der Linken. Wie Prien betonte er, dass AfD und Linkspartei nicht gleichgesetzt werden könnten.[iii]
Print Bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
E-Book bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt wiederum warb im Umgang mit der Linken für mehr Pragmatismus und erklärte: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln. Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“[iv]
Das alles kam und kommt der „SED-Mauertoten-Nachfolgepartei“ naturgemäß gelegen.
Prompt forderte sie die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss über Bord zu werfen. Für notwendige Zweidrittelmehrheiten ohne die AfD werde die Linke im neuen Bundestag gebraucht, daran müsse sich die Union gewöhnen, erklärte der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken.
Auch die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek legte nach und verlangte von der CDU, ihre „ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.[v]
Tatsächlich wird dieser Forderung inzwischen teilweise entsprochen:
- In Sachsen konnte die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihren Haushalt nur mit Hilfe der Linkspartei durchbringen.[vi]
- Und auch in Thüringen ist die politische Lage ähnlich gelagert: Dort wird die CDU-geführte Brombeer-Koalition (CDU, BSW und SPD) faktisch von der Linken gestützt, um die AfD unter Björn Höcke von der Macht fernzuhalten.[vii]
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner handelte mit den oppositionellen Grünen und Linken die Verwaltungsreform aus, um für seine schwarz-rote Koalition eine dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern.[viii]
Diese Beispiele entlarven die „Brandmauer“ gegenüber der Linkspartei als flexibel handhabbares Prinzip. Oder wie mir ein Berliner Politik-Insider unverblümt bekannte: „pure Heuchelei!“
Vergessen scheint zu sein, was Alexander Hoffmann, Erster Stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe noch im Mai 2025 im Bundestag kundtat: „Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch.“[ix]
Und auch die Sozialdemokraten und die Grünen haben die Linken längst für hoffähig erklärt.[x]
Ebenso neigen Teile der Mainstream-Medien dazu, die SED-Nachfolgepartei zu beschönigen.
Beispielsweise:
- „Wie keine andere Partei warnt sie (die Linke/GG) vor der Gefahr von rechts, was ein gewichtiger Grund für den Zuspruch ist, den sie gerade erfährt (…) Damit leistet sie tatsächlich einen Dienst für die freiheitliche demokratische Grundordnung (nd)“[xi]
- Oder noch pointierter: „Dieses Verbot ist nun aber, was die Linke betrifft, faktisch überholt, im Ganzen nicht mehr praktikabel. Denn sich von Fall zu Fall (…) der Zustimmung der Linkspartei zu versichern, ihr danach aber wieder die demokratische Gesinnung zu bestreiten, schließt sich aus. Das wird auch eine Frage des Anstands. Die Linke hat nachweisbar und – im Plenum für alle unüberhörbar ausgesprochen – aus Verantwortung für Deutschland gehandelt. Sie musste dafür nicht mit dieser neuen Regierungskoalition stimmen, um dennoch unserer Demokratie zuzustimmen (Tagesspiegel).“[xii]
ANZEIGE
Print bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
ebook bei Amazon >>> ERHÄLTLICH!
QUELLEN:
[i] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahl-von-merz-arbeitet-die-union-jetzt-mit-der-linken,Ukc31BN; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/unvereinbarkeitsbeschluss-linke-afd-100.html#:~:text=mit%20Linke%20bleibt-,Bilger%20(CDU):%20Unvereinbarkeit%20mit%20Linke%20bleibt,dem%20aber%20keine%20Bedeutung%20zu
[ii] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschluss%20Union%20ringt%20um%20neue%20Haltung%20zur%20Linken&text=Eigentlich%20darf%20die%20Union%20nicht,%C3%9Cberdenken%20der%20bisherigen%20Haltung%20fordern.
[iii] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschluss%20Union%20ringt%20um%20neue%20Haltung%20zur%20Linken&text=Eigentlich%20darf%20die%20Union%20nicht,%C3%9Cberdenken%20der%20bisherigen%20Haltung%20fordern.
[iv] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschluss%20Union%20ringt%20um%20neue%20Haltung%20zur%20Linken&text=Eigentlich%20darf%20die%20Union%20nicht,%C3%9Cberdenken%20der%20bisherigen%20Haltung%20fordern.
[v] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahl-von-merz-arbeitet-die-union-jetzt-mit-der-linken,Ukc31BN
[vi] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-und-linke-die-alte-abgrenzung-ist-uberholt-14035184.html
[vii] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brombeer-koalition-thueringen-ein-jahr-100.html
[viii] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-und-linke-die-alte-abgrenzung-ist-uberholt-14035184.html
[ix] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschluss%20Union%20ringt%20um%20neue%20Haltung%20zur%20Linken&text=Eigentlich%20darf%20die%20Union%20nicht,%C3%9Cberdenken%20der%20bisherigen%20Haltung%20fordern.
[x] Vgl. dazu: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-sind-die-linken-eine-demokratische-partei/25614188.html
[xi] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189312.bundestagswahl-die-linke-im-dienst-der-demokratie.html
[xii] https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-als-kanzlermacherin-merz-ist-ihr-zu-dank-verpflichtet-13649872.html
Foto: KI-Bild (ChatGPT)
Sozialkritisch – couragiert – investigativ – jenseits des Mainstream-Journalismus – spannende, ungewöhnliche + schockierende Belletristik
Mein YouTube-Kanal (anklicken!)
Mein Bitchute-Kanal (um der YouTube-Zensur zu entgehen) (anklicken!)
Gettr: https://gettr.com/user/guidograndt
Telegram: https://t.me/GrandtGuido
TikTok: https://www.tiktok.com/@guidograndt
DENKEN SIE IMMER DARAN: SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Rechtlicher Hinweis:
Kollegen/Gastbeiträge: Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Blogbetreibers abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch falsche Schlussfolgerungen jeglicher Art aus diesem Artikel entstehen könnten. Die in dem Artikel weitergegebenen Informationen beruhen auf einer intensiven Recherche – trotz dieser Bemühung können Fehler auftreten. Der Autor schließt Haftungsansprüche jeglicher Art aus.