Schlagwort: Berliner SPD

Die Berliner SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hat: Eine neue „Vergesellschaftungsbehörde“ soll künftig Eigentum enteignen dürfen – auf Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz. Die Entschädigung darf…

Sie glauben, Ihr Eigentum ist sicher? Ihr Haus, Ihr Grundstück, Ihre Firma – das, was Sie sich mit harter Arbeit aufgebaut haben? Pustekuchen! Der Staat kann Sie jederzeit enteignen. Und…