Das dürfte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ins Konzept passen:
Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am 1. Juni 2023 gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war.
Die „Lex Ukraine“ hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
Hier das Video:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KVd0Qmk6VFM
Bereits im August 2022 schrieb ich bezüglich jener, die sich am Kriegsprofit beteiligen:
Angesichts des Grauens des Krieges in der Ukraine fällt die Erkenntnis schwer, dass es dabei nicht nur Verlierer, sondern ebenso Gewinner gibt. Das liegt daran, dass diese sich gemeinhin im Hintergrund halten, so dass wenig an die Öffentlichkeit dringt. Auch jetzt machen sich Staaten und Unternehmen mit Tod und Zerstörung sprichwörtlich die Taschen voll.
Angesichts des Ukraine-Krieges kündigte vor kurzem Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. In anderen Zahlen ausgedrückt: Einhunderttausend Millionen Euro. Ein schier unerschöpflicher Quell für all jene, die von der Verteidigungs- und/oder Kriegspolitik profitieren. Allen voran die Rüstungsindustrie.
Beispielsweise legte die weltweit agierende Rheinmetall AG, börsennotierter deutscher Rüstungskonzern und Automobilzulieferer, aufgrund von Scholz Äußerung einen Kurssprung von satten 49 % hin. Mehr noch: Gleich danach verkündete der Konzern bis zu 3.000 zusätzliche Mitarbeiter für neue Aufträge durch die Aufrüstung der Bundeswehr zu benötigen. Aber nicht nur Helme sollen produziert werden, sondern auch Großprojekte wie etwa der Bau von Fregatten. Gleichwohl kann der Bestand an Panzermunition innerhalb von sechs bis zwölf Monaten deutlich erhöht werden. Und zwar von jährlich 40.000 auf 240.000 Einheiten. Außerdem bot Rheinmetall der Bundesregierung ein Rüstungspaket im Wert von zirka 42 Milliarden Euro an; bestehend aus Panzern, Hubschraubern und Munition.
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Tatsächlich tut Aufrüstung bezüglich der Verteidigungsfähigkeit sowie der Erfüllung des NATO-Bündnisfalles not. Denn die hiesigen Streitkräfte sind unfähig, auf breiter Front zu kämpfen. So wurde seit 1989 die Zahl der Kampfpanzer von rund 5.000 auf 300 heruntergewirtschaftet, Kampfjets von mehr als 700 auf 230 reduziert.
Doch Scholz Zusage, die Militärausgaben nach einem zuvor jahrelangen »Tal der Tränen« mit veralteter Ausrüstung, drastisch zu erhöhen, freut nicht nur deutsche Rüstungskonzerne. Die ganze europäische Verteidigungsindustrie wird dadurch angekurbelt und die Lagerbestände mit Verteidigungsverbrauchsmaterialien in die Höhe treiben.
Nun steht die Weiterentwicklung des Eurofighters an, ebenso das sogenannte Eurodrone-Projekt zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie der Erwerb der bewaffneten israelische Heron-Drohne.
Dementsprechend stiegen auch die Gewinne des Sensor- und Radarherstellers Hensoldt AG von bis zu 89 % und die des französischen Kampfjetherstellers Dassault Aviation SA um 11 %. Nicht zu vergessen: Der historische Beschluss der Bundesregierung, militärische Ausrüstung in die Ukraine zu schicken, wird den Profit der Rüstungsindustrie ebenfalls befeuern.
Ein anderer Gewinner ist eindeutig die USA. Denn durch die Nichtinbetriebnahme der europäisch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 verliert die EU an Energiesicherheit. Damit sind die Karten im Energie-Monopoly neu gemischt. Vor allem Deutschland ist mittelfristig auf Energieimporte angewiesen, wie etwa auf verflüssigtes Erdgas, sogenanntem LNG. Das einzige Land, das als Energie-Lückenfüller infrage kommt und LNG kurzfristig und in großen Mengen nach Europa verschiffen kann, sind die Vereinigten Staaten.
Aufgrund ihrer umstrittenen Fracking-Technologie sind sie inzwischen der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas, noch vor Katar und Australien. Zukünftig also werden die Amerikaner der EU »Freedom Gas« gegen »Putin Gas« liefern, wie es bereits lakonisch heißt. Und sich dabei hinsichtlich der fetten Profite die Hände reiben.
Die Gewinner des Ukraine-Krieges sind eindeutig deutsche und europäische Rüstungskonzerne sowie die USA auf dem Energie-Sektor. Bei all diesen Winner-Unternehmen wird es keine große Trauer über Tod und Zerstörung geben. Vielmehr werden die Champagnerkorken knallen, wenn sie sich die satten Renditen einstreichen.
Quellen: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517897/Ruestungskonzern-Rheinmetall-rechnet-mit-bis-zu-3000-neuen-Stellen?utm_content=link_22&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid1061&f_tid=649c7015748cb7d6bfd4c655bb616e21///https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-02-28/europe-is-rearming-and-its-defense-firms-stand-to-profit?mc_cid=bc0744fa59&mc_eid=c44310d421///https://www.manager-magazin.de/unternehmen/abschied-vom-russischen-gas-wegen-ukraine-krieg-gewinner-und-verlierer-im-ueberblick-a-93a93d68-c1e4-4e85-95de-3562b98ed898?mc_cid=bc0744fa59&mc_eid=c44310d421
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Danke Eidgenossen. Ihr habt noch Hirn,