WAHL-DEBAKEL: Merkels Flüchtlingspolitik in Österreich ABGEWÄHLT! Grüne ABGESTRAFT!

 

Anti-Merkel-Flüchtlingspolitik …

Weniger EU …

Mehr Nationalstaat …

Das ist das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl!
 Die schwarz-rote Filz-Koalition aus ÖVP und SPÖ ist wohl abgewählt.
Sebastian Kurz, Leader der konservativen ÖVP, wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa!
Bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich ist er der große Gewinner.
Hier das vorläufige amtliche Endergebnis (es fehlen noch rund 900.000 Stimmen der Briefwahl, die vor allem beim Kampf um Platz 2 eine Rolle spielen könnten):
Quelle Screenshot/Bildzitat
Sie sehen: Die ÖVP hat mit 7,6 % zugelegt, die rechtsnationale FPÖ unter Hans-Christian Strache, der einst auch Jörg Haider angehörte, mit 5,5 %.
Die Sozialdemokraten stagnieren, die Grünen stürzen mit 8,5 % historisch ab und schaffen gerade noch 3,9 %. Damit fliegen sie aus dem Parlament!
Nun spricht vieles für ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Und genau das wäre der Supergau für Merkel und die EU!

ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten: Zuwanderung, nein danke! Beide wollen keine illegale Migration. Sie wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland und die Schwesterpartei CDU gewertet werden.

Angela Merkel und Sebastian Kurz pflegen mittlerweile eine große Distanz – die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“.

Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik…

Für die EU ist der Wahlausgang in Österreich eine Botschaft, dass die Österreicher sich nach mehr nationalstaatlicher Souveränität sehnen. Die große Gemeinsamkeit der beiden Wahlgewinner Kurz und Strache war ihr Eintreten für eine EU, die sich nur noch auf einige Kernaufgaben wie die Sicherung der Außengrenze beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Quelle

Der große Wahlsieger und vermutlich auch neue Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, hat sich vor allem für die Schließung der Balkanroute eingesetzt. Und noch vieles mehr:

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben.

Der kleine Nachbar könnte so im großen Deutschland für eine Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der bürgerlichen Mitte.


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Konkret sieht die Anti-Flüchtlingspolitik von Kurz so aus:

– Drastische Leistungskürzungen für Zuwanderer.
Hintergrund: Das fängt bei der Familienbeihilfe an. Familien aus EU-Staaten wie aus Bulgarien und Rumänien erhalten auch für ihre noch in der Heimat lebenden Kinder den österreichischen Regelsatz. Nach seiner Rechnung werden so 300 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Rumänien und Bulgarien viel niedriger seien.
– Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber.
Hintergrund: „Es kann nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich die volle Mindestsicherung bekommen“, sagte er dem Magazin „News“. Eine Familie mit vier Kindern erhielte in Wien rund 2500 Euro netto im Monat, rechnete er vor. Diesen Betrag will die ÖVP landesweit auf höchstens 1500 Euro beschränken – ein Limit, das auch Inländer treffen würde.
– Schließung der islamischen Kindergärten.
Hintergrund: Die rot-grün regierte Hauptstadt, in der jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat, ist eines seiner Lieblingsziele für Kritik. Die dortigen islamischen Kindergärten, schätzungsweise werden sie von 10 000 Kindern besucht, will Kurz aus Sorge vor „Parallelgesellschaften“ schließen lassen. Dabei war die Stadt nicht untätig. 51 Einrichtungen, darunter auch islamische Kindergärten, seien wegen Mängeln in diesem Jahr bereits geschlossen worden, teilte die Stadt unlängst mit.
– Schließen (nach der Balkanroute) der Mittelmeerroute.
Hintergrund: „Schließen“ ist auch außenpolitisch eines seiner Lieblingswörter. Das fing mit der Balkanroute an und soll mit der Mittelmeerroute nicht enden. Denn der ÖVP-Ansatz ist ganz generell gemeint: Kein illegaler Migrant soll überhaupt mehr europäischen Boden betreten dürfen. „Menschen, die auf See gerettet werden, sollen in ein „Rescue Center“ außerhalb der EU gebracht werden“, heißt es im ÖVP-Programm. Wer es dennoch schaffe und schutzbedürftig sei, solle in ein entsprechendes Zentrum in einem Drittstaat gebracht werden.
– Rückverlagerung von mehr Kompetenzen von der EU in die Nationalstaaten.
Hintergrund: ÖVP (und FPÖ) wollen eine EU, die sich nur noch auf zentrale Punkte beschränkt sowie viele Aufgaben und Kompetenzen wieder in die Nationalstaaten zurückverlagert.
In all diesen Punkten ist die ÖVP-Linie praktisch deckungsgleich mit der der rechten FPÖ. Österreich könnte damit den Kurs der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einschlagen. Und der ist vor allem auf Kollision mit Merkels „Welcome-Refugee-Politik“.
Auch nach der Wahl – und das zeichnet Kurz aus und unterscheidet ihn wohl von vielen anderen Politikern – steht er zu seinem rigorosen Migranten-Kurs.

Im ersten Interview mit der österreichischen Kronenzeitung fragen ihn die Reporter:

Wer hat als Erster gratuliert?

Es freut mich, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mich angerufen hat.

Hat der Anruf eine Änderung Ihrer politischen Haltung bewirkt?

Nein, ich werde meiner Wahlkampf-Linie in der Flüchtlingsfrage sicher treu bleiben – und freue mich auf eine Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin.

Quelle

Harter Gegenwind aus Österreich, vor allem für Merkels „Offene Grenzen- und Welcome-Refugee-Politik“!


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8 Kommentare

  1. Die Österreicher haben es uns vorgemacht, so müssen wir es auch machen, wir können dem ungebremsten Einfall von Pseudoflüchtlingen nicht tatenlos zusehen. Wir müssen diese neue Art des Sxxxxtums umgehend stoppen. Was soll aus unseren Kindern und Kindeskindern werden, wenn dies fremde anders kultivierte Rassen im eigenen Lande kuiniert werden. Das ist dann der Untergang der Zivilisation und unseres Volkes der Dichter und Denker. Kurz, ist im Gegensetz zur Merkel ein Gewinn für seine Österreicher. Und wir müssen unter den Hirngespinsten einer Loserkanzlerin leiden!!! Wegh mit Merkel, weg mit Schaden!!!

    1. Das müssen Sie nicht denen sagen oder schreiben die hier mitlesen.
      Die Hirntoten Gleichgültigen die sich bei Bier, Chips und Glotze das Leben als erfüllt eingerichtet haben müssen geweckt werden. Am Besten durch ein paar Ohrfeigen. Sonst merkeln die nämlich noch jahrelang nichts.
      Wer Schraipfeeler findet darf sie behalten.

  2. Die Frage ist nur,
    ob der Rothschildgehilfe tatsächlich zu seinen Wort steht und nicht einen auf Adenauer macht. „Was interessiert mein Geschwätz von gestern…“

    Die Polen und Ungarn sind da schon ein Schritt weiter.
    NULL Moslems. Der Rest geht ins bewachte Aufnahmelager mit Ausgangssperre und zwar solange bis sie wieder freiwillig nach Hause fahren. NULL Zusatzleitungen.
    Grundsätzlich sollte KEINE Sozialleistungen in geldwerter Form gewährt werden und für „Verwandte“ in den Heimatländer sowieso und grundsätzlich nicht! und eben Lager mit Fraß auf den Tisch, den wir gewöhnt sind. Wer nicht essen will, hat eben keinen Hunger. So einfach kann das sein.
    Damit sind dann alle Anreize auch weg, die die Einreise erst vorteilhaft erscheinen lassen.
    Im Nu wird der „Flüchtlingsstrom versiegen.

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