SOZIALER SPRENGSTOFF: „Verteilungskämpfe um Wohnraum“ – PRIVATENTEIGNUNGEN & MIETERZWANGSMASSNAHMEN kommen!

So können Privateigentümer und Mieter drangsaliert werden!

Enteignungen, Beschlagnahmungen, Zwangsvermietungen!

Der Staat hebelt das Grundgesetz aus!

Seit einigen Tagen protestierten in verschiedenen Städten Zehntausende gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten. Sogar drastische Maßnahmen wie Enteignungen werden gefordert.

Allen voran Grünen-Chef Robert Habeck, der zunächst Grundstücke von Konzernen etc. enteignen will, um diese zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abgeben will, die verpflichtet werden sollen, darauf Sozialwohnungen zu bauen.

Das Grundgesetz sehe Enteignungen zum Allgemeinwohl vor, meint Habeck und hat damit recht.

Heißt es doch in Artikel 15 GG:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Darauf werde ich nachfolgend noch näher eingehen.

Wirtschaftsverbände und Politiker laufen Amok, denn dadurch würde kein neuer Wohnraum entstehen. Außerdem würde wegen der hohen Entschädigungszahlungen, die bei einer Enteignung fällig wären, das Geld für dringend benötigten Neubau fehlen.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier meint ebenfalls, Enteignungen würden den angespannten Wohnungsmarkt nicht entlasten, da Investoren verschreckt würden. Mieter wären dann die Verlierer einer solchen Politik. Auch die SPD spricht sich gegen Enteignungen aus.

Hingegen will in Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet.

FDP-Chef Christian Lindner meint: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“ Die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen lassen. Das Konzept sei kontraproduktiv: „Das verschreckt alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigt die Eigentumsgarantie der Verfassung.“

Quellen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mietsteigerungen-gruenen-chef-habeck-offen-fuer-enteignungen-61097386.bild.html///https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/knappe-rente-teure-pflege-was-tun-sie-gegen-unsere-alters-angst-herr-spahn-61110746.bild.html///https://www.bundestag.de/gg

Doch diese Diskussion ist nur eine „Schattendebatte“. Denn in Wirklichkeit geht es darum, PRIVATE Eigentümer zu enteignen und Mieter zu drangsalieren.

Das sind nicht nur Verschwörungstheorien, sondern Maßnahmen, die längst schon durchgeführt werden!

Bevor ich darauf eingehe, welche Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Mieter gesetzlich erlaubt sind und schon angewandt wurden und werden, gehe ich der Frage nach, weshalb es überhaupt zu dieser Wohnungsnot kommt.

Mit ein Grund: Die Flüchtlingskrise!

Bereits im Januar 2016 wies ich in meinem Buch

darauf hin, dass auch für Flüchtlinge, die zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen sind, Wohnraum fehlt. Denn nach den Auffanglagern, wenn sie ihre Anerkennung und ihr Bleiberecht erhalten, brauchen Asylbewerber Wohnungen. Und zwar viele.

Das allerdings wird in der aktuellen Miet-Diskussion völlig unter den Tisch gekehrt. Dieses Fass will kein Politiker aufmachen. Gleich gar nicht vor der anstehenden Europawahl!

Dabei hieß es bereits im Oktober 2015 in in einer Beschlussvorlage für die Bauministerkonferenz, dass „Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen“ in Deutschland untergebracht werden müssen. Hinsichtlich des Familiennachzugs wird sogar binnen relativ kurzer Zeit von einer Million ausgegangen, die eine Unterkunft suchen. Deshalb müssten diese schnell gebaut werden.

Das Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V. in Hannover berechnete, das allein in den Ballungszentren 770.000 Wohnungen fehlen. Durch den exorbitanten Zuzug erhöht sich die Dringlichkeit nach Wohnraum.

Der frühere Ex-Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky macht darauf aufmerksam, dass Wohnungsbau im großen Stil nur für Asylsuchende „die sozialen Brennpunkte von morgen“ schaffe.

Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge nicht nur günstige, sondern vor allem aufgrund ihres oft zahlreichen Nachwuchses große Quartiere brauchen. Und diese sind rar gesät, selbst wenn der Staat in der Regel die Miete bezahlt.

Derzeit gibt es in verschiedenen Metropolen nur ein Prozent der angebotenen Wohnungen gerade für Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

„Großstädte wie München, Frankfurt oder Berlin, aber auch Studentenstädte leiden massiv unter Wohnungsmangel. Und dazu gesellt sich jetzt noch der Bedarf an Flüchtlingswohnungen“, meint Andreas Schulten, Vorstand beim Immobilien-Analysehaus Bulwiengesa.

Zurecht gibt der Spiegel zu bedenken: „(…) was passiert, wenn sie (die Flüchtlinge/d.A.) mit ihrem Asyltitel auf den Wohnungsmarkt drängen, ganz unten, da wo er am härtesten umkämpft ist, bei den billigen Wohnungen in den Großstädten?“

Doch genau dieses Konkurrieren zwischen armen Einwanderern mit in der Regel größeren Familien und damit einem besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen mit den einheimischen Armen befürchtet der britische Ökonom Paul Collier.

Glauben Sie der Politik nichts! Schützen Sie sich selbst! In diesem Buch erfahren Sie, wie Sie bei Terroranschlägen, Amokläufen, Schießereien, Überfällen, bei politischen Unruhen, Massenprotesten und bei einem staatlichen Notstand usw. richtig reagieren! Und was Ihnen hinsichtlich des bevorstehenden Euro-Crashs, Bürgerkriegs, Terror, Clan- und Islamisten-Kriminalität verschwiegen wird!

Hier erhältlich!

„Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen unweigerlich einheimische Arme leer ausgehen“, meint Collier. „Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren (…) neben den Sozialwohnungen werden Migranten, sobald sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben, auch zu Konkurrenten auf dem privaten Haus- und Wohnungsmarkt, was Mieten und Immobilienpreise in die Höhe treibt.“ So schätzte das britische Office for Budget Responsibility, dass die Immobilienpreise aufgrund der Einwanderung um circa 10 % gestiegen sind.

Tatsächlich analysieren die Bauminister in der bereits erwähnten Beschlussvorlage zur Bauministerkonferenz im Oktober 2015, realistisch seien auch „eine Veränderung der Wohnungsmärkte und eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum“.

Nicht zu vergessen, dass anerkannte Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis nicht dahin ziehen werden, wo sie sollen, wie beispielsweise in die strukturschwachen, ländlichen Gegenden, wo noch Wohnraum vorhanden ist, sondern wo sie wollen. Das ist zumeist in die Ballungszentren, dort wo es eine Auslandsgemeinde ihrer Nation und vielleicht sogar Jobs gibt. Genau dahin, wie erläutert, wo der Wohnungsmarkt ohnehin angespannt ist.

Das weiß auch die Bundeskanzlerin. „Es ist absehbar, dass in einigen Großstädten mit starker Wirtschaft in Zukunft besonders viele Flüchtlinge leben werden, weil sie dort Arbeit suchen“, sagt sie. „Hier braucht es ganz gezielten Wohnungsbau, denn der erschwingliche Wohnraum ist bereits knapp.“

Das alles habe ich bereits 2016 aufgedeckt. Und nun, drei Jahre später, ist genau das eingetroffen.

Doch die Wohnungsnot ist das eine. Das andere sind die staatlichen/gesetzlichen Zwangsmaßnahmen die gegen Eigentümer und Mieter veranlasst werden können.

Sie werden entsetzt sein, was alles möglich ist!

Lesen Sie hier die volle und ungeschminkte Wahrheit step-by-step:

Schon als die ersten Flüchtlingsströme in Deutschland ankommen, gibt es logistische Probleme bei der Unterbringung. Zu viele Menschen und zu wenige Aufnahmemöglichkeiten.

Schnell platzen die Landeserstaufnahmestellen aus allen Nähten. Selbst die Wohncontainer gehen aus. Und jene, die es erst in Monaten geben wird, werden geradezu zu horrenden Preisen gehandelt. So werden die Schutzsuchenden überall untergebracht: in Zelten, früheren Schulen und Krankenhäusern, Kasernen, umgebauten Büros, Baumärkten, Hotels, Gasthäusern, Lager-, Turn- und Messehallen. Auch auf Kreuzfahrtschiffen, wie beispielsweise in Dortmund. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) lässt sogar Tausende Feldbetten aus Nordamerika einfliegen.

Nicht jeder zeigt Verständnis für die eiligen Flüchtlingseinquartierungen. Vor allem die Zweckentfremdung von Sporthallen wird immer öfter zum Streitpunkt. Im Sommer 2015 warnt beispielsweise das Kultusministerium Baden-Württemberg in einem Brief an die Kommunen vor „möglicherweise weitreichenden“ Konsequenzen hinsichtlich dieser Einquartierungen.
Ende letzten Jahres ist die Not vor dem nahenden Winter so groß, dass Flüchtlinge überall untergebracht werden, wo es nur Platz gibt. Auch gegen den Willen der Einheimischen, deren Ängste und Sorgen zumeist von der Politik ignoriert werden. Wie beispielsweise im niedersächsischen Sumte in der Gemeinde Amt Neuhaus. Gerade einmal 100 Einwohner leben dort und im Herbst 2015 sollen 1.000 Migranten aufgenommen werden. Rechnerisch also auf jeden Bürger 10 Asylbewerber.

Glaubt denn wirklich jemand, dass so etwas gut geht? In dem Dorf gibt außer roten Fachwerkhäusern, Gemüsebeeten und Bauernhöfen nichts. Weder eine Infrastruktur, noch Läden für den täglichen Bedarf, nicht mal einen Supermarkt. Nichts, nur ein paar Apfelbäume.
Im kleinen Friedland in Niedersachsen, in dem sich das Grenzdurchgangslager befindet, wird im September 2015 vermeldet, dass auf 1.180 Anwohner rund 3.100 Flüchtlinge kommen, damit pro Einheimischen drei Asylbewerber. Der Bürgermeister will die Balance halten zwischen Toleranz und Wut bei den Bürgern. „Doch die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten“, meint er. „Die Toleranz der Friedländer wird extrem strapaziert – die Einwohner wollen wissen, wann ein Ende in Sicht ist.“

Ansässige äußern in der Bild ihre Sorgen und Ängste. Wie etwa Nadine J.: „Mein Sohn hat seit Wochen keinen Sportunterricht, weil die Turnhalle zum Lager umfunktioniert wurde. Ich selbst traue mich abends nicht mehr vor die Haustür. Wir überlegen schon, wegzuziehen.“ Friedland steht für viele andere Orte, in denen es ähnlich zugeht und aussieht, in dem es Flüchtlingsunterkünfte gibt. Das darf nicht verschwiegen werden.

Die Wohnungsnot für Migranten ist so groß, dass aufblasbare Notbehausungen aufgestellt werden müssen. Im Winter 2015 schlägt die Caritas Alarm, dass es aufgrund der Kälte zu Krankheiten und gar zu Todesfällen unter den Flüchtlingen kommen könnte.

Flüchtlinge protestieren wegen ihrer Unterbringung

So dauert es nicht lange, bis Asylbewerber wegen ihrer unzureichenden Wohnsituation Druck auf die Kommunen machen. Viele können nicht verstehen, dass man sie in Notunterkünfte einpfercht, wo sie doch glauben, dass die Deutschen neue Wohnungen für sie bauen.

Diese Meinung ist so weit verbreitet, dass selbst Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genervt bekennt: „Wir müssen die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Rechtslage zu vermitteln und einige Traumvorstellungen in den Herkunftsländern gerade zu rücken. Wie mir erzählt wurde, denken manche Flüchtlinge ernsthaft, sie bekämen in Deutschland ein Haus.“

Tatsächlich ist das so, wie beispielsweise das ZDF heute journal vom 4. November 2015 dokumentiert. Dort kommt ein syrischer Flüchtling zu Wort, der im niederbayrischen Flüchtlingscamp Wegscheid mit seiner Frau und seinen sechs Kindern ausharrt. „Wenn wir jetzt in Deutschland sind, geben sie uns ein Haus und ein Einkommen in einer guten Gegend,“ sagt er. „Und dann werde ich Arbeit suchen.“

Der Frust bei den Asylbewerbern jedenfalls ist manchenorts groß. Wie etwa im Landkreis Wittenberg. Dort treten im Herbst 2015 30 Syrer in einen Hungerstreik und fordern eine Unterbringung in Wohnungen anstatt in einer Mehrzweckhalle. Die Kommune will daraufhin schnell Quartiere anmieten. Allerdings sollen diese für weitere Flüchtlinge genutzt werden, die aus einer anderen Unterkunft verlegt werden.

In Celle klagt eine somalische Flüchtlingsfamilie wegen eingeschränkter Intimsphäre und begrenzter Rückzugsmöglichkeiten in einem 41 quadratmetergroßen Wohncontainer auf eine anderweitige Bleibe. Die Somali teilt die Sanitäreinrichtung in der Wohncontaineranlage mit drei weiteren Familien. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entscheidet jedoch, dass dies vorübergehend zumutbar wäre.
Diese Beispiele zeigen das ganze Dilemma auf, das in Deutschland aufgrund der Willkommenskultur herrscht.

Jährlich Hunderttausende neue Wohnungen für Flüchtlinge

Die Unterbringung in den Erstaufnahmestellen und später in den Flüchtlingsheimen ist die eine Sache. Aber keine Frage: Nach den Auffanglagern, wenn sie ihre Anerkennung und ihr Bleiberecht erhalten, brauchen die Asylbewerber Wohnungen. Und zwar viele.

Im Oktober 2015 heißt es in einer Beschlussvorlage für die Bauministerkonferenz, dass „Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen“ in Deutschland untergebracht werden müssen. Hinsichtlich des Familiennachzugs wird sogar binnen relativ kurzer Zeit von einer Million ausgegangen, die eine Unterkunft suchen. Deshalb müssten diese schnell gebaut werden.

Das Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V. in Hannover berechnet, das allein in den Ballungszentren 770.000 Wohnungen fehlen. Durch den exorbitanten Zuzug erhöht sich die Dringlichkeit nach Wohnraum. Der frühere Ex-Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky macht darauf aufmerksam, dass Wohnungsbau im großen Stil nur für Asylsuchende „die sozialen Brennpunkte von morgen“ schaffe.

Konkurrenzkampf um Wohnungen

Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge nicht nur günstige, sondern vor allem aufgrund ihres oft zahlreichen Nachwuchses große Quartiere brauchen. Und diese sind rar gesät, selbst wenn der Staat in der Regel die Miete bezahlt.

Derzeit gibt es in verschiedenen Metropolen nur ein Prozent der angebotenen Wohnungen gerade für Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

„Großstädte wie München, Frankfurt oder Berlin, aber auch Studentenstädte leiden massiv unter Wohnungsmangel. Und dazu gesellt sich jetzt noch der Bedarf an Flüchtlingswohnungen“, meint Andreas Schulten, Vorstand beim Immobilien-Analysehaus Bulwiengesa.

Beispiel Berlin. Dort sind Massenbesichtigungen, Wucherpreise und Makler-Abzocktricks bereits an der Tagesordnung. In der bundesdeutschen Hauptstadt sind letztes Jahr die Mieten um 2,7 % gestiegen. Oft muss man monatelang nach einer Wohnung suchen.

2014 zogen etwa 40.000 neue Bürger nach Berlin, allerdings gab es lediglich 8.700 Neubauwohnungen. Der jährliche Baubedarf liegt in Berlin bis 2020 bei rund 20.000 Wohnungen. Die Wohnflächennachfrage wird bis 2030 um weitere 15 % steigen.

Harte Zeiten für Zuzügler und andere Berliner, die nach einer neuen Bleibe Ausschau halten , selbst ohne Flüchtlinge. „Und manchmal werden Flüchtlingsfamilien eine Wohnung bekommen, in die auch deutsche Familien gern eingezogen wären (Stern).“

Das ist sozialer Sprengstoff.

Zurecht gibt der Spiegel zu bedenken: „(…) was passiert, wenn sie (die Flüchtlinge/d.A.) mit ihrem Asyltitel auf den Wohnungsmarkt drängen, ganz unten, da wo er am härtesten umkämpft ist, bei den billigen Wohnungen in den Großstädten?“

Der Hamburger städtische Träger Fördern & Wohnen warnt eindringlich: „Es droht eine Gettoisierung der Flüchtlinge über Jahre.“ Und weiter: „Der soziale Frieden in unserer Stadt verlangt auch, dass die auf preiswerten Wohnraum angewiesene Hamburger Bevölkerung nicht mit Flüchtlingen und Wohnungslosen in eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum eintritt und Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Doch genau dieses Konkurrieren zwischen armen Einwanderern mit in der Regel größeren Familien und damit einem besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen mit den einheimischen Armen befürchtet der britische Ökonom Paul Collier.

„Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen unweigerlich einheimische Arme leer ausgehen“, meint Collier. „Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren (…) neben den Sozialwohnungen werden Migranten, sobald sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben, auch zu Konkurrenten auf dem privaten Haus- und Wohnungsmarkt, was Mieten und Immobilienpreise in die Höhe treibt.“ So schätzte das britische Office for Budget Responsibility, dass die Immobilienpreise aufgrund der Einwanderung um circa 10 % gestiegen sind.

Tatsächlich analysieren die Bauminister in der bereits erwähnten Beschlussvorlage zur Bauministerkonferenz im Oktober 2015, realistisch seien auch „eine Veränderung der Wohnungsmärkte und eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum“.

Nicht zu vergessen, dass anerkannte Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis nicht dahin ziehen werden, wo sie sollen, wie beispielsweise in die strukturschwachen, ländlichen Gegenden, wo noch Wohnraum vorhanden ist, sondern wo sie wollen. Das ist zumeist in die Ballungszentren, dort wo es eine Auslandsgemeinde ihrer Nation und vielleicht sogar Jobs gibt. Genau dahin, wie erläutert, wo der Wohnungsmarkt ohnehin angespannt ist.

Das weiß auch die Bundeskanzlerin. „Es ist absehbar, dass in einigen Großstädten mit starker Wirtschaft in Zukunft besonders viele Flüchtlinge leben werden, weil sie dort Arbeit suchen“, sagt sie. „Hier braucht es ganz gezielten Wohnungsbau, denn der erschwingliche Wohnraum ist bereits knapp.“

Im Herbst letzten Jahres kündigt Merkel an, Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum energisch entgegenzutreten. Tatsächlich jedoch greift die Politik in der Folge zu weitaus härteren Maßnahmen. Und zwar gegen einheimische Immobilienbesitzer und Mieter.

Flüchtlinge in der eigenen Wohnung aufnehmen

Zunächst werden diese Maßnahmen lediglich moderat angedeutet. Aufgrund der Unterbringungsnot und um überbelegte Kommunen schnell und wirksam zu entlasten, fordern Politiker Prämien für Privatpersonen, die Asylbewerber bei sich zu Hause aufnehmen.

Wie beispielsweise der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Als Prämie stellt er sich 20 Euro pro Kopf und Tag vor, jedoch nur maximal drei Monate. Danach monatlich 100 Euro pauschal. Sinnvoll wäre zudem die Übernahme von Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise Wohnungsabgabe, so Janecek.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke ist begeistert von diesem Vorschlag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt wird noch konkreter: „Ich kenne auch viele Leute, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration. Wir sollten dieses Potenzial viel mehr nutzen als bisher – und dafür die nötigen Organisationsstrukturen schaffen.“

Und weiter: „Viele Menschen haben Einliegerwohnungen, in die einmal die Kinder einziehen sollen, die aber noch irgendwo in der Welt unterwegs sind. Warum sollten sie keine Flüchtlinge aufnehmen? Es gibt Wohngemeinschaften, die noch Zimmer frei haben. Auch Ferienwohnungen (…) könnten Flüchtlingen überlassen werden.“

Genau das will der finnische Premierminister Juha Siplä tun. Er will Asylbewerber in seinem Sommerhaus in Kekpele, in Nordfinnland unterbringen und fordert die Bürger dazu auf, es ihm nachzumachen. Das ist gewiss vorbildlich.

Doch zurück zu den Grünen. Wie es mit ihrem selbst verordnetem „bürgerschaftlichem Engagement“ aussieht, verrät der Partei-Vorsitzende Cem Özdemir. Auf die Frage der Welt am Sonntag „Herr Özdemir haben Sie auch schon einen Flüchtling aufgenommen?“, entgegnet er lapidar: „Nein. Aber ich unterstütze Flüchtlinge durch Spenden, Besuche vor Ort – und durch die Politik, die ich mache. Es ist bewundernswert, dass Menschen ihre eigenen Wohnungen öffnen (…)“

Kulturfremde in den eigenen vier Wänden aufnehmen, nach dem Motto: „Biete Wohnung, suche Flüchtling?“ Auf längere Zeit dafür 100 Euro monatlich erhalten. Ganz abgesehen von den Versicherungsrisiken und anderen. Wer sollte so etwas bloß tun?

Einer, der es getan hat, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Brandenburg, der zwei junge, männliche Asylbewerber aus Eritrea bei sich aufnahm. Er und seine Frau wollen ihnen eine Starthilfe geben, „dass sie Deutsch lernen, und sie irgendwann wieder ins Leben entlassen, wie unsere eigenen Kinder.“ Fünf eigene haben sie schon.

Patzelt schrieb auch mal an den Grünen Hans-Christian Ströbele: „Ich schlage vor, dass wir beide, Sie und ich, ein oder zwei Flüchtlinge persönlich bei uns aufnehmen, bis diesen eine menschenwürdige, individuelle Unterkunft statt kasernierte Massenquartiere angeboten wird.“ Während der CDU-Mann seinen Vorschlag in die Tat umsetzte, bekam er vom Grünen nicht mal eine Antwort.

Das zeigt: vorschnell sind Forderungen von zumeist privilegierten Personen an die Bürger gestellt. Wenn es konkret um ihre eigene Einbringung geht, sind sie – wie das Beispiel der Grünen zeigt – nicht bereit genau das zu tun, was sie fordern. Und das ist nichts anderes als scheinheilig.

Zweifellos fördert ein direkter und persönlicher Umgang mit Flüchtlingen im eigenen Heim das Verständnis. Aber ob es ein richtiges „Präventionsprogramm gegen ablehnende Stimmungen“ ist, wie es Günther Burkhardt von Pro Asyl formuliert , bleibt zu bezweifeln. Ebenso, ob sich vor allem ältere Menschen „erfrischen“, wenn man Asylanten aufnimmt, wie es ab und an heißt. Zumal das Engagement der Bürger sich in dieser Hinsicht doch sehr in Grenzen hält.

Selbst das von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es sich „derzeit nicht vorstellen“ kann, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich sehe es außerdem als meine Aufgabe an, alles zu tun, dass der Staat dieser Aufgabe so vernünftig wie möglich nachkommen kann“, gesteht sie der Bild. Das ist wenigstens ehrlich, das muss man der Kanzlerin zugestehen.

Der Staat macht ernst: Beschlagnahmungen von Immobilien

Im Herbst 2015 wird noch etwas anderes diskutiert. Etwas Radikales: die Beschlagnahmung von Immobilien in Privatbesitz! Die „Heilige Kuh“ der Deutschen, sein Eigentum, wird damit sprichwörtlich geschlachtet. Und das, obwohl die Bundesregierung noch dementiert, Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien für Flüchtlingen zu planen.

Beispielsweise regen die Grünen in Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“ zu konfiszieren. In der Hauptstadt soll es sich um etwa 5.000 solcher Wohnungen handeln.

Ein Vorschlag, der auch im September 2015 auf dem Berliner Sozialgipfel von Gewerkschaften und sozialen Organisationen diskutiert wird. Den Eigentümern steht für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.

Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt diesbezüglich im Spätsommer 2015 kein Blatt vor den Mund. Er weist darauf hin, dass das Polizeigesetz die Möglichkeit schafft, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sehe eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor, wie beispielsweise wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt drohe. Und zwar per Sofortvollzug. Das heißt nichts anderes, als dass die Flüchtlinge gleich einquartiert werden können. Ein eventuell vom Eigentümer angeregter Rechtsstreit, ob der Schritt zulässig war oder nicht, kann dies erst im Nachhinein klären.

Palmer weist auch ausdrücklich auf die Verpflichtung hin, die Eigentum ergibt. Damit spielt er auf das Grundgesetz Artikel 14 (Absatz 1) an, in dem es heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Doch die meisten Bürger vergessen, dass das Eigentum nicht einfach so gewährleistet wird. Es hat seinen Preis. So heißt es im GG in Absatz 2 weiter: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und in Absatz 3 steht hinsichtlich von Enteignungen klipp und klar: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Tatsächlich dürfen Behörden (auch) auf der Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheits- beziehungsweise der Polizei- und Ordnungsbehördengesetze vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. So wie Palmer es sagte, wenn die Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, sprich zur Abwehr einer Gefahr. Eine zeitliche Frist hierfür gibt es nicht.

Im baden-württembergischen Polizeigesetz heißt es beispielsweise dazu, dass die Beschlagnahmung aufzuheben ist, „sobald ihr Zweck erreicht ist. Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung darf die Beschlagnahme nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.“

Dem Eigentümer steht dafür eine Entschädigung zu, die sich normalerweise an den marktüblichen Mietpreisen orientiert, insbesondere dann, wenn der Wohnraum beschädigt oder abgenutzt wurde.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erklärt jedoch, dass sich Gemeinden und Kommunen in einem Notfall lediglich das Wohnrecht für eine leer stehende Immobilie beschaffen dürfen. Eine Zwangsenteignung schließe das Gesetz ganz aus, sodass das Eigentum niemals auf den Staat übergehe. Auch nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Berlin ist die „Sicherstellung von Sachen“ erlaubt, um eine „gegenwärtige Gefahr abzuwehren“. Ebenso billigt das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotgesetz) Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, wenn sie länger als sechs Monate leer stehen.

Im Oktober 2015 beschließt der rot-grüne Senat in Hamburg das heftig umstrittene Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen. Somit können zukünftig leer stehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmt werden. Befristet ist das Gesetz zunächst bis zum März 2017 und soll nicht für Privatwohnungen gelten.

„Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.“

Doch die Opposition sieht das anders. Mit diesem Gesetz könnte auch der Zugriff auf eben solche möglich werden. Sie bezeichnete diese Regelung schon im Vorfeld einen „massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Hamburger“.

Beispiele für Beschlagnahmungen 2015: das Kolpingwerk in Arnsberg. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse. Eine Kaserne im Main-Tauber-Kreis. Eine Familienferienstätte in Olpe. Die Friedrichshainer Sporthalle SEZ in Berlin.

Im Oktober 2015 löst der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall aus, weil tausend Flüchtlinge auf einmal kommen. Das Unternehmer-Magazin Gastronomie & Hotellerie schreibt, dass im Extremfall zur Unterbringung von Asylsuchenden auch Hotels beschlagnahmt und Großküchen zwangsweise zur Versorgung eingesetzt werden könnten.

Die Bürger jedenfalls sind empört über diese Zwangsmaßnahmen. Sie sprechen sich dafür aus, dass wenn es keine Unterkünfte mehr gebe, man Schluss damit machen müsse, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Viele befürchten, dass sie dahin gehend bald selbst Opfer von Behördenwillkür werden könnten. Und genauso kommt es.

ERFAHREN SIE NEUE VERSCHWIEGENE INFORMATIONEN ÜBER TERROR, NO-GO-AREAS SALAFISMUS & Co., BÜRGERKRIEGSGEFAHR hier:

Hier >>> erhältlich!

Einheimische Mieter raus, Flüchtlinge rein

So ist es nur eine Frage der Zeit, bis Kommunen auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen, um Asylbewerber unterzubringen. Wie beispielsweise im nordrhein-westfälischen Nieheim.

Dort wurde langjährigen Mietern kommunaler Wohnungen wegen Eigenbedarfs und „mangels Alternative“ gekündigt, um Asylbewerber einzuquartieren. Darunter eine alleinerziehende Mutter.

„Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen“, verteidigt sich Bürgermeister. Rainer Vidal. „Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist (…) Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet nichts.“

Ein Bekenntnis, das nicht nur betroffen, sondern wütend macht. Teure Asylbewerber rein in die Wohnungen, billige einheimische Mieter raus? Das ist alles andere als die richtige Strategie zur Wahrung des sozialen Friedens.

Statt Einsicht zu zeigen, beklagt sich das Stadtoberhaupt viel lieber: „Ich verstehe nicht, warum sich die Medien jetzt ausgerechnet auf Nieheim stürzen. Wir sind bundesweit doch nicht die einzige Stadt, die aus berechtigtem Interesse Mietern kündigt, um Flüchtlinge unterzubringen.“

Diese Zwangsmaßnahme gegen Mieter ist tatsächlich kein Einzelfall. Auch in der baden-württembergischen Gemeinde Eschbach wird einer Mieterin gekündigt, die seit 23 Jahren in einer gemeindeeigenen Wohnung lebt. Ebenso in Ostelsheim bei Calw. Die Gemeinde braucht dringend Wohnraum für Asylbewerber und greift daher zu harten Maßnahmen. Mieter, die in Gemeindewohnungen sitzen, finden Kündigungsschreiben in ihren Briefkästen vor. Sogar Räumungsklagen werden angedroht. Eine Klausel im Mietvertrags macht’s möglich. Genauso in Herbrechtingen im Kreis Heidenheim. Dort versucht eine private Wohnbaugesellschaft Mieter aus einem Mehrfamilienhaus raus zu bekommen. Mit Verhandlungen und Alternativangeboten, notfalls mit Kündigungen. Schon im November 2014 hatte der Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede eine Beschlagnahmung von Häusern für Flüchtlingsheime gefordert. Nach massiver Kritik ruderte er zurück. Ein Jahr später, angesichts der Flüchtlingsflut, scheinen jedoch alle Dämme zu brechen.

Diese Zwangsmaßnahmen sind wahrlich eine politische Katastrophe. Machen diese doch zwei Dinge drastisch klar: Erstens werden Einheimische gegen Zuwanderer ausgespielt. Und zweitens macht es jedem kommunalen Mieter deutlich, dass die vermeintlich eigenen vier Wände im Notfall alles andere als sicher sind.

Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus- und Grund kritisiert: „Eine Kommune kann keinen Eigenbedarf anmelden.“ Auch der Deutsche Mieterbund meldet Zweifel an. Sein Präsident Franz-Georg Rips meint, dass eigentlich nur „natürliche Personen“ und nicht die Stadt selbst, Eigenbedarf geltend machen könne. Er rät Betroffenen, sich rechtlich beraten zu lassen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehebelt

Dennoch: Neue Quartiere für Flüchtlinge gibt es bundesweit kaum. Die Unterbringung der Menschen ist alternativlos, wie die Linken-Sozialbürgermeisterin von Dresden, Kristin Kaufmann sagt.“ Gleichzeitig warnt sie, wenn nicht genügend andere Unterkünfte gefunden werden würden, müssten „wir eventuell“ „unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“.

Diesen Gedanken brachte auch schon der im April letzten Jahres verstorbene Literaturnobelpreisträger Günter Grass auf, der hinsichtlich der Flüchtlingsdebatte eine „Zwangseinquartierung“ für eine Option hielt.

Im November 2015 diskutiert der Berliner Senat zudem darüber, die Polizei zu ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Selbst gegen den Willen der Eigentümer.

Demnach soll das bereits erwähnte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) dahin gehend abgeändert werden: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Das heißt also nichts anderes, als dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen kann, um nach Wohnraum für Asylbewerber zu suchen. Dieses Recht hätten dann auch die Ordnungsämter. Noch einmal: Im Grundgesetz Artikel 13 steht: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses Grundrecht wird mit solchen Debatten und Vorschlägen komplett ausgehebelt.

Damit ist eine Zeitenwende angebrochen. Niemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Staat Zwangsvermietungen und Beschlagnahmungen aufgrund von Flüchtlingen durchgeführt. Das ist der stärkste staatliche Eingriff seit damals. Und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

Auszug aus meinem Buch (siehe alle Quellen dort):

Hier erhältlich: https://www.amazon.de/DAS-ASYL-DRAMA-Deutschlands-Fl%C3%BCchtlinge-gespaltene/dp/3954472287/ref=tmm_hrd_swatch_0?_encoding=UTF8&qid=1554785670&sr=8-1-fkmrnull

Im Juli 2018 titeln die Stuttgarter Nachrichten:

Wohnungsnot in Baden-Württemberg – Land fordert Zugriff auf Grundstücke!

Dazu heißt es: